Irgendwie ist es eine schöne Tradition und Arbeitsteilung: der Präsident verkündet Ende F ebruar   dem Volk eine Reihe sozialer Wohltaten, und die Regierung muss dann schnell sehen, dass sie diese Versprechen auch in ihrer schon laufenden Finanzplanung unterbringen kann. Dazu kann es dann notwendig sein, dass in großem Stile von den Beamten Überstunden gemacht werden müssen.

Eigentlich ist es eine schlechte Tradition, dass die zur Verkündung anstehenden sozialen Wohltaten des Präsidenten auch den Abgeordneten (die das ja eigentlich in Gesetze gießen müssten) und der Regierung bis zum letzten Moment nicht bekannt sind. Der Präsident behält sich also vor, die Geschenke zu verteilen und sich so ein positives Image zu verschaffen, während die für das Bereitstellen der benötigten Mittel Verantwortlichen dann intensiv suchen müssen, dass die Versprechungen auch einigermaßen realisiert werden können. Oft genug kann das nicht oder nur unter Mühen gelingen, was dann natürlich der Regierung angelastet wird. Gut abgestimmte Politik sieht eigentlich anders aus: Die für die Mittelbeschaffung Verantwortlichen wissen ausreichend lange vorher, was sie einplanen müssen. Noch besser ist es, die zur Verkündung anstehenden Wohltaten von vornherein auf ihre Machbarkeit und Wirksamkeit mit den Sozial-, Finanz- und Wirtschaftsexperten zu diskutieren und abzustimmen. Das würde jedoch ein Stück Demokratie im Alltag bedeuten, vor allem, wenn das über den engen Kreis der regierungsnahen Experten hinausgehen soll.
Als Wirtschaftexperte stört mich an der „Botschaft an das Volk“ der letzten etwa vier Jahre vor allem das Stückwerk, mit dem die Wirtschaftsstrategie des Landes an die Öffentlichkeit kommt. Sicher, jeder einzelne Begriff oder jede einzelne genannte Richtung ist für sich genommen nicht falsch. Doch beim nicht so sachkundigen Durchschnittspublikum kommt das leicht so an, als würde jedes Mal eine ziemlich neue Marschrichtung ausgegeben. So wurde im Jahre 2003 das Stichwort „Innovationen“ ausgegeben, in 2004 waren es „Cluster“, im Jahre 2005 erschien der Begriff der „Diversifizierung“, im vergangenen Jahr war es die „Internationale Wettbewerbsfähigkeit“ und in diesem Jahr ist es die „Wissensgesellschaft“ („umnaja ekonomika“). Ich weiss nicht, wie diese konkrete Setzung der Schwerpunkte zustande kommt. Man kann den Eindruck gewinnen, dass die Berater des Präsidenten gerade das zur Mode machen, was sie selbst soeben irgendwo gelesen haben. Oder aber, man dosiert die Verkündung der Begriffe, weil man ja jedes Jahr in der entsprechenden „Botschaft“ irgendetwas Neues präsentieren muss. Das vielleicht auch deshalb, um beim Publikum den Anschein einer persönlichen „Wissensgesellschaft“ zu erwecken. Natürlich gehören alle genannten Begriffe, also Innovationen, Cluster, Wettbewerbsfähigkeit, Diversifizierung, Wissensgesellschaft und noch eine ganze Reihe (noch?) nicht genannter Schlagworte in einen Topf. Alle zusammen charakterisieren letztlich eine Wirtschaftsstrategie, die auf die Erhöhung der Effizienz der gesamtwirtschaftlichen, besser noch der gesamtgesellschaftlichen Lebensprozesse ausgerichtet ist. Deshalb ist keiner der hinter den  Begriffen stehenden Inhalte verzichtbar. Allerdings muss dieser ganze Brei von Prozessen und Faktoren gleichzeitig gewusst und bewertet werden. Eine Dosierung über Jahre, noch dazu im stark staats- und präsidentengläubigen Kasachstan, kann spürbare bremsende Wirkungen haben. Zudem ist es manchmal schon leicht widerlich, wie sich nach Verkündung neuer Begriffe sehr viele Personen und Institutionen auf diese stürzen und in alle Richtungen widerkäuen, oftmals auch ohne den tieferen Sinn oder das dazu in dem kleinen Rest der Welt schon vorhandene Wissen zu kennen. Leicht lächerlich wird es dann, wenn schon kurze Zeit nach Verkündung eines gewaltigen Schlagwortes, dieses als nicht mehr zeitgemäß deklariert wird. Konkret ist das im Dezember vergangenen Jahres passiert, als der damalige Premierminister den  Begriff „Cluster“ als de facto überholt bezeichnet hatte. Er hatte auch insofern Recht, als bis zu diesem Zeitpunkt eine große Menge Papier zu diesem einen (von vielen) Managementinstrument beschrieben worden war und noch mehr  große Worte gesprochen waren. Auch sind sieben Großcluster installiert worden, was aber noch lange nicht heißt, dass das Potenzial dieser einen Managementmethode richtig genutzt oder verstanden worden wäre. Dazu bleibt auch gar nicht viel Zeit, denn bald ist ja das nächste Schlagwort zu erfassen und durchzukauen.
Die jährlichen Botschaften des Präsidenten an das Volk mögen ja einen bestimmten Sinn machen. In jedem Jahr jedoch scheibchenweise neue strategische Aufgaben zu stellen, erscheint mir wenig sinnvoll. Das Wesen strategischer Fragen besteht gerade darin, dass sie grundsätzlichen und langfristigen Charakter haben. Eine jährliche Ergänzung oder Korrektur der im Vorjahr gemachten strategischen Aussagen ist nicht gerade ein Beweis eines ausreichend qualitativ hochwertigen Herangehens. Lieber länger und komplexer denken und sich entsprechend umfassend informieren als jedes Jahr mit neuen strategischen Begriffen glänzen wollen. Hier sei es mal erlaubt, Old-Lenin zu zitieren. Sein „Lieber weniger, aber besser“ ist durchaus auch heute aktuell.

16/03/07

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