Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew unterschrieb ein Gesetz, das den Entzug der kasachstanischen Staatsbürgerschaft als alternative Bestrafung für schwerwiegende terroristische Straftaten ermöglicht. Als Beispiele für solche Handlungen wurden unter anderem Genozid, separatistische Handlungen, die Gründung und Leitung von extremistischen Gruppen und die Teilnahme an deren Aktivitäten genannt. Dass dieses Gesetz in zukünftigen Rechtsprechungen in diesem Bereich oft Anwendung finden wird, ist laut der staatlichen Informationsseite Zakon.kz unwahrscheinlich. Ein Staatsbürgerschaftsentzugsverfahren soll von Gerichten nur in Ausnahmefällen und basierend auf einer vollständigen Untersuchung des jeweiligen Falles und des Ausmaßes der Handlung und der entstandenen Folgen vollzogen werden.

Lesen Sie auch: Neue Überwachungsmethoden

Hinterlasse eine Antwort

Please enter your comment!
Please enter your name here