EU-Jubiläum in Astana

Gäste und Studierende hören konzentriert zu. An Eckpfeilern der EU – Frieden, Personenfreizügigkeit, Grundrechte und wirtschaftliche Entwicklung – soll sich auch Zentralasien orientieren.
Gäste und Studierende hören konzentriert zu. An Eckpfeilern der EU – Frieden, Personenfreizügigkeit, Grundrechte und wirtschaftliche Entwicklung – soll sich auch Zentralasien orientieren. | Bild: Autor

In Astana lädt die KAZGUU-Universität ein, anlässlich des Jahrestags der Römischen Verträge die Europäische Union näher kennen zu lernen. Die Hochschule öffnet dazu in Zusammenarbeit mit der Italienischen Botschaft und der Delegation der Europäischen Union ihre Pforten. Zum Auftakt der Informationsausstellung zur Europäischen Integration lauscht man Vorträgen von der EU-Gründung bis zum Brexit sowie einer angeregten Podiumsdiskussion zu aktuellen Herausforderungen. Zu hören war aber nicht nur Lob.

„In der Vorbereitung habe ich an Fragen gedacht, mit denen sich die EU heute auseinandersetzen muss. Doch als Thema für heute ist der Brexit zu traurig, die Flüchtlingskrise zu emotional und die Euro-Krise zu ernst.“ Vor der offenen Diskussionsrunde referiert Sandra Ingelkofer, DAAD-Lektorin und Dozentin für Europarecht an der KAZGUU-Universität. Ihr Vortrag behandelt den europäischen Binnenmarkt und dessen Erfolgsgeschichte.

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Kooperation dient dem Frieden

Der oberste Vertreter der EU-Delegation, der gebürtige Rumäne Traian Laurentiu Hristea, stellt vor allem Kooperation als Wesensmerkmal der Europäischen Union heraus. Zusammenarbeit sei die wegweisende Form des Zusammenlebens, nicht nur nach innen, sondern auch nach außen. Dabei meint er die europäische Nachbarschaft: Länder, die geografisch Europa zuzuordnen seien, wenngleich nicht politisch. So sei der Staatenverbund auf europäischem Boden als „erfolgreichstes Friedensprojekt“ bekannt.
Die Europäische Union sei geschätzt als „Repräsentant von Frieden, Wohlstand und Sicherheit“. Daraus resultierten auch Hristeas Leitlinien, die er bei seinem Dienst in Kasachstan, als derzeit nicht permanentes Mitglied des Weltsicherheitsrats, artikulieren möchte. Auch nimmt der EU-Botschafter ein Thema vorweg, das später in der Diskussion aufkommt. Er betont, Europa befinde sich nicht in einer Flüchtlings– sondern vielmehr in einer Managementkrise.

Stabilität der EU-Verträge

Marco Borraccetti lehrt in Bologna an der ältesten Universität Europas EU-Recht. Sein Vortrag stellt das Herzstück der gesamten Veranstaltung dar und spannt den großen Bogen von den Römischen Verträgen bis zum Brexit, dessen Antrag in der letzten Woche offiziell gestellt wurde. Ausgehend von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft, über den Vertrag von Maastricht bis zum Vertrag von Lissabon referiert Professor Borraccetti anschaulich und vermag, die Aufmerksamkeit der jungen Hörer zu halten.

Mehr Solidarität und Selbstbewusstsein in der EU

Eindrücklich verweist er auf die Eckpfeiler der EU: Frieden, Personenfreizügigkeit, Grundrechte und wirtschaftliche Entwicklung. Trotz Jubiläumslaune sieht Borraccetti für die nächsten zehn Jahre durchaus Handlungsbedarf im Staatenbund: So sei ihm aufgefallen, dass es beim Schutz der EU-Außengrenzen an Solidarität mangele. Auch wünsche er sich nachhaltigere Bemühungen, das Ausscheiden einzelner Staaten aus der Eurozone zu verhindern.
Des Weiteren fordert er eine Stärkung des sozialen Europas: Für ihn bedeutet dies eine größere Geschlechter– und Chancengleichheit, sowie ein Verständnis von Diversität als Wert an sich. Außerdem traut Borraccetti der Europäischen Union mehr Übernahme von Verantwortung zu, sowohl bei den Vereinten Nationen als auch im Bündnis der NATO.

