Am 15. März 2026 werden die Bürgerinnen und Bürger Kasachstans über eine umfassend reformierte Verfassung ihres Landes abstimmen. Die geplanten Änderungen betreffen rund 84 Prozent des bisherigen Textes und markieren damit einen entscheidenden Wendepunkt in der politischen Entwicklung des Landes. Die neue Verfassung soll nicht nur die Struktur der Staatsorgane neu ordnen, sondern auch die Grundrechte der Bevölkerung modernisieren und gesellschaftliche Prioritäten neu setzen.
Die bisherige Verfassung Kasachstans stammt aus der frühen Unabhängigkeitsphase und wurde in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach geändert, um jeweils die Machtbalance zwischen dem Präsidenten, dem Parlament und der Regierung an neue Gegebenheiten anzupassen. Worüber Kasachstan in zwei Wochen entscheiden muss, ist deshalb die Annahme dieser neuen Verfassung. Der Entwurf der neuen Verfassung wurde von einer Verfassungsgebenden Kommission erarbeitet, die vom Präsidenten einberufen worden war. Diese Neufassung der Konstitution soll die Grundlage für eine moderne, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung im Lande schaffen, die den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird.
Ein neues Parlament
Eine der größten Veränderungen betrifft die Struktur des Parlaments. Die Verfassungsänderung sieht die Schaffung eines einheitlichen Parlamentsorgans vor, das nunmehr als Kurultai bezeichnet wird und sämtliche legislative Funktionen übernimmt. Zusätzlich wird ein Volksrat eingerichtet, der beratende Funktionen hat, Empfehlungen aussprechen kann und das Recht besitzt, Gesetzesinitiativen zu starten sowie Referenden einzuleiten.
Außerdem wird das Amt eines Vizepräsidenten eingeführt, der den Präsidenten bei Repräsentation und organisatorischen Aufgaben unterstützt und im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens des Präsidenten dessen Nachfolge übernimmt. Damit soll die institutionelle Stabilität gestärkt und ein Machtvakuum vermieden werden.
Diese Reformen zielen darauf ab, die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und die Entscheidungsprozesse transparenter zu gestalten. Gleichzeitig bleibt der Präsident weiterhin eine zentrale Figur im politischen System, jedoch mit klareren Regelungen zu Amtszeit, Verantwortlichkeiten und Immunität des Staatsoberhaupts.
Die neue Verfassung legt zudem einen besonderen Schwerpunkt auf die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Der Schutz persönlicher Daten und digitaler Kommunikation wird explizit garantiert. Jeder Bürger hat das Recht auf Ausreise und Rückkehr, wobei gesetzlich geregelte Einschränkungen greifen können.
Die Ehe wird eindeutig als freiwilliger und gleichberechtigter Bund zwischen Mann und Frau definiert. Die Reformen sollen sicherstellen, dass die Grundrechte stärker mit dem nationalen Recht in Einklang stehen und gleichzeitig den Schutz der öffentlichen Ordnung und der nationalen Sicherheit berücksichtigen.
Auch wirtschaftliche und symbolische Fragen werden in der neuen Verfassung behandelt. Die kasachische Währung Tenge wird offiziell als nationales Zahlungsmittel verankert, und Bildung, Wissenschaft und Innovation werden erstmals auf Verfassungsebene als strategische Schwerpunkte definiert, was eine stärkere staatliche Förderung und langfristige Planung ermöglichen soll.
Abstimmung in Alles oder Nichts
Die Abstimmung erfolgt in der Form einer Alles-oder-Nichts-Frage, eine separate Annahme oder Abweisung einzelner Artikel ist nicht möglich. Wenn die neue Verfassung angenommen wird, tritt sie am 1. Juli 2026 in Kraft. Bestehende Gesetze behalten ihre Gültigkeit, soweit sie nicht im Widerspruch zur neuen Verfassung stehen, und sämtliche Staatsorgane müssen ihre Arbeit schnellstmöglich an die neuen Regelungen anpassen.
Auch im Ausland lebende kasachstanische Staatsbürger können am Referendum teilnehmen, wie beispielsweise in der Botschaft in Berlin, wobei sie sich vorher per E-Mail anmelden und einen gültigen Ausweis oder Reisepass mitbringen müssen. Für die Bevölkerung bedeutet dies eine neue politische Architektur, mehr Mitsprachemöglichkeiten über Volksinitiativen und Referenden sowie rechtliche Klarheit in solchen Bereichen wie Bildung, Wissenschaft und digitaler Privatsphäre. Das Referendum wird somit nicht nur die politische Landschaft formen, sondern auch die Rolle der Bürgerinnen und Bürger im politischen Prozess neu definieren und ist ein Ereignis von historischer Tragweite, das die Richtung des Landes für die nächsten Jahrzehnte bestimmen wird.
