Vor kurzem hatte der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB, die Vertreter der Dachorganisation der deutschen Minderheit in der Ukraine in Berlin empfangen und betonte die Wichtigkeit der Minderheitenpolitik in der Ukraine für die nächste Zeit.
„Eine zeitgemäße Minderheitenpolitik auf der Basis internationaler Vereinbarungen ist als friedenserhaltende Politik Grundlage eines jeden demokratischen Rechtsstaates. In der nächsten Zeit wird daher in den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine die Minderheitenpolitik zur inneren Befriedung des Staates eine zentrale Rolle spielen“. Das war die zentrale Botschaft des Bundesbeauftragten Hartmut Koschyk MdB an die Delegation von Vertretern des „Rates der Deutschen der Ukraine“.
Er versicherte, dass sich die deutsche Regierung verstärkt dafür einsetzen werde, die Zusammenarbeit in der Deutsch-Ukrainischen Regierungskommission für die Angelegenheiten der deutschen Minderheit in der Ukraine wieder aufzunehmen.
Seit Beginn der Krise in der Ukraine hat sich MdB Koschyk für die Angelegenheiten der deutschen Minderheit vor Ort eingesetzt. Er war bereits vom 23. bis 25. März in die Ukraine gereist. In vielen Gesprächen mit Vertretern der deutschen Minderheit und offiziellen Stellen brachte er die Verbundenheit der Bundesregierung zum Ausdruck. Bei der Begegnung versprach er den anwesenden Vertretern der deutschen Minderheit angesichts der angespannten Lage Unterstützung: „Die deutsche Bundesregierung hat eng an der Seite der deutschen Minderheit gestanden, und ich versichere Ihnen, dass sie es weiterhin tun wird. Die Annexion der Krim durch Russland ist völkerrechtswidrig, und dem werden wir bei unserer Politik Rechnung tragen – auch bei der Fortsetzung der Förderung der deutschen Minderheit in der Ukraine und auf der Krim.“
Die Menschen in den betroffenen Regionen im Osten der Ukraine seien in erster Linie an einem baldigen Frieden interessiert und hofften daher auf ein möglichst baldiges Ende der gewaltsamen Auseinandersetzungen. Es bestehe jedoch die Hoffnung, dass sich die Wahlen auf die gegenwärtige Lage stabilisierend auswirken werden.
Der ukrainische Botschafter Pavlo Klimkin bekräftigte in diesem Zusammenhang, dass er zuversichtlich sei, dass die Wahlen in der Ukraine ordnungsgemäß und transparent ablaufen werden. Dies werde zu einer weiteren Stabilisierung und einem nationalen Konsens beitragen. Die dann nötigen Schritte auf dem Weg zu mehr Dezentralisierung, mehr Minderheitenschutz und kommunaler Autonomie würden in einem „Aktionsplan“ gemeinsam mit den europäischen Partnern gestaltet.
Heute leben nach Angaben der ukrainischen Volkszählung von 2001 etwa 33.000 ethnische Deutsche in der Ukraine. Davon sind ca. 3.000 Personen auf der Krim und im Dachverband „Rat der Deutschen der Ukraine“ organisiert. Ihre Siedlungsräume sind wenig konzentriert, sondern über das ganze Land verteilt. Dem Rechnung tragend, hat die Minderheit eine landesweit gut ausgebaute Infrastruktur, die ca. 60 Begegnungsstätten und sieben regionale Informationszentren umfasst. Haupttätigkeiten des Dachverbandes beinhalten professionelle Sprach-, Kultur-, Jugend- und Sozialarbeit.
Der Vorsitzende des Rates der Deutschen der Ukraine, Wladimir Leysle, stellte klar, dass sich die deutsche Minderheit in der Ukraine in einer öffentlichen Erklärung ausdrücklich für die Einheit der Ukraine ausgesprochen habe. Zwar habe sich die soziale Situation im ganzen Land und für alle Bevölkerungsgruppen deutlich verschlechtert.
Wladimir Finger, Vertreter der Deutschen Jugend der Ukraine, betonte die Brückenfunktion der deutschen Minderheit für die Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine: „Unsere Arbeit ist kein Selbstzweck, sondern sie ist Mittel zur Völkerverständigung und zur Entwicklung von mannigfaltigen Beziehungen zwischen beiden Staaten.“ Alexander Schlamp, Vorstandsmitglied des Rates der Deutschen der Ukraine im Bereich Internationale Zusammenarbeit und Vorsitzender des Deutschen Hauses in Czernowitz, fügte hinzu: „Für die deutsche Minderheit ist dabei sehr wichtig, die Einreisemodalitäten für die Angehörigen der deutschen Minderheit zu vereinfachen. Außerdem darf diese Brücke keine Einbahnstraße sein. Auch deutsche Politiker, die in die Ukraine reisen, sollten sich durch Aussagen oder Veranstaltungen zu der deutschen Minderheit vor Ort bekennen.“
Im Rahmen dieses Besuches fand auch eine Diskussionsveranstaltung mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages statt, an der auch der Botschafter der Ukraine, Pavlo Klimkin, teilnahm. Unter anderem sprachen die Delegierten mit Abgeordneten des Europa-, Innen-, Menschenrechts- und Auswärtigen Ausschusses über die Situation der deutschen Minderheit in der Ukraine einschließlich der Krim.
Diskutiert wurde außerdem über die Förderung der deutschen Sprache in der Ukraine. Erfreulicherweise hat sich die Nachfrage nach Deutschunterricht an weiterführenden Schulen in den letzten Jahren deutlich vergrößert. Der Rat der Deutschen wird gefördert durch das Bundesministerium des Innern und unterstützt diese Nachfrage. So wurde das Angebot an Deutschkursen in Zusammenarbeit mit dem Goethe-Institut ausgebaut. Gemeinsam wird außerdem im Oktober dieses Jahres eine Sprachkonferenz zum Thema „Deutsch als Minderheitensprache“ in Kiew stattfinden, an der auch der Bundesbeauftragte Hartmut Koschyk MdB teilnehmen wird. (BMI)
