In Berlin fanden die „13. Wirtschaftspolitischen Gespräche“ des Ostinstituts Wismar statt. Das Institut analysiert regelmäßig die rechtliche, wirtschaftliche und politische Entwicklung in Osteuropa, im Kaukasus und in Zentralasien.
Bei der Veranstaltung kamen Vertreter der im letzten Jahr gegründeten Assoziation der Juristen Zentralasiens, des Kaukasus, der Ukraine, Moldawiens und der baltischen Staaten zusammen. Die kasachische Delegation wurde vertreten durch Aslan Tukijew, Vorsitzender des Kollegiums für Verwaltungssachen des Obersten Gerichtshofs von Kasachstan, Nail Achmetsakirow, Leiter der Justizverwaltung, und Shakir Schajachmetow, Leiter der Abteilung für internationale Zusammenarbeit.
Tukijew berichtete über die Erfolge der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die in Kasachstan seit Juli 2022 funktioniert. „Kasachstans Gerichte unterstützen Bürger und Unternehmer in mehr als 60 Prozent der Fälle bei Streitigkeiten mit staatlichen Stellen“, so der Pressedienst des Obersten Gerichtshofs.
Das Vertrauen in das nationale Justizsystem ist gestiegen, somit steigt auch die Attraktivität anderer Länder, in Kasachstan zu investieren.
Wichtige Rolle der GIZ
Eine wichtige Rolle bei der Einrichtung von Verwaltungsgerichten in Kasachstan spielte die Teilnahme von Richtern aus Aserbaidschan, Deutschland, Lettland, Estland und anderen Ländern an einem Umschulungsprogramm für mehr als 350 kasachische Richter. Dieses Programm wurde mit Unterstützung der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) organisiert.
Im Rahmen der Konferenz unterzeichnete Nail Achmetsakirow eine Vereinbarung über die Fortsetzung der Ausbildung von kasachischen Richtern am Ostinstitut in Wismar. Somit geht es in der Entwicklung des kasachischen Justizsystems und seiner Integration in die internationale Rechtsgemeinschaft einen großen Schritt weiter.
aro.
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