Deutsche Unternehmen auf dem eurasischen Markt hoffen auf eine Annäherung zwischen der russisch dominierten EAWU und der EU. Auch wenn der gemeinsame Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok ein fernes Ziel bleibt, gibt es erste positive Signale.

Als sich Russland, Kasachstan und Belarus 2015 zur Eurasischen Wirtschaftsunion zusammenschlossen, stand die Gründung unter keinem guten Stern. Sanktionen und Gegensanktionen, Ölpreisverfall und Währungsschocks setzten die Wirtschaften der Mitgliedsländer unter Druck. Nur wenige weitere GUS-Staaten zeigten Interesse an dem Projekt, zudem traten und treten auch unter den Mitgliedern immer wieder Differenzen auf. Angesichts der langen Geschichte gescheiterter Integrationsversuche auf dem Boden der ehemaligen Sowjetunion rief die Gründung der EAWU bei vielen Beobachtern nur Achselzucken hervor.

Doch gerade von deutscher Seite gibt es nach wie vor Interesse an dem Projekt, schließlich sind viele deutsche Unternehmen auf dem Markt der EAWU-Länder aktiv – besonders in Russland und Kasachstan. Deutschland ist hier auch ein wichtiger Lieferant von Maschinen, Kraftfahrzeugen und chemischen Erzeugnissen. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) sieht innerhalb der EAWU besonders auf dem Markt für Landwirtschaftstechnik eine positive Dynamik. Der Anteil von Landmaschinen aus ausländischer Produktion hat sich in den vergangenen drei Jahren zwar nicht verändert und liegt stabil bei etwa 50 Prozent. Einige Maschinen werden allerdings immer stärker nachgefragt. So hat der VDMA etwa einen Bedarf von 30.000 bis 35.000 Traktoren pro Jahr ermittelt.

Neue Maßnahmen der technischen Regulierung

Aufmerksam beobachtet die deutsche Wirtschaft aktuelle Entwicklungen im Bereich der technischen Regulierung und Normierung in der EAWU. Laut Edda Wolf von Germany Trade & Invest (GTAI) ist zum Beispiel die geplante einheitliche Regelung des Marktes für Arzneimittel und Medizinprodukte relevant. Ab 1. Januar 2021 soll hier nur noch das Zulassungsverfahren nach eurasischen Standards möglich sein.

Auch die einheitliche Warenkennzeichnung, die momentan überall in den Mitgliedstaaten eingeführt wird, stellt eine Herausforderung für die Unternehmen dar. Seit 2016 gibt es diese bereits für Pelz- und Tabakwaren, aktuell kommen Arzneimittel und Schuhe hinzu. Die Unternehmen auf dem EAWU-Markt bekommen so im Idealfall zwar mehr Transparenz und Einheitlichkeit, müssen dafür aber auch in IT-Systeme investieren. Generell wird in der EAWU daran gearbeitet, dass über digitale Transportkorridore alle Zolldeklarationen, Zertifikate und Frachtpapiere auf elektronischem Wege übermittelt werden. Der Transit von Waren über Russland nach Kasachstan und Kirgisistan soll über digitale Zollkonten erfolgen. Mögliche Folgen für betroffene Unternehmen: Ebenfalls höhere Kosten, aber auch ein beschleunigter Zeitablauf bei der Abwicklung.

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Die Außenhandelskammer in Russland fragt ihre rund 900 Mitglieder regelmäßig, wie wichtig die EAWU für ihre Arbeit sei. Der Anteil derer, die hier eine hohe Bedeutung sehen, ist in den vergangenen Jahren von 35 auf 70 Prozent gestiegen. Kein Wunder also, dass der Vorsitzende der AHK in Russland Matthias Schepp die EAWU im Interesse der eigenen Mitglieder verteidigt. So auch am vergangenen Dienstag in Nur-Sultan, wo die deutschen AHKs in Russland, Kasachstan und Belarus zur dritten Konferenz der deutschen Unternehmerschaft luden.

