Stromausfälle in Tadschikistan, kontroverse Gesetzesentwürfe in Kirgisistan und ein viel beachteter Staatsbesuch des kasachischen Präsidenten – das sind die Themen in unserem neuen Wochenrückblick Zentralasien.
Kirgisistans Parlament stimmt für Gesetz über ausländische Vertreter
Der Gesetzesentwurf „über ausländische Vertreter“ wurde am Donnerstag von 66 Abgeordneten des kirgisischen Parlaments angenommen, nachdem er bereits zwei Lesungen durchlaufen hatte. Entgegen internationaler Kritik – unter anderem von Seiten des US-Außenministers Antony Blinken –, behauptet die Autorin des Gesetzes Nadira Narmatowa, dass dieses keine Behinderung der Arbeit von NGOs darstelle. Ähnlich wie das russische Vorbild aus dem Jahr 2012 sieht das Gesetz „über ausländische Vertreter“ vor, dass sich NGOs, die aus dem Ausland finanziert werden und aus Sicht der kirgisischen Regierung politischen Tätigkeiten nachgehen, als „ausländische Vertreter“ registrieren lassen müssen.
Kasachstan will mehr Öl über Aserbaidschan exportieren
Während seines Staatsbesuchs in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku hat Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew eine Vereinbarung mit dem dortigen Machthaber Ilham Alijew unterschrieben. Im Rahmen der Kollaboration an der Transkaspischen Internationalen Transportroute will Kasachstan schrittweise mehr kasachisches Öl durch aserbaidschanisches Gebiet exportieren. Der Besuch erregte auch deshalb Aufmerksamkeit, weil Tokajew mit Alijew die ehemals abtrünnige Region Bergkarabach besuchte, die Aserbaidschan kürzlich mit militärischer Gewalt von pro-armenischen Separatisten zurückeroberte.
Kirgisischer Präsident zieht kontroverses Mediengesetz zurück
Ein weiterer Gesetzesentwurf in Kirgisistan, der bei Beobachtern im In- und Ausland in der Kritik steht, sieht die Einschränkung der öffentlichen Medien vor. Am Mittwoch nun hat Präsident Schaparow eine Überprüfung der Gesetzgebung angeordnet. Nach einem Treffen des Staatschefs mit Vertretern großer lokaler Medienunternehmen, dem Leiter der Sicherheitsdienste, dem stellvertretenden Premierminister, dem Innenminister und Generalstaatsanwalt Kurmankul Zuluschew verkündete Schaparow seine Entscheidung, den umstrittenen Gesetzesentwurf zurückzuziehen. Dieser hätte dafür gesorgt, dass Journalisten bei ihrer Arbeit auf erhebliche bürokratische und inhaltliche Hürden treffen würden.
Fortwährende Probleme um Stromversorgung in Tadschikistan
Schon seit Monaten leidet die Bevölkerung Tadschikistans unter der mangelnden Stromversorgung in zahlreichen Teilen des Landes. Da Tadschikistan immer noch stark von im Inland erzeugter Wasserkraft abhängig ist, unterliegt die Stromversorgung stark saisonalen Schwankungen. Dementsprechend ist ein Rationierungsregime in Kraft: Es sieht vor, dass Strom von 4 bis 8 Uhr und von 17 bis 21 Uhr Ortszeit verfügbar sein soll – so heißt es von Seiten der tadschikischen Behörden. Präsident Emomali Rahmon und hochrangige Regierungsbeamte schließen dabei nun auch die Hauptstadt Duschanbe mit ein. Die Zeitpläne für die Abschaltungen werden dabei nur mäßig durchgesetzt. Ländliche Regionen erhalten, laut Aussagen, im Durchschnitt zwischen einer und drei Stunden Strom pro Tag.
Usbekistan schreitet trotz Protesten mit Sanierungsarbeiten an Bukhara voran
Der Abriss eines Fußballstadions in Buchara markierte den Beginn des kontroversen Projekts Bokiy Bukhoro (Ewiges Bukhara), wonach Platz für ein Touristenzentrum geschaffen werden soll. Kritiker warnen vor der Gefährdung des UNESCO-Weltkulturerbes der Stadt, während die Behörden die Notwendigkeit für den Tourismussektor betonen. Der Plan, von einem umstrittenen Unternehmen umgesetzt, löst in der Bevölkerung gemischte Reaktionen aus. Geplant sind der Bau von Luxushotels und eines Kulturzentrums, jedoch bleiben Zweifel an der Umsetzung.
Zusammengestellt von Daria Lysenko
