Im November hatte Nursultan Nasarbajew seien Rücktritt vom Vorsitz der Regierungspartei verkündet. Er wolle damit den Weg frei machen für Tokajew als seinen Nachfolger. Der wurde nun einstimmig gewählt. Auch das höchste Parteigremium wird künftig neu zusammengesetzt sein.
Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew führt künftig die Regierungspartei Nur Otan. Auf dem 21. Parteitag, der an diesem Freitag stattfand, wählten die Delegierten Tokajew einstimmig zum neuen Vorsitzenden. Er folgt damit auf Nursultan Nasarbajew, der der Partei seit ihrer Gründung im Jahr 1999 vorgestanden hatte. Nasarbajew hatte allerdings bereits im November vergangenen Jahres angekündigt, zugunsten Tokajews von dem Posten zurücktreten zu wollen.
In seiner Rede im Anschluss an die Abstimmung stellte Tokajew zugleich in Aussicht, dass er den Posten wohl nicht langfristig behalten werde. Stattdessen beabsichtige er, seinerseits den Weg für einen Nachfolger freizumachen – womöglich noch in diesem Jahr. „Als Staatsoberhaupt werde ich der Garant für einen offenen und ehrlichen Wettbewerb sein“, so Tokajew. Seine verfassungsmäßige Verpflichtung bestehe darin, ein koordiniertes Handeln aller Machtzweige sowie die Verantwortung aller Staatsorgane gegenüber der Bevölkerung zu gewährleisten. Dies erfordere eine „gewisse Distanz des Präsidenten gegenüber jeglichen Parteien und Bewegungen“. Deshalb, so Tokajew weiter, kehre man „vielleicht schon zum Ende dieses Jahres zur Frage zurück, wie zielführend mein weiterer Vorsitz bei Nur Otan ist“.
Tokajew äußert sich bei Nur Otan zu Nasarbajew
Tokajew rief weiter dazu auf, die Verdienste seines Vorgängers Nasarbajew für das Land anzuerkennen. „An erster Stelle“ stünden dessen „Erfolge und Leistungen“, so Tokajew. Die Äußerungen fallen in einer Zeit, in der Gerüchte und Theorien über das Verhältnis der Angehörigen von Kasachstans politischer Elite nicht abebben. Hintergrund ist, dass im Kontext der Januar-Unruhen etwa Tokajew den Vorsitz im Sicherheitsrat von Nasarbajew übernommen hatte. Zudem hat der Senat am Donnerstag ein Gesetz rückgängig gemacht, das dem Ersten Präsidenten den lebenslangen Vorsitz in besagtem Sicherheitsrat sowie in der Volksversammlung Kasachstans zubilligte.
Nasarbajew selbst hatte sich dagegen vergangene Woche mit einer Videoaufzeichnung zu Wort gemeldet und die Idee eines Zerwürfnisses zwischen ihm und Präsident Tokajew verworfen. Ähnlich äußerte sich am Freitag auch Tokajew auf dem Parteitag. „Ich weiß, dass im Land verschiedene negative Gerüchte die Runde machen. In diesem Zusammenhang möchte ich als Staatschef wiederholen: Der erste Präsident hat viel dafür getan, unser Land in einen starken Staat zu verwandeln.“
Prominente Namen nicht mehr im Politrat vertreten
Auf dem Parteitag von Nur Otan gab es derweil weitere personelle Veränderungen. So wurde mit dem Politrat das höchste Gremium der Partei neu besetzt. Insgesamt 55 Prozent seiner Mitglieder waren zuvor nicht dort vertreten. Zu 33,7 Prozent wird sich das Gremium künftig aus Frauen zusammensetzen. Die junge Alterskohorte beträgt 13 Prozent, während das Durchschnittsalter um 4 Jahre sinkt – auf 47. Zudem gibt es auch mit Blick auf den beruflichen Hintergrund Veränderungen: So sinkt der Anteil von Staatsdienern im Politrat um ein Drittel, während mehr Mitglieder etwa aus den Bereichen Bildung oder Medien stammen.
Nasarbajews älteste Tochter, die Maschilis-Abgeordnete Dariga Nasarbajewa, schied aus dem Politrat der Regierungspartei aus. Ebenfalls in dem Gremium nicht mehr vertreten sein wird Ex-Premierminister Askar Mamin, der infolge der Januar-Unruhen vor etwa drei Wochen sein Amt als Regierungschef ruhen lassen musste.
cstr.
