Aktau – Fast drei Jahrzehnte währte der Streit um das größte Binnengewässer der Erde. Nun einigten sich die fünf Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres darauf, wie das Kaspische Meer aufgeteilt wird. Das Abkommen gilt als historisch, da es dabei nicht nur um die Ausbeutung wertvoller Bodenschätze, sondern auch um geopolitische Einflusssphären geht.
Lange Verhandlungen
Bei dem Gipfeltreffen am 12. August im kasachischen Aktau wurden Themen wie Handel, Sicherheit, Wirtschaftsentwicklung, Tourismus und Umwelt, insbesondere der Erhalt der Biodiversität, besprochen. Russlands Präsident Wladimir Putin schlug den Gipfelteilnehmern eine Zusammenarbeit etwa beim Transport, beim Kampf gegen Drogenschmuggel und im Tourismus vor. Doch das Wichtigste: Mit der Übereinkunft ist der Weg frei für eine stärkere Förderung von Erdöl und Erdgas.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hatte das Kaspische Meer statt zwei plötzlich fünf Anrainerstaaten, die alle ihren Teil des Gewässers abhaben wollten. Seit 1991 fanden deshalb mehr als 50 Treffen zwischen Aserbaidschan, Iran, Kasachstan, Russland und Turkmenistan statt. Im Kern des Streits stand die rechtliche Frage, ob es sich um ein Meer oder einen See handelt. Um als Meer zu gelten, brauchte das Gewässer eine Verbindung zu den Weltmeeren, für einen See ist es zu groß. Je nach Status würden die Anrainer unterschiedlich bevorteilt.
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Rohstoffe und Pipelines
„Die heutige Unterzeichnung des Abkommens über den Rechtlichen Status des Kaspischen Meeres ist der Höhepunkt einer mühsamen Arbeit“, sagte Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew nach seiner Unterschrift. „Das Abkommen ist eine Art Verfassung des Kaspischen Meeres. Es soll alle Fragen zu Rechten und Pflichten der Anrainerstaaten regulieren und ein Garant für Sicherheit, Stabilität und den Wohlstand der gesamten Region sein.“
Geologen vermuten, dass bis zu 50 Milliarden Barrel Erdöl und Erdgasreserven von 300 Billionen Kubikmetern auf dem Grund und an den Küsten des Kaspischen Meeres zu finden sind. Zudem geht es um den Bau von Pipelines. So soll die geplante 700 Kilometer lange Trans-Caspian Oil Pipeline von Kuryk in der Nähe Aktaus nach Baku unter dem Seeboden verlaufen. Auch Turkmenistan will seine Energierohstoffe über Aserbaidschan nach Südeuropa liefern. Bisher scheiterte dieser Plan am Veto Russlands.
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Noch keine endgültige Lösung
Laut Abkommen gehört zu jedem Anrainerstaat ein Hoheitsgewässer, das ab einer festgesetzten Basislinie 15 Seemeilen beträgt. Hinzu kommt eine Zone von weiteren zehn Seemeilen, die für die Fischerei bestimmt ist. Der iranische Präsident Hassan Rohani gab jedoch zu bedenken, dass der Meeresboden ebenso wie das Gewässer außerhalb der 25-Seemeilen-Zone noch nicht endgültig aufgeteilt sei. „In der Konvention über den rechtlichen Status des Kaspischen Meeres wird die Aufteilung des Bodens und des Untergrunds noch nicht definiert“, zitiert die russische Nachrichtenagentur Interfax Rohani. Diese Frage soll erst beim nächsten Gipfel besprochen werden.
Keine Streitkräfte aus Drittstaaten
Der Iran erhält den kleinsten Teil des Meeresgrunds und könnte somit als Verlierer des Abkommens gelten. Dennoch ist es auch für Rohani von Bedeutung, dass unter anderem festgelegt wurde, dass es Nicht-Anrainerstaaten untersagt ist, Militär auf dem Gewässer einzusetzen. „Das Kaspische Meer gehört ausschließlich den Kaspischen Staaten“, sagte er.
Der turkmenische Präsident Gurbanguly Berdimuhamedow schlug vor, das erste Kaspische Wirtschaftsforum 2019 in Turkmenistan abzuhalten. Seinen Worten nach sollte ein solches Forum in allen kaspischen Ländern der Reihe nach stattfinden.
