Kasachstan sei der mit Abstand wichtigste Handelspartner für Deutschland in Zentralasien, sagte Bundeskanzler Scholz beim Besuch des kasachischen Präsidenten Tokajew in Berlin. Er erneuerte die Forderung an Russland, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden.
„Die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern haben sich in den vergangenen 30 Jahren stetig vertieft. Es ist mittlerweile eine gute Zusammenarbeit entstanden. Darüber freuen wir uns, und darauf wollen wir weiter aufbauen.“ Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz beim Besuch des kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew am Donnerstag im Bundeskanzleramt in Berlin.
Umfeld für Handelsbeziehungen
Man habe verabredet, gemeinsam die Bedingungen für mehr Handel und Investitionen zu verbessern, dabei spiele Rechtssicherheit eine große Rolle für deutsche Unternehmen, die in Kasachstan investieren wollen.
Präsident Tokajew habe ihm seine Pläne für den Ausbau des Rechtsstaates, die Einhaltung von Menschenrechten und für demokratische Prinzipien in Kasachstan vorgestellt. Dies sei auch für die ökonomische Entwicklung von Unternehmen von Bedeutung, bekräftigte der Kanzler.
Rohstoffpartnerschaft: Transportwege ebnen
Scholz bezeichnete Kasachstan als wichtigen Partner, um die Lieferwege Deutschlands zu verbreitern, etwa beim Import von Rohöl. Dies ermögliche, unabhängig von russischen Energielieferungen zu werden. Das gleiche gelte mit Blick auf kritische Rohstoffe zur Gestaltung der Energiewende.
„Wir sind uns einig, die dafür nötigen Transportwege schneller auszubauen. Im Vordergrund steht dabei der Ausbau des sogenannten Mittleren Korridors“, sagte Scholz.
Beim „Mittleren Korridor“ handelt es sich um eine Logistikroute, die Asien – unter Umgehung von Russland – mit Europa verbindet. Aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und damit verbundener Sanktionen gegen Russland gewinnt der Mittlere Korridor zunehmend an Bedeutung.
Klimaschutz geht alle an
„Wir in Deutschland sind überzeugt, dass Klimawandel und Umweltschutz als globale Herausforderungen nur gemeinsam bewältigt werden können“, betonte der Bundeskanzler. Die Länder Zentralasiens zählten zu den „Hotspots“ des Klimawandels, die Auswirkungen werden Scholz zufolge dort künftig noch deutlicher spürbar sein.
Deutschland unterstütze deshalb die Region, um sie widerstandsfähiger zu machen. Die von Deutschland initiierte „Green Central Asia“-Strategie stelle dafür den wesentlichen Rahmen der Zusammenarbeit dar.
Scholz: Putin muss Krieg stoppen
Weiteres Gesprächsthema war der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gesprochen. „Die deutsche Haltung ist eindeutig: Der russische Angriffskrieg ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts“, sagte der Kanzler. Er bekräftigte die Forderung an Putin, sein Vorhaben abzubrechen und Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen.
Es ist gut und hilfreich, dass die kasachische Regierung dabei unterstütze, Sanktionsumgehungen zu verhindern und aktive Gegenmaßnahmen beschlossen habe. Angesichts der aktuellen Entwicklungen wolle man den Dialog und die bilaterale Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik intensivieren.
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