Der längste Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn ist stillgelegt. Insgesamt hatten die Lockführer im Personenverkehr 127 Stunden gestreikt, im Güterverkehr sogar 138 Stunden. Rund 3.000 Mitglieder der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) legten die Arbeit nieder, um für ihre Rechte zu kämpfen. Die GDL-Mitglieder fordern den Abschluss von neuen Tarifverträgen für das Zugpersonal in den Eisenbahnverkehrsunternehmen der Deutschen Bahn (DB).
Dieser Streik hatte verheerende Folgen für ganz Deutschland. Menschen, die beispielsweise auf dem Weg zu ihrer Arbeitsstelle auf die Bahn oder die S-Bahn angewiesen waren mussten auf andere Verkehrsmittel ausweichen. Überfüllte Busse und U-Bahnen waren die Folge. Es handelte sich um den längsten Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn. Millionen Reisende und Pendler waren betroffen.
In den neuen Bundesländern fuhren nur 15 Prozent der Regionalzüge, denn der Schwerpunkt des Lockführerstreikes lag in Sachsen-Anhalt. Bahnsprecher Lutz Müller hatte erklärt, dass es einen „verlässlichen Ersatzfahrplan“ gegeben habe. Im Fernverkehr sollten demnach rund ein Drittel der Züge fahren. Der Präsident des Deutschen Industrie– und Handelskammertag Eric Schweitzer befürchtete Produktionsausfälle wegen stockender Lieferketten und sich leer laufende Lager.
Der seit zehn Monaten andauernde Tarifstreit um die Arbeitsrechte von Lokomotivführern in Deutschland erreichte mit der Arbeitsniederlegung der Lokführer vergangene Woche seinen Höhepunkt. Noch ist kein Ende in Sicht.
Die Forderung eines Tarifabschlusses
Die GDL fordert weiterhin mehr Lohn für die Lokomotivführer, eine Senkung der Arbeitszeit von 39 auf 38 Wochenstunden und eine bessere Regelung für die Ruhetage. In einer Pressemitteilung der GDL vom 04. Mai beklagte GDL-Chef Claus Weselsky: „Offensichtlich können die Arbeitskämpfe noch hunderte Millionen Euro teurer werden. Schon jetzt würde nur ein Bruchteil davon für einen Tarifabschluss für das DB-Zugpersonal benötigt, selbst wenn alle unsere Forderungen ohne Kompromisse erfüllt würden. Fahrgäste und Frachtkunden sind für die DB zum Spielball der Machtinteressen geworden. Sie werden gezielt gegen unsere gut organisierte Berufsgewerkschaft benutzt, um dauerhaft unsere Arbeitskampfrechte zu eliminieren.“
Die Bahn verhandelt parallel auch mit der konkurrierenden Eisenbahn– und Verkehrsgewerkschaft (EVG), weil beide Gewerkschaften sich nicht auf Spielregeln für ein gemeinsames Vorgehen einigen konnten. EVG und GDL wollen Tarifabschlüsse für alle ihre Mitglieder erreichen, die Bahn will aber unterschiedliche Ergebnisse für ein und dieselbe Berufsgruppe verhindern.
Derzeit ist der Streik stillgelegt. Der Nahverkehr und der Fernverkehr sind wieder angerollt. Laut der DB-Presseabteilung ist noch nicht bekannt, wie hoch der finanzielle Schaden ist, der durch den Streik entstanden ist.
Streik als Druckmittel
Im Rahmen der grundgesetzlich garantierten Tarifautonomie soll ein Streik die Arbeitgeber dazu bewegen, den Forderungen der Gewerkschaft durch Abschluss eines entsprechenden Tarifvertrags nachzukommen. Der Streik der GDL ist somit ein legales Druckmittel. Bedeutet ein andauernder Streik jedoch den wirtschaftlichen Ruin eines Unternehmens, muss das Arbeitsgericht darüber entscheiden, inwieweit die Maßnahmen der GDL gerechtfertigt sind. Die Rechtslage ist schwierig, die Richter zurückhaltend. Trotz einer derzeitigen Ruhephase ist ein erneuter Streik nicht ausgeschlossen. Gegenüber der Deutschen Presseagentur zeigt sich Weselsky weiterhin angriffslustig: Die von der Bahn geforderte Tarifeinheit sei keine Option. „Ansonsten ist nach dem Streik ganz schnell wieder vor dem Streik.“
Maria Manowski
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