Die Behörden in Kasachstan und Russland setzen sich derzeit für eine neue Regelung der Internetnutzung ein. Sie berufen sich auf eine Bestimmung des Europäischen Gerichts für Gerechtigkeit (ECJ) vom Mai 2014. Demnach sollen die Einträge im Internet entfernt oder blockiert werden, die „unpassend oder nicht weiter von allgemeinem Interesse“ seien, um Internetnutzern das Recht zuzugestehen, „vergessen zu werden“. Dies sei im allgemeinen Interesse der kasachischen und russischen Bürger hinsichtlich der Wahrung der Privatsphäre. Seit September letzten Jahres gibt es ein Gesetz in Kasachstan, welches Behörden das Recht gibt, Internetseiten mit „offensiven oder falschen Informationen“ ohne Gerichtsbeschluss zu blockieren. Sie sollen noch mehr Handlungsfreiheit bekommen, erklärte PM Tursunbek Omurzakov bei einer Parlamentsversammlung Ende April. (MM)
