Proteste, Gewalt und Ausnahmezustand: In der autonomen Republik Karakalpakstan in Usbekistan wehren sich die Menschen gegen geplante Verfassungsänderungen, die den Status des Gebiets betreffen. Usbekistans Präsident Mirziyoyev reagiert und legt die Pläne auf Eis.
In der autonomen Republik Karakalpakstan im Nordwesten Usbekistans ist es am Wochenende zu Massenprotesten und Unruhen gekommen. Der Unmut der Menschen richtete sich dabei gegen geplante Verfassungsänderungen, die den Status der Republik betreffen. Laut dem Entwurf, der wenige Tage zuvor von der Regierung online gestellt wurde, sollte die Autonomie Karakalpakstans beendet und der Region die Möglichkeit genommen werden, aus Usbekistan auszutreten.
Usbekische Medien hatten unter Berufung auf die Verfassungskommission des Landes berichtet, dass die entsprechenden Veränderungen von Abgeordneten des karakalpakischen Parlaments selbst ausgearbeitet und einstimmig angenommen worden seien. Große Teile der Bevölkerung sind allerdings offenbar anderer Meinung als ihre Volksvertreter: Am Freitagnachmittag trafen sich Tausende Menschen zu Protesten in der Hauptstadt Nukus. Laut Medienberichten eskalierte die Lage, als Sicherheitskräfte mit Gummgeschossen sowie Rauchgranaten und Tränengas gegen die Protestierenden vorgingen. Zudem sollen ganze Stadtteile abgeriegelt worden sein.
Änderungen zum Status Karakalpakstans vorerst vom Tisch
Am Samstag regierte Usbekistans Präsident Shavkat Mirziyoyev auf die Proteste. Er reiste in die karakalpakische Hauptstadt Nukus und verkündete, dass der Status der autonomen Provinz unverändert bleibe. Zudem kritisierte er die Abgeordneten des Parlaments in Nukus dafür, dass diese ihn nicht über die Unzufriedenheit der Bürger informiert hätten.
In Karakalpakstan wurden infolge der Ereignisse am Wochenende der Ausnahmezustand verhängt und eine Ausgangssperre zwischen 21 und 7 Uhr verhängt. Der Ausnahmezustand soll bis zum 2. August gelten.
Genaue Zahlen zu den Opfern der Auseinandersetzungen gibt es bislang nicht. Präsident Mirziyoyev erklärte allerdings in einer Pressemitteilung am Sonntag: „Zu unserem großen Bedauern gibt es Opfer unter der friedlichen Bevölkerung und den Sicherheitskräften.“ Der Gesundheitsminister der autonomen Republik Sultanbek Siyayev sprach von 1.000 Verletzten, die in Krankenhäusern behandelt würden.
Kasachisch-usbekische Grenze geschlossen
Das kasachische Außenministerium kommentierte die Ereignisse im Nachbarland am Sonntag mit Besorgnis. „Wir begrüßen und unterstützen die Entscheidungen der Führung Usbekistans zur Stabilisierung der Situation in der Republik Karakalpakstan.“ Zudem wurde die kasachisch-usbekische Grenze infolge der Ereignisse geschlossen.
Die Region Karakalpakstan genießt innerhalb Usbekistans einen Status als souveräne Republik. Außerdem hat sie offiziell das Recht, sich von Usbekistan loszulösen, wenn sich seine Einwohner in einem Referendum dafür entscheiden. In den Änderungsvorschlägen für die Verfassung, über die die Bevölkerung Usbekistans später in einem landesweiten Referendum abstimmen soll, wurden diese Rechte in Frage gestellt.
In der Region leben als Hauptethnien Karakalpaken, Usbeken und Kasachen. Die Karakalpaken sind sprachlich den Kasachen näher als den Usbeken; im Zuge der neu aufgekommenen nationalen Frage nach der Auflösung der Sowjetunion favorisierte eine Mehrheit von ihnen die Loslösung von Usbekistan.
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Ich bin Erali Hoschimow und ich bin echte Karakalpak. Ich lebe im Nukus. Wir sind mit Usbeken wie Brüder. Aber diese Unruhen in Karakalpakstan wurden nicht von Karakalpaks und nicht von Usbeken verursacht. Hier wirkten ausländische Propagandisten. Sie wohnen und arbeiten im ferschiedenen Ausländen. Dafür bekamen sie viel geld. Diese Söldner versuchten auch, dem Militär Waffen und gepanzerte Fahrzeuge wegzunehmen.
Ich sah, einer der Demonstranten versuchte, die Blendgranate zu werfen, die von der Nationalguarde geworfen wurde, um die Menge abzuschrecken. Eine Blendgranate explodierte auf der Hand dieses Mannes. Es war ein Unfall, Militärwaffen wurden nicht gegen Zivilisten eingesetzt. Ich war selbst hier. Alles wurde von Propagandisten gemacht, sie wollten den augenblick nutzen, um der Regierung von Usbekistan um die schuld zu geben. Aber denke, es hat nicht funktioniert.