Ein neuer Integrationsversuch im postsowjetischen Raum?

In diesem Jahr feiern die zentralasiatischen Länder ihre 25-jährige Unabhängigkeit. Mittlerweile haben sich die Staaten in vielen internationalen und regionalen Organisationen integriert. Zu den erfolgreichsten gehören, bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt, die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) und die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ). Die Gemeinschaft der Unabhängigen Staaten (GUS) wird als ineffektive Organisation kritisiert, obwohl sie als erfolgreiche Plattform für viele regionale Integrationsprojekte dient.

Seit 2015 existiert die neue Integrationsinitiative Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU), die im akademischen Diskurs und in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Die Idee der EAWU geht auf das Jahr 1994 zurück, als der Präsident Nursultan Nasarbajew über eine wirtschaftliche und politische Union mit einer gemeinsamen Währung sprach. Nach langen Verhandlungen und Verzögerungen existiert die Freihandelszone seit 2003 und die Zollunion seit 2011 zwischen Russland, Belarus und Kasachstan.

Als nächsten Schritt unterzeichneten diese Länder im Mai 2014 den Vertrag über die Gründung der EAWU in Astana, welcher am 1. Januar 2015 in Kraft trat. Armenien (2014) und Kirgisistan (2015) schlossen sich der EAWU an. Es wird diskutiert und verhandelt, ob Tadschikistan der Union beitreten werde. Das Ziel der EAWU ist der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeit zwischen den Mitgliedssaaten – nach dem Vorbild der wirtschaftlichen Koordinierungsform der Europäischen Union. Wichtige Entscheidungen werden im Obersten Eurasischen Wirtschaftsrat getroffen, bei dem alle Mitglieder eine Stimme besitzen. Die 2012 gegründete eurasische Kommission befindet sich in Moskau, das Gericht in Minsk und die einheitliche Finanzaufsicht in Almaty, wo in der Zukunft das Finanzzentrum der EAWU vorgesehen ist. Bisher gibt es seit 2006 die Eurasian Development Bank mit Sitz in Almaty, gegründet von Kasachstan und Russland. Die Bank unterstützt die Mitgliedsstaaten in verschiedenen Bereichen.

Die besondere Führungsrolle Russlands betrachten die zentralasiatischen Staaten mit Vorsicht. Manche sprechen von einem russischen geopolitischen Integrationsprojekt. Es existiert eine finanzielle Asymmetrie im Gremium, in dem Russland 87,97% des Gesamtbudgets übernommen hat. 84% der Arbeiter in der Eurasischen Kommission sind russischer Herkunft, was bei den anderen Mitgliedern Angst schürt, die Institution verfolge vor allem russische Interessen. Auf der anderen Seite, ist die Union für Russland, dessen Wirtschaft gerade unter einer großen Rezession leidet, wirtschaftlich ein sehr teures Projekt. Der Eintritt in die Union ist mit gewissen wirtschaftlichen sowie finanziellen Voraussetzungen verbunden.

Vorteile der Union

Trotz dieser Kritik verspricht die Union viele Vorteile für zentralasiatische Staaten: BIP-Erhöhung durch den offenen Handel, wovon auch Kleinunternehmen und Landwirte profitieren; freie Bewegung von Kapital und Arbeitskräften, bzw. erleichterte Bürokratie für die Arbeitsmigranten; Reduzierung der Arbeitslosigkeit und schließlich mehr ausländische Investitionen.  Für Kasachstan muss die Union nur wirtschaftlich und pragmatisch bleiben, deshalb hat der Präsident die gemeinsame Währung und eine politische Institution, eurasisches Parlament kategorisch abgelehnt, da dies die Einschränkung der Souveränität des Staates bedeuten würde, die von allen zentralasiatischen Staaten hoch geschätzt wird.

Lesen Sie auch: Analyse deutscher und eurasischer Wirtschaftsgemeinschaften

Ziele Kasachstans innerhalb der Union

Kasachstan verfolgt unter anderem folgende wirtschaftliche Interessen in der Union: Zugang der kasachischen Wirtschaft zu den Märkten der Mitgliedstaaten, die Schaffung von Transport– und Logistikrouten durch Kasachstan, die Einrichtung eines einheitlichen Finanzmarktes bis 2025 und die Sicherstellung des Zugangs zur Energieinfrastruktur und den Transportsystemen für Gas, Öl und Ölprodukte bis 2025 auf der Basis eines einheitlichen Öl– und Gasmarktes.

Erfolg oder Misserfolg?

Das erste Jahr in der Union scheint für Kasachstan ein Verlustgeschäft gewesen zu sein. Der Export mit den EAWU-Ländern ist 2015 um 26,4% (etwa 5 Mrd.) gesunken. Das Handelsvolumen in den letzten Jahren ist mit allen EUWU-Ländern außer Kirgisistan wesentlich gesunken, wie man aus der Tabelle entnehmen kann. Die Gründe sind die Konflikte Russlands mit der Ukraine und der Türkei, die wichtige Handelspartner für Kasachstan waren. Auch die wirtschaftliche Rezession aufgrund der westlichen Sanktionen und Senkung des Ölpreises wirken sich negativ aus. Nach Angaben der Konkurrenzagentur Kasachstans gebe es außerdem
30 verschiedene Beschränkungen für kasachische Unternehmer.

Kirgisistan
Kirgisistans Re-Export von chinesischen Gütern nach Kasachstan oder Russland und die nationale Leicht– und Textilindustrie können durch den Beitritt zur Union betroffen sein. Die Union bringt aber auch Vorteile für Kirgisistan: Erhalt von Investitionen und Privilegien seitens Russlands und Kasachstans, Schaffung legaler Arbeitsmigration in Russland und Kasachstan, etc.

Tadschikistan
Die Mitgliedschaft Tadschikistans ermöglicht eine transparente tadschikische Arbeitsmigration in Russland. Wirtschaftlich ist Tadschikistan von Russland abhängig. Die Zolltarife des Landes unterscheiden sich nur wenig von denen der Union. Es wäre möglich, die Arbeitslöhne der tadschikischen Arbeitern zu erhöhen. Zudem öffne die Union einen neuen Zugang zu finanziellen Mitteln, wirtschaftlichen Projekten und Know-How zur Erweiterung des Exportvolumens.

Usbekistan und Turkmenistan
Die Mitgliedschaft der zentralasiatischen Staaten wie Usbekistan und Turkmenistan hat für die Organisation keine oberste Priorität. Obwohl in diesem Jahr ein Machtwechsel in Usbekistan stattfand, darf man auf keine wesentlichen außenpolitischen Änderungen hoffen. Das Land verfolgt eine starke nationale importsubstituierende Industrialisierung in der Wirtschaft. Turkmenistan hegt wie Usbekistan nur wenig Interesse an einer Mitgliedschaft. Die zentralasiatischen Staaten versuchen eine Multivektorenpolitik zu verfolgen, was aber mit dem Eintritt in die Union schwer zu realisieren ist.

Im Allgemeinen haben die Experten unterschiedliche Aussichten über die Existenz und den Erfolg der Organisation. Im Moment ist die größte Herausforderung, die Institutionen der Union aufrechtzuerhalten und den Handel unter den Mitgliedsstaaten zu verstärken. Die Erweiterung spielt nur eine zweitrangige Rolle.

Oybek Khamdamov