In Regierungskreisen wird derzeit über eine vorgezogene Präsidentschaftswahl diskutiert. Angesichts einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise und der aktuellen geopolitischen Lage halten Abgeordnete dies für sinnvoll. Diese Entscheidung steht so gut wie fest.

In Kasachstan schlägt die Volksversammlung Kasachstan vor, schon im Frühjahr Wahlen durchzuführen. Die Abgeordneten der Mäschilis stimmten diesem Vorschlag einstimmig zu, berichtet das Nachrichtenportal „Tengrinews“. Der stellvertretende Vorsitzende der Volksversammlung, Anatoli Baschmakow stellte die Frage nach vorgezogenen Präsidentenwahlen zur Diskussion. Angesichts einer weltweiten Wirtschaftskrise sei es nötig, im nationalen Vertrauen dem Präsidenten Nursultan Nasarbajew ein neues Mandat zu erteilen.

Laut Medienberichten soll die Wahl schon im April dieses Jahres stattfinden. Nasarbajews reguläre Amtszeit endet im kommenden Jahr. Die kasachische Verfassung schreibt vor, dass ein Kasachstaner zweimal in das Amt des Staatsoberhauptes gewählt werden darf. Nur für den ersten Präsidenten gibt es eine Ausnahme. Der 74-Jährige regiert das heutige Kasachstan seit mehr als 25 Jahren. In diesem Frühjahr werden nicht nur in Kasachstan Präsidentschaftswahlen abgehalten, sondern auch in Usbekistan. Dort hat sich das Staatsoberhaupt Islom Karimow zu Wiederwahl nominieren lassen. Der 77-jährige ist, wie Nasarbajew, der erster Präsident seiner Republik.

Auch russische Medien diskutieren den Vorschlag, baldige Wahlen durchzuführen. Die Präsidentschaftswahlen seien eine Loyalitätsprüfung der politischen Klasse und aller Finanzkreise sowie der Bevölkerung sagte Andrej Grosin, Leiter der Zentralasienabteilung des GUS-Instituts dem russischen Business-Sender „RBK“.

Die Initiative der Volksversammlung, baldige Wahlen durchzuführen, wurde in der Parlamentsversammlung, der Mäschilis, erörtert. Die Vorsitzenden der Parlamentsfraktion „Nur-Ortan“, Dariga Nasarbajewa, setzte sich für die Durchführung der Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr ein.“ Die Durchführung der Wahlen ist ein äußert wichtiger Schritt im Interesse der Bevölkerung. Dieser Schritt wird die kreative Energie der Kasachstaner kombinieren, um das Hauptziel zu erreichen – den Wohlstand und das Wohlbefinden von Kasachstan zu heben. Heute ist es wichtig, die Einheit, Harmonie und Stabilität der Gesellschaft zu stärken, sowie alle Bürgerinnen und Bürger, um unseren Führer Nursultan Nasarbajew zu stützen“, sagte sie.

In Kasachstan wurden schon mehrmals die Präsidentschaftswahlen vorgezogen. So ließ sich Nasarbajew zum Beispiel 1999 und 2011 als Staatsoberhaupt bestätigen.

Von Dominik Vorhölter