Dort sprach in seinem Grußwort auch der deutsche Botschafter in Kasachstan Tilo Klinner von Chancen, die sich mit der EAWU für die Integration des eurasischen Großraums ergäben. «Wir brauchen konstruktive Antworten auf die neue Seidenstraßeninitiative Chinas», so Klinner. Zugleich sprach er auch das Verhältnis zwischen der EU und der EAWU an. Mögliche Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensplans könnten demnach ein Anlass sein, dieses zu „überdenken“.

Von Lissabon bis Wladiwostok

Tatsächlich hat der Prozess der Wiederaufnahme von Gesprächen zwischen russischen und ukrainischen Vertretern nach der Wahl von Wolodymyr Selenskyj zum ukrainischen Präsidenten wieder Fahrt aufgenommen. Anfang September etwa führten beide Seiten einen beispiellosen Gefangenenaustausch durch. Auch der amerikanisch-chinesische Handelskrieg und die Abschottungspolitik Amerikas unter Präsident Trump wecken Hoffnungen auf eine Annäherung zwischen EU und EAWU.

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„Wir sehen gerade in diesen Monaten, dass Gespräche zwischen der EU-Kommission und der Eurasischen Wirtschaftskommission beginnen, das stimmt uns sehr positiv“, sagt Ulf Schneider im Gespräch mit der DAZ. Der Geschäftsführer der Unternehmensberatung „Schneider Group“ gehört zu den Gründern eines Arbeitskreises, der 2017 ein „Memorandum für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok“ vorgelegt hat. Anfangs wurde das Dokument von einigen deutschen Wirtschaftsverbänden unterzeichnet, später kamen immer mehr namhafte Unternehmen dazu, unter anderem Siemens, Bosch, Knauf und SAP. Inzwischen sind auch Vertreter aus Frankreich, Belgien, Belarus und Russland dabei – insgesamt über 70 Unterzeichner. Im November steht die Aufnahme österreichischer Mitglieder auf einem Treffen in Wien an, einen Monat später die von italienischen Mitgliedern in Mailand – darunter des größten Unternehmerverbands Confindustria.

Ulf Schneider (links) gewann am Dienstag neue Unterzeichner für das Memorandum über einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok.

Langfristiges Ziel im Sinne des Memorandums ist die Schaffung einer Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok, inklusive Visafreiheit in diesem Raum. Kurzfristig sollen sich die Kommissionen von EU und EAWU in direkten Gesprächen über Prozesse der Harmonisierung von technischen Normen und Regulierungen austauschen. Auf der Expertenebene gab es solche Gespräche nun erstmals am 9. Oktober in Brüssel, zu denen der Minister für Finanzen und Wirtschaft der EAWU-Kommission Timur Zhaksylykow anreiste. Von der EU-Kommission nahmen Vertreter der beiden Generaldirektionen Handel sowie Steuern und Zölle teil – und einigten sich mit den EAWU-Kollegen gleich auf weitere Treffen.

Laut der EAWU-Ministerin für Handel Veronika Nikischina ist „die EAWU bereit, ihre Isolation zu beenden“. Die Antwort darauf, dass die Union von außen als geschlossener Markt wahrgenommen werde, seien Freihandelsabkommen. Das jüngste davon schloss die EAWU erst Anfang Oktober mit Singapur, das erste 2016 mit Vietnam. Ein Interimsabkommen mit Iran von 2018 soll bis 2021 zu einem vollwertigen Freihandelsabkommen führen. Gespräche laufen zudem mit Ägypten, Indien und Serbien. Das wachsende Handelsnetz der EAWU mit Drittstaaten biete auch neue Exportmöglichkeiten für deutsche Unternehmen, die in den Mitgliedsländern der Union agieren. Schließlich sei Deutschland nicht nur einer der größten Handels-, sondern auch Investitionspartner und viele deutsche Firmen verfügten in den Mitgliedsländern über lokalisierte Produktionsstätten für ihre Waren.

Christoph Strauch

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