Kanzler Schröder hat diese Wahl gewollt, um den Versuch zu unternehmen, eine Legitimation bei der Bevölkerung für seine Reformstrategie zu erhalten. Das ist ein zutiefst demokratischer Prozess: nicht ein „allwissender“ Politiker entscheidet über die Richtung der gesellschaftlichen Entwicklung, sondern das Volk spricht ebenfalls sein Wort. Nur so können die schwierigen Umgestaltungsprozesse bewältigt werden – vor denen Deutschland steht.
Kanzler Schröder hat diese Wahl gewollt, um den Versuch zu unternehmen, eine Legitimation bei der Bevölkerung für seine Reformstrategie zu erhalten. Das ist ein zutiefst demokratischer Prozess: nicht ein „allwissender“ Politiker entscheidet über die Richtung der gesellschaftlichen Entwicklung, sondern das Volk spricht ebenfalls sein Wort. Nur so können die schwierigen Umgestaltungsprozesse bewältigt werden – vor denen Deutschland steht. Eigentlich ist eine Reform etwas Positives. Die Rahmenbedingungen haben sich geändert. Prozesse und Strukturen müssen anders organisiert werden. In Deutschland aber löst das Wort „Reform“ bei vielen Menschen eher Zweifel und Angst aus. Vertraute Strukturen und Prozesse müssen neu definiert werden, man muss sich umstellen, der Staat muss seine Fürsorge für die Bürger deutlich verringern. Insgesamt hat es die deutsche Politik, dies aller Couleurs, in der Vergangenheit versäumt, den Bürgern zu sagen, dass das staatliche Fürsorgesystem überdimensioniert ist und infolge von Makroprozessen (Globalisierung, Geburtenrückgang u.a.) auf Dauer nicht finanzierbar ist. Erst Schröder hatte den Mut, das nicht nur auszusprechen, sondern auch praktische Schritte zur Beschneidung des Sozialsystems anzugehen. Das gefällt natürlich vor allem denen nicht, die sich trotz Arbeitsfähigkeit an staatliche Wohlfahrt ohne Gegenleistung gewöhnt haben. Doch jeder Euro, den man sozialpolitisch ausgeben will, muss zuerst erarbeitet werden – das Geld fällt auch dem Staat nicht in den Schoß. Egal, wie die Wahl ausgehen wird, Schröder gehört das Verdienst, erstmals unbequeme Wahrheiten ausgesprochen und entsprechend gehandelt zu haben. Das alleine ist in der konsenssüchtigen deutschen Republik einen Eintrag in die Geschichtsbücher wert.
02/09/05
