Der Präsident Usbekistans, Schawkat Mirsijojew, hat den langjährigen Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsdienstes (SNB) Rustam Inojatow Ende Januar entlassen. Inojatow hatte diesen Posten mehr als 20 Jahren inne.
Der Rücktritt des langjährigen Leiters des usbekischen Nationalen Sicherheitsdienstes (SNB), Rustam Inojatow, hat zu hitzigen Diskussionen im Land geführt. Inojatow galt unter dem ehemaligen Präsidenten Islam Karimow als die zweitmächtigste Person in Usbekistan – nach dem Präsidenten selbst.
Inojatow war 23 Jahre lang Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsdienstes in Usbekistan. Seit 1995 begleitete er diesen Posten. Nach dem Tod des ersten Präsidenten Karimow im Jahr 2016 wurde Inojatow als Kandidat für das Amt des Staatsoberhauptes angesehen, vor allem da er seit mehr als 20 Jahren zum engsten Kreis Karimows gezählt wurde.
Viele Spekulationen
Nach Bekanntwerden seines Rücktritts sind viele Kommentare in usbekischen Medien erschienen. Einige meinen, dass der jetzige Präsident Usbekistans, Schawkat Mirsijojew, den Leiter des Sicherheitsdienstes entfernt hat, weil er gegen Reformen gewesen sei. Zumindest wirtschaftlich scheint es derzeit den Versuch einer gesteuerten Liberalisierung des Landes durch den Präsidenten zu geben.
Andere Kommentatoren argumentierten, dass der Rücktritt keineswegs auf den Wunsch Mirsijojews zurückzuführen sei, sondern auf eine gemeinsame Entscheidung der beiden mächtigen Männer. Der Grund hierfür liege im Gesundheitszustand von Inojatow, der sich nicht mehr in der Lage fühle, seinen Aufgaben als Leiter des SNB vollkommen nachzukommen. Dazu würde auch passen, dass Inojatow nach seiner Entlassung als eine Art Graue Eminenz zum Berater für den Präsidenten in politisch-rechtlichen Fragen ernannt worden ist.
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Schon länger Kritik am Geheimdienst
Schon am 22. Dezember hatte Mirsijojew während einer Rede im Parlament die Rolle des SNB kritisiert. Der Präsident hatte damals ein neues Geheimdienstgesetz angekündigt. Die Zeit sei gekommen, ihn zu reformieren. Am Tag des offiziellen Rücktritts von Inojatow, dem 31. Januar 2018, erklärte Mirsijojew, dass der Dienst „umstrukturiert“ werden müsse. Laut Medienberichte haben zudem noch zwei weitere hochrangige Mitarbeiter sowie elf Gebietsverwaltungsleiter des SNB ihre Posten verloren. Es sieht also nach einer großangelegten Reinigung des Sicherheitsdienstes aus.
Außerdem tauchte im Internet eine Audioaufnahme auf, in der der Präsident den Sicherheitsdienst und ihre Spitze anklagt. Der Audiomittschnitt stammt von einem Treffen mit Funktionären, Jugendlichen, Unternehmern und Geheimdienstmitarbeitern des Gebietes Surxondaryo im Süden Usbekistans am 19. Januar. An letztere gerichtet sagte Mirsijojew: „Wissen Sie, dass Sie das Volk nicht schätzen? Sie haben nichts gemacht, um Ihr Gehalt und die Ehrungen zu verdienen. Sie haben nur die Geheimdienstarbeit, die von mir abhängt.“
Er kritisierte, dass Hokims (Gouverneure, Anm. d. Red.) zu Zeiten Karimows jederzeit durch den Geheimdienst in Misskredit gebracht werden konnten, sobald es einer nur wagte etwas Unliebsames zu sagen. „Aber diese Zeiten sind vorbei. Ich glaube keinem von Ihnen. Ich brauche Ihre Informationen nicht. Ich kenne das. Jetzt sind Sie niemand mehr. Keiner gibt Ihnen mehr eine solche Autorität oder Vollmacht“, sagte Mirsijojew zu den Geheimdienstmitarbeitern.
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Kritik am alten System
Mirsijojew sprach auch von General Shukhrat Guljamow, dem ehemaligen ersten stellvertretenden Leiter des SNB und einst drittmächtigsten Mann in Usbekistan, nach Karimow und Inojatow. Er war 2007 von Karimow als „Held Usbekistans“ ausgezeichnet worden. Laut Medienberichten verurteilte das Oberste Militärgericht Usbekistans Guljamow im August 2017 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und ein Strafzahlung von mehr als rund 1,5 Milliarden Dollar, weil er gegen die Verfassung verstoßen und Drogenschmuggel organisiert haben soll.
Der neue Leiter des SNB ist Ichtjor Abdullajew. Er stammt nicht aus der Organisation selbst, sondern war seit April 2015 Generalstaatsanwalt und seit Februar 2017 Vorsitzender des Ausschusses für den Kampf gegen Korruption.
