Bundeskanzlerin Merkel hat bei ihrer Antrittsrede vor dem Europa-Parlament in Straßburg angekündigt, bis zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft einen Fahrplan für die EU-Verfassung vorzulegen.
EL MUNDO (Spanien)
„Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deutlich gemacht, dass ihre Stärke nicht in großen Worten liegt, sondern in einer pragmatischen Linie. (…)Sie will eine Einigung über eine neue Verfassung für die Europäische Union erreichen. (…) Merkel ist dafür, dass die EU in die Zukunft blickt und sich nicht ständig mit dem Scheitern des alten Verfassungsprojekts befasst.”
LA REPUBBLICA (Italien)
„Um ihr Programm vor dem Plenum des Europaparlaments zu verdeutlichen, hat die deutsche Kanzlerin eine Rede präsentiert, die reich an Zitaten und von den Werten des klassischen deutschen Europageistes inspiriert ist. Indem sie die Bescheidenheit desjenigen an den Tag legt, der sich der Schwierigkeiten der vor ihm liegenden Aufgaben bewusst ist, hat sich Frau Merkel darauf beschränkt, den Beginn begrenzter Konsultationen anzukündigen, um auf diese Weise die jeweiligen Forderungen der einzelnen Mitgliedsländer zu erfahren.”
POLITIKEN (Dänemark)
„Bundeskanzlerin Angela Merkel hat als deutsche und europäische Führungsgestalt nicht zuletzt außenpolitisch schon beeindruckt. (…) Sie erkennt als Regierungschefin im größten der 18 Ja-Länder an, dass der Verfassungsvertrag (wegen des Neins in zwei Ländern) tot ist. (…) Gleichzeitig konstatiert sie mit 18 und mehr Ländern im Rücken, dass es breite Einigkeit darüber gibt, die EU funktionstüchtiger zu machen.”
NEPSZAVA (Ungarn)
„Es tat wohl zu hören, wie die politische Führerin des größten EU-Landes, die erste Frau einer erfolgreichen konservativsozialdemokratischen Koalition, (…) endlich über das Wesentliche sprach. (…) Im demokratischen Europa ist die Rechte so beschaffen, dass sie – anders als die in Ungarn – die Linke als Partner betrachtet, sich hingegen von der extremen Rechten scharf abgrenzt.”
OUEST-FRANCE (France)
„Es gab eine Zeit, in der Frankreich in Europa das Tempo vorgab. Das noch geteilte Deutschland leistete dabei Unterstützung. Jacques Delors hat diesen französischen Einfluss verkörpert. Damals funktionierte das französische Paar um so besser als Motor für Europa, als der Bundeskanzler sich an das im Elysée-Palast vorgegebene Tempo hielt. Diese Zeit ist vorbei. Heute spielt Deutschland die erste Geige.”
LANDESZEITUNG (Lüneburg)
„Der Fall Kurnaz wird zu einem Fall Steinmeier gemacht. Dabei ist der Fall des Bremer Taliban eher ein Fallbeispiel, wie leicht Rechtsstaaten in Zeiten des Krieges unrechtsstaatliche Züge zeigen können. (…) Dass sich Berlin keinen scheinbar zwielichtigen türkischen Staatsbürger ans Bein binden lassen wollte, ist aus Gründen der Staatsräson nachvollziehbar. Aus Gründen der Achtung vor dem Recht wäre es besser gewesen, die Bundesregierung hätte früh auf Kurnaz’ Freilassung gedrängt.”
ALLGEMEINE ZEITUNG (Mainz)
„Für Frank Walter Steinmeier kommen die Einschläge im Fall Kurnaz näher. Denn jetzt belastet auch der CIA-Sonderausschuss des Europa- Parlaments den deutschen Außenminister. (…) Steinmeier bestritt erneut und ganz kategorisch, je von einem amerikanischen Angebot Kenntnis gehabt zu haben, Kurnaz freizulassen. Jetzt steht sein Wort unverrückbar gegen das des Anwalts des Türken und das der EU-Parlamentarier. Steinmeier muss sich sehr sicher sein, dass seine Position und sein Nervenkostüm auch wirklich jeder Aktenlage stand hält.”
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