Wie sein Vorgänger Jochen Welt wird auch der neue Aussiedlerbeauftragte Hans-Peter Kemper immer wieder auf das Verhalten jugendlicher Spätaussiedler angesprochen, die durch Schwierigkeiten bei der Integration in die bundesdeutsche Gesellschaft auffallen. In dem Gespräch mit der FRANKFURTER ALLGEMEINEN SONNTAGSZEITUNG (FAS), das am 19. Dezember 2004 erschien und hier auszugsweise abgedruckt ist, hofft Kemper auf die Auswirkungen des Zuwanderungsgesetzes. Es setzt auch bei den jungen Leuten, die als Familienangehörige russlanddeutscher Aussiedler mit in die Bundesrepublik kommen, deutsche Sprachkenntnisse voraus.
FAS: Die Arbeit des Aussiedlerbeauftragten scheint ja immer wichtiger zu werden. Die Schwierigkeiten bei der Integration der russlanddeutschen Einwanderer nehmen zu.
Hans-Peter Kemper: Ich glaube, man darf das nicht gleich ganz nach vorne stellen. Gerade bei den Aussiedlern ist doch sehr viel an Integration gelungen. Probleme gibt es gleichwohl zweifellos, sie hängen mit der Zusammensetzung der Aussiedler zusammen. Früher kamen achtzig Prozent Deutschstämmige, und zwanzig Prozent waren ihre nichtdeutschstämmigen Familienmitglieder. Inzwischen hat sich das Verhältnis umgekehrt. Es reisen junge Leute ein, die kein Deutsch sprechen, die keinen Zugang zur deutschen Kultur haben und die von sich aus wohl gar nicht zu uns gekommen wären. Darum sind trotz sinkender Zuwanderungszahlen die Probleme nicht kleiner geworden.
Frage: Welche sind das?
Kemper: Bei diesen jungen, männlichen Russlanddeutschen vor allem Gewalt, Alkohol und Drogen. Das potenziert sich dann dort, wo sie in abgeschotteten Siedlungen leben.
Frage: Die Schwierigkeiten, die die Aussiedler bei der Integration haben, sind denen anderer Einwanderergruppen doch ähnlich.
Kemper: Natürlich, aber man muss wissen, dass die Aussiedler die größte Migrantengruppe sind. Im vergangenen Jahr kamen mehr als 70 Tausend zu uns; es waren auch schon mal mehr als 200 Tausend In diesem Jahr erwarten wir zwischen 55 Tausend und 60 Tausend Aber die Anträge gehen zurück, und so rechnen wir auch für nächstes Jahr mit einem weiteren Rückgang. Und doch: Jedes Jahr kommt eine mittlere Großstadt nach Deutschland. Dabei sind die Aussiedler eine privilegierte Gruppe. Sie erhalten sofort einen Bleiberechtstatus und auch die deutsche Staatsbürgerschaft – anders als die anderen Einwanderergruppen.
Frage: Was ändert sich im Januar mit dem neuen Zuwanderungsgesetz?
Kemper: Zukünftig haben auch die ausländischen mitreisenden Familienangehörigen – wie alle anderen Zuwanderer – einen gesetzlichen Anspruch auf Integrationsleistungen. Das ist ein großer Fortschritt. Allerdings verlangen wir zukünftig auch Vorleistungen: Mussten bisher nur die Antragsteller selbst in einem nicht wiederholbaren Test familiär erworbene Sprachkenntnisse nachweisen, gilt das von Januar an auch für die Familienangehörigen. Sie dürfen den Test allerdings wiederholen. Wir bieten seit langem im Herkunftsland flächendeckend Sprachkurse an. Wer nicht bereit ist, die deutsche Sprache zu erlernen, kann zukünftig nur in den engen Grenzen des Ausländerrechts einreisen und wird auch nicht sofort Deutscher.
Frage: Sie sind Polizist von Beruf, kommen aus dem nordrhein-westfälischen Borken. Wie ist die Lage dort?
Kemper: Dort, wo ich Dienst gemacht habe, gab es keine großen Probleme. Freilich ist es so, dass in den polizeilichen Kriminalstatistiken Aussiedler nicht besonders von den anderen Deutschen unterschieden werden, nur der Geburtsort könnte einen Hinweis geben.
Frage: Waren Sie schon in Kasachstan?
Kemper: Nein, aber ich werde dort im nächsten Jahr hinfahren, die deutschen Einrichtungen besuchen und Gespräche mit den Minderheiten führen. (ID)
