Die Marktwirtschaftler in fast allen Ländern mit staatlichen Hilfsaktionen beunruhigt, dass der Staat nur so lange wie unbedingt notwendig in der Wirtschaft bleiben wird und selbst daran interessiert ist, schnellstmöglich die Geschäfte wieder denen zu übergeben, die von Marktprozessen auch wirklich etwas verstehen.
Es beruhigt das Beispiel Schwedens aus den 1990er Jahren. Die damalige schwedische Bankenkrise ist durch massive staatliche Hilfe behoben worden, und der Staat hat die angeschlagenen Banken nach ihrer Sanierung mit Gewinn für den Staatshaushalt und damit den Steuerzahler wieder privatisieren können. In den USA scheint die Bereitschaft zu einer stärkeren Regulierung des Bankensektors auf erbitterten Widerstand breiter Teile der Bevölkerung zu stoßen. Das hängt wohl mit der kritischen Haltung der meisten Bürger zum Staat zusammen. Bezüglich des Bankensektors ist dort die Rede vom „finanziellen Sozialismus“. Das ist etwas extrem Schreckliches, denn das Wort Sozialismus ist in den USA so ziemlich das übelste Etikett, das man sich ausdenken kann.
In anderen Ländern ist die Beurteilung der massiven staatlichen Rettungsaktionen zwar nicht so radikal wie in den USA, dennoch wird auch hier meist sehr kritisch und mit großem Unbehagen die starke Ausweitung der Rolle des Staates in den Privatsektor hinein beobachtet. Im Moment gibt es wohl keine andere Variante für die Rettung der Marktwirtschaft als massive Hilfe des Staates in Anspruch zu nehmen. Das ist irgendwo paradox, dennoch kaum bestrittene Realität.
Wenn man die Position vertritt, dass der Staat sich so schnell wie möglich aus den sanierungsbedürftigen Banken zurückziehen soll, muss nicht nur deren Sanierung bewältigt sein, sondern der Bankensektor muss in seiner tagtäglichen Arbeit wieder zur Beachtung einiger elementarer Grundprinzipien zurückkehren.
Dazu gehören folgende:
1. Im Falle des Erfolgs oder des Misserfolgs muss derjenige die Konsequenzen tragen, der die Entscheidungen getroffen hat. Es besteht im Moment die Gefahr, dass wir uns daran gewöhnen, dass der Staat große Unternehmen vor der Pleite rettet. Das ist gefährlich, denn es ermutigt zu riskanten Entscheidungen, da im Erfolgsfalle die Gewinne in private Taschen gehen, im Verlustfalle dagegen der Steuerzahler bluten muss.
2. Das Risikobewusstsein muss zurückkehren. Hohe Gewinnmöglichkeiten sind immer mit entsprechend hohem Risiko verbunden und umgekehrt.
3. Die Risiken von Produkten wie Bankendienstleistungen müssen transparent sein. Wer Kredite in Form von Verbriefungen verkauft, kann das damit verbundene Risiko besser einschätzen, als ein Käufer solcher Papiere. Transparenz über die Ertragslage der Unternehmen soll durch die Rechnungslegung hergestellt werden. Das Auslagern von wesentlichen Bestandteilen der eigenen Geschäfte in Zweckgesellschaften damit nach außerhalb von nachprüfbaren Bilanzen schafft maximale Intransparenz und gaukelt dem Käufer von Wertpapieren eine nicht gegebene Solidität vor.
4. Ausrichten der Unternehmenstätigkeit auf nachhaltigen Erfolg. Manager großer Unternehmen stehen unter dem Druck, kurzfristig erfolgreich im Sinne ihrer Aktionäre zu sein. Im Finanzbereich erreicht man das meist nur durch Eingehen hoher Risiken.
Diese Prinzipien sind ohne Abstriche für den kasachischen Bankensektor aktuell. Schließlich sind die wesentlichen Merkmale der weltweiten Finanzkrise bereits etwa ein Jahr vor deren Erscheinen auf der Weltbühne in Kasachstan entstanden.
Bodo Lochmann
11/09/09
