Die wichtigsten Fragen zur Präsidentschaftswahl in Kasachstan

Am 9. Juni 2019 werden in Kasachstan vorgezogene Präsidentschaftswahlen stattfinden. Angesetzt waren diese eigentlich erst für das Jahr 2020. Notwendig geworden sind die Neuwahlen durch den Rücktritt des langjährigen Präsidenten Nursultan Nasarbajew am 19. März 2019. Der bisherige Senatssprecher Qassym-Schomart Toqajew übernahm das Amt am nächsten Tag als Interimspräsident .

Wie werden die vorgezogenen Wahlen begründet?

Der Berater des Präsidenten, Jerlan Karin, bezeichnet die vorgezogenen Wahlen als Finalisierung des Transformationsprozesses, der durch den Rücktritt von Nursultan Nasarbajew eingeleitet worden sei. „Es ist kein Geheimnis, dass in letzter Zeit viele Diskussion und Fragen darum entstanden sind, was uns nun erwartet. Wie geht es weiter? Der Präsident [Toqajew] hat nun entschieden, endgültig einen Punkt hinter die Gespräche und Diskussionen zu setzen, damit diese nicht ablenken und das Tempo der derzeit durchgeführten Reformen nicht stören.“

Toqajew selbst bezeichnet die vorgezogenen Wahlen als absolut notwendig. „Um die gesellschaftliche und politische Einigkeit herzustellen, um unbeirrt nach Vorne gehen zu können, um die sozioökonomische Entwicklung anzugehen, ist es notwendig jede Ungewissheit zu beseitigen. Zusätzlich verändern sich die Verhältnisse in der Welt schnell und nicht immer positiv für uns“, erläutert der Präsident.

Wer darf kandidieren?

Für eine Kandidatur gibt es einige Voraussetzungen: Kandidaten müssen mindestens 40 Jahre alt sein, seit mindestens 15 Jahren in Kasachstan leben, keinen Eintrag im Strafregister haben, einen Hochschulabschluss und mindestens fünf Jahre Berufserfahrung in öffentlichen Institutionen oder Regierungsämtern vorweisen. Weitere Voraussetzung ist die Kenntnis der kasachischen Sprache, die durch einen Sprachtest geprüft wird. 2017 ist außerdem ein Gesundheitstest hinzugekommen. Des Weiteren müssen die eigene sowie eine Einkommens- und Vermögensaufstellung des Ehepartners eingereicht werden. Seit den Präsidentschaftswahlen 2015 können keine Einzelpersonen mehr kandidieren. Kandidaten müssen von öffentlichen Verbänden oder Parteien aufgestellt werden. Außerdem müssen sie eine Wahlgebühr in Höhe von 2,125 Millionen Tenge (ca. 5000 Euro) bezahlen. Das ist das 50fache des gesetzlichen Mindestlohns in Kasachstan.

Wer kandidiert?

Bis zum 28. April konnten sich die Kandidaten bei der Nationalen Wahlkommission melden. Insgesamt haben acht Personen ihre Dokumente eingereicht. Sie müssen nun für ihre Registrierung bis zum 11. Mai jeweils 118.140 gültige Unterschriften sammeln. Der Kandidat der Union der Bauarbeiter, Talgat Jergalijew, zog seine Kandidatur am Montagabend zurück. Die Gesamtnationale Sozialdemokratische Partei “Azat” beschloss am 26. April, nicht an den Wahlen teilzunehmen.

Qassym-Schomart Toqajew (Nur Otan)

Toqajew wurde 1953 in Alma-Ata geboren. Er studierte am Staatlichen Moskauer Institut für Internationale Beziehungen, wo er 1975 seinen Abschluss machte, und arbeitete anschließend im Außenministerium der Sowjetunion. Er lernte in Peking Chinesisch und war von 1985 bis 1991 zweiter, später erster Sekretär der sowjetischen Botschaft in China. 1991 erhielt er einen Abschluss an der Diplomatischen Akademie des russischen Außenministeriums. Nach der Unabhängigkeit Kasachstans war er zunächst stellvertretender Außenminister. 1994 übernahm er dann das Amt des Außenministers Kasachstans. 1999 wurde er Premierminister. Nach knapp zwei Jahren trat er zurück und war erneut als Außenminister tätig, bis er 2007 stellvertretender Senatsvorsitzender wurde. Im März 2011 wurde Toqajew vom damaligen Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, zum Generaldirektor des Büros der Vereinten Nationen in Genf ernannt. Mit diesem Amt einhergehend, ist auch der Posten des Generalsekretärs der UN-Konferenz für Abrüstung. 2013 wurde Toqajew dann zum Senatsvorsitzenden in Kasachstan gewählt. Nach Nasarbajews Rücktritt übernahm er am 20. März das Amt als Präsident der Republik Kasachstan. Toqajew ist geschieden und hat einen Sohn.

