Bodo Lochmann ist im Rahmen einer Langzeitdozentur des DAAD in Almaty. Der in Moskau ausgebildete Wirtschaftswissenschaftler (Dr.oec.habil) ist Rektor der DKU.
Bei der Steuerpolitik geht es immer erst einmal um die Einnahmen und Ausgaben des Staates. Zugleich ist sie aber immer auch ein Stück Sozial- und ein Stück Wirtschaftspolitik, sie hat also eine sehr komplexe Wirkung. In diesen Tagen wurde nun vom entsprechenden Ministerium eine Konzeption zur Entwicklung des hiesigen Steuersystems vorgelegt, das man in vieler Hinsicht eindeutig progressiv nennen muss. Ins Auge fällt zuerst einmal der Trend der Steuersenkung. Ab 1. Januar 2007 wird z. B. der Mehrwertsteuersatz von bisher 15 Prozent auf 14 Prozent fallen. Für die darauffolgenden drei Jahre ist eine weitere Verringerung dieser Größe auf 10 Prozent in Prüfung. Es sei daran errinnert, dass noch im Jahre 2001 dieser Satz bei 20 Prozent lag. Das Hauptziel dieser Steuersenkung ist, den Unternehmern und den Endverbrauchern mehr Geld im Portmonee zu lassen. Damit soll entsprechend deren Investitions- bzw. Kaufkraft gesteigert werden. Allerdings wird die eintretende Preisverringerung in der Praxis durch die gerade in den letzten zwei Monaten wieder stark anziehende (bereits 8,4 Prozent Jahresrate) Inflation überkompensiert. Ob die erwünschten Kaufeffekte so eintreten, bleibt also eher fraglich. Das positive politische Signal aber steht. Das trifft ebenso auf die Verringerung und Vereinheitlichung der Einkommensteuersätze zu. Sie werden von bisher differenzierten 5 bis 20 Prozent einheitlich auf 10 Prozent abgesenkt. Hier dürfte die damit bereits seit einigen Jahren in Russland gemachte positive Erfahrung Pate gestanden haben. Hierzulande ist man allerdings im Absenken noch radikaler als in Russland, denn dort beträgt dieser Steuersatz 13 Prozent und ist damit auch im internationalen Vergleich schon sehr niedrig. Zum Vergleich: Der Eingangssteuersatz in Deutschland beträgt 15 Prozent, er erhöht sich einkommensabhängig am Ende auf 46 Prozent. In Kasachstan will man mit den niedrigen Einkommenssteuern vor allem die Schattenwirtschaft trockenlegen, deren (allerdings nicht in die Statistik eingehender) Beitrag zum BIP auf mindestens 30 Prozent geschätzt wird. Ab 2008 werden weiterhin die Sozialabgaben verringert. Sie betragen im Moment zwischen 7 und 20 Prozent und werden auf 5 bis 13 Prozent abgesenkt. Insgesamt ein schönes Geschenk zu Naurys und darüber hinaus.
Bodo Lochmann
24/03/06
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