Der kirgisische Ministerpräsident übt aktuell interimistisch auch das Amt des Staatsoberhauptes aus. Die Gesetze des Landes erlauben in dieser Funktion keine Kandidatur für das Präsidentenamt.

Sadyr Schaparow hat angekündigt, seine Vollmachten als Präsident Kirgisistans im Dezember abgeben zu wollen. Schaparow, der vor kurzem auch zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden war, begründete den Schritt während eines Bürgergesprächs am Montag mit den bevorstehenden Präsidentenneuwahlen. Diese sind für den 10. Januar angesetzt. „Ich werde an den Wahlen als einfacher Bürger teilnehmen“, sagte Schaparow. „Wenn ich es schaffe, werde ich Präsident, wenn nicht, bleibe ich einfacher Bürger.“

Hintergrund ist, dass in Kirgisistan eine Person, die die Amtsgeschäfte des Präsidenten ausübt, nicht zu einer Präsidentenwahl antreten darf. Schaparow hatte daher schon vor einer Woche Gesetzesänderungen per Parlamentsbeschluss gefordert, um im Januar antreten zu können.

Neuwahlen zum kirgisischen Parlament verschoben

Tatsächlich hat der Schogorku Kenesch in einer Sitzung am 22. Oktober beschlossen, die ebenfalls anstehenden Parlamentsneuwahlen zu verschieben, bis eine Verfassungsreform abgeschlossen ist. Die Abgeordneten stimmten für einen Gesetzesentwurf, der für diesen Zeitraum eine Aussetzung jener zwei Artikel vorsieht, welche Fristen für die Durchführung von Parlaments– und Präsidentenwahlen festlegen. Die Verfassungsreform soll bis zum 10. Januar 2021 abgeschlossen sein. Die Parlamentsneuwahlen könnten dann spätestens am 1. Juni stattfinden, heißt es in dem Gesetzestext.

Darüber hinaus haben die Abgeordneten in der vergangenen Woche weitreichende Änderungen in der geltenden Wahlgesetzgebung beschlossen. Eine davon betrifft die Sieben-Prozent-Hürde für einen Einzug ins Parlament, die nun gekippt und durch eine Drei-Prozent-Hürde ersetzt wurde. Eine andere verringert die Summe erheblich, welche für eine Teilnahme an der Wahl als Kaution bei der Wahlkommission hinterlegt werden muss (von fünf Millionen Som auf eine Million).

Neue Wahlgesetze für mehr Repräsentation

Die neuen Bestimmungen sollen verhindern, dass ähnlich wie bei den gescheiterten Parlamentswahlen vom 4. Oktober ein großer Teil der Wähler nicht im Parlament vertreten ist. Damals hatten nur vier Parteien den Sprung über die Sieben-Prozent-Hürde geschafft. Fünf weitere, vornehmlich oppositionelle Parteien hatten zwar über drei Prozent geholt, waren aber zum Teil knapp an der besagten Hürde gescheitert und deshalb nicht im Schogorku Kenesch vertreten.

An dem Ergebnis hatten sich wütende Proteste entzündet. Sympathisanten der oppositionellen Kräfte stürmten das Parlament, befreiten einige prominente Politiker aus der Haft und erreichten, dass die Zentrale Wahlkommission das Wahlergebnis annullierte. Später trat Ex-Präsident Sooronbai Scheenbekow als Präsident zurück, und Sadyr Schaprow wurde im dritten Anlauf zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.

cstr

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