Da er in den vergangenen 15 Jahren nicht durchgängig in Kasachstan gelebt hat, stellte Toqajew eine Anfrage an den Verfassungsrat, um zu klären, ob seine Tätigkeit bei der UN auf diese Zeit angerechnet wird.

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Danija Jespajewa (Ak Schol)

Danija Jespajewa wurde am 5. März 1961 in der Region Aktöbe geboren. Seit den 1980er Jahren arbeitete sie im Bankenwesen, leitete in der Region Aktöbe unter anderem Filialen der „BTA Bank“ und der „Kazkommertsbank“. 1993 schloss sie ihr Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Staatlichen Kasachischen Management-Akademie ab. Seit März 2016 ist sie Mitglied der Madschilis, wo sie im Finanz- und Haushaltsausschusses sitzt. Die Partei „Ak Schol“ wurde 2002 gegründet und zog zwei Jahre später ins Parlament ein. Bei den Parlamentswahlen 2007 scheiterte sie an der Fünf-Prozent-Hürde, ist aber seit 2012 als Fraktion erneut in der Madschilis vertreten und folgt dem politischen Kurs des Präsidenten.

Jespajewa setzte sich am 24. März in der Partei gegen fünf Mitbewerber durch und ist nun die erste weibliche Präsidentschaftskandidatin überhaupt in Kasachstan. „Als Frau und als Mutter werde ich dieses Problem [das der Frauen, Anm. d. Red.] richtig angehen können. […] Ich muss diesen Teil der Bevölkerung schützen, und ich denke, das kann ich“, sagte sie bei ihrer Bewerbungsrede. Laut Abstimmungsergebnis unterstützten 170 Delegierte ihre Kandidatur, 15 stimmten dagegen. Zuvor hatte der Parteivorsitzende Azat Peruaschew das Wahlprogramm seiner Partei vorgestellt, das aus sieben Schwerpunktthemen besteht. Dazu gehören Wettbewerb und Massenunternehmertum, Unabhängigkeit und „Alasch“ als nationale Idee, Bildung und Gerechtigkeit, Abbau der Arbeitslosigkeit, Wohnungsbau, Demokratie und Parlamentarismus, Bekämpfung von Korruption und Entbürokratisierung.

Schambyl Achmetbekow (Kommunistische Volkspartei)

Schambyl Achmetbekow kam 1961 in der Oblast Zelinograd zur Welt. Von 1978 bis 1983 studierte er am Landwirtschaftlichen Institut in Zelinograd. Anschließend war er in der Landwirtschaft und im Komsomol tätig. Von 1987 bis 1992 arbeitete er beim Bezirkskomitee der Kommunistischen Partei Kasachstans im Kreis Korgalschyn und war ab 1990 dessen Erster Sekretär. 1994 machte er seinen Abschluss am Kasachischen Institut für Management, Wirtschaft und Prognostizierung. Bis 1998 war er Leiter der Kulturabteilung in der Kreisverwaltung Korgalschyn. Schambyl Achmetbekow sitzt seit 2012 in der Madschilis. Er nimmt bereits zum zweiten Mal an Präsidentschaftswahlen teil. 2011 erhielt er nach offiziellen Angaben 1,36 Prozent der Stimmen.  Die Parteitagsdelegierten sprachen sich am 26. April einstimmig für die Kandidatur des 58-Jährigen aus.

Die Kommunisten sitzen seit 2012 im Parlament, nachdem der konkurrierenden Kommunistischen Partei 2011 für sechs Monate jedwede politische Betätigung verboten worden war. 2015 wurde sie ganz verboten. Achmetbekow erklärte, dass er den „westlichen Einflusses falscher Werte“ ablehne, womit er den „Kult des Profits und der Unmoral“ versteht. Er unterstütze die wirtschaftliche Integration mit den Nachbarländern, insbesondere innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU), und Kasachstans Engagement in der chinesischen Seidenstraßeninitiative. Außerdem  erklärte den Kampf gegen Armut zur Priorität und forderte ein gerechtes Steuersystem.

