Es hat sich ausgepumpt

Wie bekannt, wurde der Hilferuf des Bankensektors an die Politik erhört. Gewaltige – öffentliche Mittel – also Eigentum der Gesamtheit – fließen nun überwiegend in den Privatsektor. Viele, aber bei Weitem nicht alle Banken wurden so vor dem Bankrott gerettet.

Die konkreten Wirkungen dieser Rettungsaktion sind in vieler Hinsicht aber noch unbekannt. Infolge der durch Kreditaufnahme steigenden Staatsausgaben besteht aber zumindest die Gefahr einer weltweit erhöhten Inflation. Diese Gefahr schien seit den 1980er Jahren eigentlich gebannt. Die negativen Wirkungen auf die Realwirtschaft kann man dabei schon erkennen. Für das nächste Jahr wird eine Einbuße beim weltweiten Wirtschaftswachstum von nicht weniger als 1.200 Milliarden Dollar erwartet. Bereits jetzt drosseln viele Unternehmen, darunter zum Beispiel fast alle deutschen Autoproduzenten, ihre Produktion.

Doch nach dem (prinzipiell) abgewendeten Flächenbrand im Bankensektor geht auf einmal die Angst vor dem Staatsbankrott um. Island war der erste Fall, wo durch internationale Kredite gerade noch dieser seltene Fall abgewendet werden konnte. „Naja“, wird mancher sagen, „Island ist im Weltkonzert nicht so wichtig.“ Das stimmt schon, aber Pakistan – der nächste Kandidat – klingt da infolge eines Gemisches aus wirtschaftlichen und politischen Faktoren schon bedrohlicher. Auch Ungarn und Russland gelten als potentielle Kandidaten, wenn auch nicht für einen kompletten Staatsbankrott, so doch für das Entstehen heftiger Probleme.
Ein Staatsbankrott – Deutschland hat damit genügend historische Erfahrungen – kann unterschiedliche Ursachen haben. Die Hauptgründe für die aktuellen Gefahren liegen nach wie vor in den USA, diesmal allerdings nicht in der Subprime-Krise (also der überschäumenden Ausgabe schlecht abgesicherter Immobilienkredite). Die öffentlichen Finanzen der USA und die Außenhandelsbilanzen weisen nach wie gewaltige strukturelle Defizite auf; hinzu kommen noch die 2,6 Billionen Dollar Schulden der Konsumenten. Letztere sind durch die verbreitete Praxis des Einkaufens auf Pump entstanden, der durch die Leichtigkeit des Zugangs zu Kreditkarten ebenfalls vom Bankensektor „organisiert“ wurde. Jetzt können diese privaten Konsumschulden nicht mehr ausreichend bedient werden, und die Gläubigerbanken bekommen entsprechende Liquiditätsprobleme. Bei den Staatsfinanzen ist es noch nicht ganz so weit. Aber das Vertrauen der internationalen Gläubiger in die Fähigkeit der USA-Administration (unabhängig vom Präsidenten) zur termin- und volumengerechten Bedienung der Staatsschulden sinkt tendenziell eher.

Doch warum befindet sich Russland auf der Liste der gefährdeten Staaten? Das ist eigentlich ganz einfach. Das Land ist irgendwie“ venezualisiert“, das heißt, alles hängt vom Öl und seinem Preis ab. Der Konsum des Staates, seiner Vermögenden und seiner Sozialhilfeempfänger basiert kaum auf eigener wirtschaftlicher Leistung, sondern auf den Geschenken des Himmels, also den reichlich vorhandenen Rohstoffen. Bei diesem Grad von Abhängigkeiten reicht schon eine relativ geringe Verringerung der Weltmarktpreise für die Hauptexportprodukte des Landes, um große Lücken im Haushalt entstehen zu lassen. Zwar reichen die in der Vergangenheit während des Ölbooms angehäuften Devisenreserven Russlands erst mal aus, um eine Katastrophe wie 1998 zu verhindern. Sollte jedoch der Verfall der Energie- und Rohstoffpreise auf den Weltmärkten längere Zeit anhalten, kann diese Theorie sehr schnell Realität werden. Da wir im Moment eher am Anfang einer weltweiten Rezession zu stehen scheinen, ist dieses Szenarium nicht absolut unwahrscheinlich. Dann könnte sich rächen, dass man nicht energisch und erfolgreich genug die viel beschworene Diversifikation der Wirtschaft vorangetrieben hat. Es fehlen also wettbewerbsfähige Wirtschaftszweige außerhalb des Rohstoffsektors, die den Rückgang der Einnahmen aus dem Rohstoffgeschäft kompensieren könnten. Das eine und einzig wirkliche Standbein ist also matt und kann vor Müdigkeit nicht mehr richtig stehen.

Nun bedarf es keiner hellseherischen Fähigkeiten, um von Russland auch auf Kasachstan zu schließen. Die Situation ist prinzipiell vergleichbar: die starke Abhängigkeit von den Öleinnahmen und die große Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben des Staatshaushaltes für 2009. Immerhin ein Drittel des nationalen Reservefonds – der für diesen Zweck geschaffen wurde – muss für die Deckung der notwendigsten Staatsausgaben im nächsten Jahr genutzt werden. Als Planungsgröße für die Berechnung der Staatseinnahmen wurde ein Ölpreis von 60 Dollar pro Barrel angenommen. Der aktuelle Preis ist schon gefährlich in diese Nähe gerückt. Entsprechend ruhig ist es um die hochfliegenden, aber eben ölbasierten Pläne zur Modernisierung des Landes, zur Erhöhung des Wirtschaftswachstums und der schnellen Lösung vieler sozialer Probleme geworden. In dieser Hinsicht sind Kasachstan und Venezuela durchaus vergleichbar. Der Unterschied ist bisher, dass Kasachstan noch nicht um Hilfe des Internationalen Währungsfonds nachsuchen musste, das ebenso ölreiche Venezuela aber schon.

Bodo Lochmann

07/11/08