Ex-Präsidentin Rosa Otunbajewa traf sich in Berlin mit Vertretern der deutschen Wissenschaft und Wirtschaft. Außerdem berichtete sie über politische und wirtschaftliche Probleme in Kirgisistan, und betonte die Wichtigkeit ausländischer Investitionen in ihrem Heimatland.
In der Botschaft der Kirgisischen Republik in Berlin traf sich die kirgisische Ex-Präsidentin Rosa Otunbajewa mit kirgisischen Bürgern, die in Deutschland leben. Zu dem Empfang erschienen viele Studenten, Mitglieder der Nichtregierungsorganisationen aus Berlin sowie Vertreter der kirgisischen und deutschen Kultur und Wirtschaft.
Die Sitzung wurde eröffnet von dem Berater der Botschaft, B.Abdyschaparowa. Anschließend sprach Rosa Otunbajewa. In ihrer mehr als zwei Stunden andauernden Rede, legte sie ihre Ansichten bezüglich aktueller wirtschaftlicher und politischer Prozesse in ihrer Heimat dar. Während ihrer Rede verlagerte sie jedoch die Aufmerksamkeit auf ihr gesellschaftliches Engagement in der von ihr gegründeten „Rosa Otunbajewa-Initiativen. Dabei geht es um die Förderung von Vorschulkindern.
Beliebte Ex-Präsidentin
Das Treffen endete mit einer Tasse Tee. Frau Otunbajewa war danach umgeben von Landsleuten, die sich mit ihr fotografieren lassen wollte. Auf sie hagelten Komplimente ein. Jemand verglich sie sogar mit der legendären Staatsfrau Alai Kurmanjan-Datcha, eine geborene Normanin, die im 19. Jahrhundert gegen die russische Besetzung der Alai-Berge kämpfte und später ihre Untertanen von den Vorteilen der russischen Fremdherrschaft überzeugen musste. Heute ziert sie den 50-Som schein.
Roza Otunbajewa erwähnte in ihrer Rede die Goldabbaumine „Kumtor“ und die damit verbundene nationalistische Kritik der politischen Opposition, welche gegen internationale Wirtschaftspartnerschaften agitiert. Die Opposition fordert mehr Einfluss in diesem Bereich und begründet dies mit einer fortschreitenden Islamisierung des Landes. Rosa Otunbajewa stellte fest, dass es möglich sei, mit dem derzeit operierenden US-kanadischen Unternehmen, das seit mehr als 15 Jahren kirgisisches Gold abbaut, zu einer Übereinstimmung zu gelangen. Die kirgisischen und die US-kanadischen Partner sollen sich zum Beispiel den Gewinn des Joint Ventures teilen.
Inverstoren sind erwünscht
Rosa Otunbajewa äußerte scharfe Kritik an der Opposition und beschuldigte sie, die Situation aufzubauschen. Sie betonte, dass es nicht darum gehen könne, eine Verstaatlichung dieser, für die kirgisische Wirtschaft lebenswichtigen Einrichtung zu fordern. Die Steuern der internationalen Bergbauindustrie tragen einen nicht unerheblichen Anteil zum Staatshaushalt bei.
In diesem Zusammenhang lenke Ex-Präsidentin Otunbajewa die Aufmerksamkeit auf die Wirtschaftspolitik des Landes. Auf der einen Seite sollen ausländische Investoren den Standart im Land verbessern, auf der anderen Seite werden ihnen durch korrupte Geschäfte und undurchsichtige Vereinbarungen Steine in den Weg gelegt. Dementsprechend muss die Politik sichere Bedingungen für Investoren schaffen und das Vertrauen in die Behörden stärken.
Bürger sollen über Ausgaben wachen
Es wurde gesagt, dass in der heutigen Zeit in Kirgisistan eine Politik gemacht wird, die alle Kräfte in der Regierung vereine. Somit ist auch die Opposition im Parlament vertreten, die Einfluss auf die höhere Justiz und die Exekutive, die Wahlkommission und den Rechnungshof ausüben kann. Rosa Otunbajewa sprach darüber, dass sich die Lebensqualität der Bevölkerung nicht großartig verbessert habe. Ebenso kämen Investoren nicht ins Land, weil ihnen keine Möglichkeit gegeben würde, zu arbeiten. Ein Beispiel für diese Schieflage der politischen Macht in Kirgisistan, in Bezug auf Wirtschaftspolitik, ist Korruption. Otunbajewa erwähnte den Fall um zwei kirgisische Poltiker, Akajew und Bakijew, die öffentliche Gelder veruntreut haben, und betonte, dass ein solches Verhalten Misstrauen seitens der Menschen gegenüber den Behörden schaffe.
Nach Angaben der Referentin seien deutsche Firmen derzeit nicht bereit, in Kirgisistan Geschäfte zu tätigen. Einer der Gründe dafür ist ein ungünstiges Geschäftsklima, das wegen Korruption unter kirgisischen Beamten gestört sei. Otunbajewa ist der Meinung, dass die Gründung von öffentlichen Aufsichtsräten, in denen auch Menschen sitzen, die auf staatliche Gelder angewiesen sind, wie zum Beispiel Rentner oder Studenten, im Kampf gegen die Korruption helfen könne.
Über einen möglichen Beitritt Kirgisistans zur Zollunion mit Russland, Kasachstan und Belarus, sagte Rosa Otunbajewa, dass „dort draußen uns niemand mit offenen Armen erwartet“. Seit 2010 gibt es diese Zollunion. Es hat sich gezeigt, dass selbst die im vergleich stärkere kasachische Wirtschaft durch die Einfuhr von billigeren Waren aus Belarus in Schwierigkeiten geraten ist. Denn die kasachischen Produzenten können nicht so schnell mit den billigeren Waren konkurrieren.
Engagement im Bereich Bildung
Neben den politischen und wirtschaftlichen Themen war es Rosa Otunbajewa auch wichtig, den Besuchern über die Arbeit ihres Fonds, der „Initiative Rosa Otunbajewa“ zu erzählen. Dabei engagierter sich im Bereich Bildungförderung von Vorschulkindern. Aufgrund des katastrophalen Mangels an Kinderbetreuungseinrichtungen, vor allem in ländlichen Gebieten, plant die Ex-Präsidentin, 100 Jurten-Kindergärten als Sommercamps einzurichten. Dieses Projekt richtet sich vor allem an Kinder aus Hirten- und Nomadenfamilien. In dem Camp können sie sich täglich 2-3 Stunden mit einem Lehrer treffen, der ihnen lesen und schreiben beibringt. Die Ex-Präsidentin Rosa Otunbajewa ist nicht müde geworden, sich weiterhin politisch zu engagieren. So kandidiert sie in Kirgisistan für die kommenden Parlamentswahlen.
Sie ist auch in Deutschland politisch engagiert. So traf sie sich im Rahmen einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung mit hochrangigen Vertretern der deutschen Wissenschaft und Wirtschaft. Dort lenkte sie die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit, einer fortschreitenden Demokratisierung und Verbesserung der institutionellen Prozesse in der kirgisischen Gesellschaft und warb für größere aktive Präsenz der führenden deutschen Unternehmen und Hersteller in der kirgisischen Wirtschaft.
Übersetztung: Dominik Vorhölter
Von Chinara Harjehusen
Все самое актуальное, важное и интересное - в Телеграм-канале «Немцы Казахстана». Будь в курсе событий! https://t.me/daz_asia