Amangeldy Taspichow (Föderation der Gewerkschaften Kasachstans)

Amangeldy Taspichow ist Vorsitzender des territorialen Verbandes der Gewerkschaften der Region Westkasachstan. 1959 im Gebiet Westkasachstan geboren, absolvierte er das Kasachische Polytechnische Institut mit einem Abschluss in Maschinenbau. Von 1982 bis 1989 arbeitete er in Industrieunternehmen in den Regionen Almaty und Westkasachstan. Danach war er im Ministerium für Industrie und Handel tätig. Er saß bereits als Abgeordneter sowohl im Senat als auch in der Madschilis.

Sadybek Tugel (Republikanische Bewegung „Uly Dala Kyrandary“)

Sadybek Tugel stammt aus Bezirk Ulan im Gebiet Ostkasachstan, wo er 1955 geboren wurde. 1982 machte er seinen Abschluss in Journalismus, 1990 einen weiteren in Politikwissenschaft und Soziologie an der Höheren Parteischule in Alma-Ata. Er absolvierte seinen Militärdienst in der DDR.

Er hatte Jobs bei TV Kazakhstan, arbeitete als Pressesekretär des Bürgermeisters von Akmola und leitete das Internationale Pressezentrum von Astana. Von 2004 bis 2005 war er Vorsitzender einer Abteilung im Senat. Er ist Präsident der Nationalen Föderation für den Reitsport. Er hat zwei Kinder und drei Enkel.

Toleutaj Rachimbekow (Auyl)

Toleutaj Rachimbekow wurde von seiner Partei am 25. April in Nur-Sultan einstimmig nominiert. Der 54-Jährige ist Maschinenbauingenieur, Jurist und hat einen einem Doktortitel der Wirtschaftswissenschaften. Er hat langjährige Erfahrung im öffentlichen Dienst, war Bürgermeister von Satpajew, stellvertretender Bürgermeister der Region Karaganda und stellvertretender Landwirtschaftsminister. Erst am 16. April 2019 war er zum Leiter des Nationalen Agrarwissenschaftlichen und Bildungszentrums, zu dem drei Agraruniversitäten und 23 Forschungseinrichtungen gehören, ernannt worden. Laut öffentlichen Angaben leitet seine Ehefrau Saltanat Rachimbekowa die internationale Organisation „EXPO & Women“. Die beiden haben zwei erwachsene Töchter.

In seiner Parteitagsrede stellte Rachimbekow fest, dass 43 Prozent der kasachischen Bevölkerung in ländlichen Gebieten leben, und dass die Probleme dort am dringendsten für das Land sind. Außerdem wolle er die Probleme von Müttern mit vielen Kindern lösen. „Große Familien leben immer noch in Dörfern. Jetzt unterstützt sie der Staat auf jede erdenkliche Weise. Wenn wir eines der dreißig entwickelten Länder der Welt werden wollen, müssen wir in die Entwicklung der Landwirtschaft und der Agrarwissenschaft investieren“, sagte er.

Schumatai Alijew (Gesellschaftlicher Verband „Volksdemografie“)

1952 in der Region Schambyl geboren, schloss Schumatai Alijew 1974 sein Studium an der Philosophischen Fakultät der Leningrader Staatlichen Universität ab. 1983 erhielt er ein Diplom des Alma-Ata Instituts für Nationale Wirtschaft. Anschließend war als Dozent tätig und leitete von 1997 bis 2001 die Zentralasiatische Universität. Von 2001 bis 2008 war er Leiter des Sekretariats der Versammlung des Volkes Kasachstans sowie deren stellvertretender Vorsitzender. Von 2012 bis 2016 war er Mitglied in der Madschilis und Leiter der Abgeordnetengruppe aus der „Versammlung der Volkes“. Im Jahr 2013 schlug er vor, Abtreibung in Kasachstan zu verbieten, um die Bevölkerung bis 2020 auf 20 Millionen zu erhöhen. Außerdem sollten Männer, die älter als 30 Jahre sind, 300.000 Tenge erhalten, wenn sie heiraten und das erste Kind zur Welt kommt.

Amirschan Kosanow (Ult-Tagdyry-Bewegung)

Amirschan Kosanow gilt als der einzige oppositionelle Kandidat bei den Wahlen. Er spricht sich für eine Vereinfachung der Parteiregistrierung und die Teilnahme aller Parteien an Parlamentswahlen aus. Als erste Amtshandlung wolle er die Verfassung überarbeiten lassen. Einen Boykott lehnt er ab. Kosanow wolle nicht tatenlos zusehen, wie andere an die Macht kommen, sagte er bei einer Presskonferenz.

Der 54-Jährige ist Journalist und Publizist sowie Mitglied der nicht registrierten Organisation „Forum Junges Kasachstan“. Er stammt aus der Region Kyzylorda und hat einen Abschluss in  Journalismus.  Er ist verheiratet und hat drei Kinder.