Menschenrechte in den Fokus

Meilensteine Europas auf Schautafeln.
Meilensteine Europas auf Schautafeln. | Bild: Autor

Vize-Rektor der Kasachischen Universität für Geistes– und Rechtswissenschaften Astana, Miras Daulenow, hob bezüglich der EU-Außenbeziehungen besonders den Einsatz für Menschenrechte hervor: „Entgegen aller ökonomischen Herausforderungen, sind es Menschenrechte und ihre gesetzlichen Verankerungen, die ausschlaggebend sind. Das könnte anderen zentralasiatischen Ländern Orientierung bieten, aber auch wir sollten in diesem Punkt von der EU lernen.“ Stärkerer Beifall war an diesem Nachmittag nicht mehr zu hören. Als die DAAD-Lektorin Sandra Ingelkofer dann über den Binnenmarkt spricht, legt sie ihren Fokus auf Verbraucherschutz. Um Standards allerdings konkret zu bezeichnen und festzulegen, bedürfe es der garantierten Freiheit, Forschung und Wissen mobiler zu gestalten und ihre Verfügbarkeit zu erhöhen. Die wissensbasierte Wirtschaft des Binnenmarktes solle so durch eine Stärkung der digitalen Infrastruktur konkurrenzfähig bleiben.

EU-Beitrittsbemühungen

In der Diskussion liegt das Interesse der Studierenden besonders auf Beitrittsbestrebungen der Türkei sowie der Ukraine. Die Nachbarschaftspolitik mit Georgien ist ebenfalls ein Thema. Auch bitten sie nach Einschätzungen zur Migrationspolitik oder zum Umgang mit dem Brexit.
Borraccetti beschreibt die Umstände der Ukraine mit Verweis auf die Krim als ungeklärt, woraus sich ableite, dass die Aufnahmebedingungen überhaupt nicht erfüllt seien. Das Beitrittsgesuch der Türkei sei beinahe so alt wie die Europäische Union selbst, allerdings ginge es dabei stets um politische Einflussnahme. Dabei würde Borraccetti jedoch Religion nicht als Argument zählen. Für ihn sind die Kopenhagener Kriterien die entscheidenden Hürden, die für Beitrittskandidaten zu nehmen sind. Der Professor legt sich fest: „Ich sehe die Türkei nicht als zukünftiges Mitglied.“ EU-Botschafter Hristea, der seine Argumente gestenreich untermalt, geht einen Schritt weiter: „Es ist ganz einfach – die Türkei hat nicht geliefert, Georgien schon. Und so hat Georgien es geschafft, Visaerleichterungen mit der Europäischen Union zu erlangen.“

Krise der Komfortzone

Bezüglich der Themen Flucht und Migration stellt er die Gegenfrage: „Ist es eine Krise, wenn da zwei oder drei Millionen Menschen kommen, angesichts 500 Millionen in Europa? Nein, ist es nicht. Die Krise ist die Unfähigkeit der Mitglieder, so zu handeln, wie sie es vereinbart haben.“ Das Problem, ergänzt Borraccetti, ist die eurozentrische Nabelschau: „Wir sind nun einfach einmal die sicherste Region der Welt.“
Als die Diskussion auf den Brexit zu sprechen kommt, berichtet Traian Laurentiu Hristea seine Erfahrung, dass in Großbritannien teilweise EU-Subventionen allzu leichtfertig als gesetzt begriffen würden. „Auf der anderen Seite – wenn ich wüsste, was die Lösung wäre – hätte ich vielleicht auch schon wie die EU einen Nobelpreis gewonnen.“

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#EU60

Im Anschluss an die Diskussion wird die Veranstaltung ein Stockwerk tiefer fortgesetzt. Im aufwendig dekorierten Universitätsfoyer springen einem goldene Sterne auf blauem Untergrund ins Auge und das schlichte netzaffine #EU60. Stellwände säumen einen Korridor, an dessen Ende gewaltige Luftballons keinen Zweifel über das Alter der Europäischen Union lassen. Infotafeln machen die Römischen Verträge und Meilensteine der Europäischen Integration historisch greifbar.
Noch bevor er mit dem Botschafter Italiens Stefano Ravagnan diese Ausstellung eröffnet, hat Traian Hristea den Schlusspunkt im Hörsaal gesetzt. Für die Zukunft der Europäischen Union fordert er, dass es keinen Mangel an Zuversicht geben sollte: „Wenn mir jemand 1992 erzählt hätte, Rumänien würde EU-Mitglied werden, oder wenn jemand 2010 gemeint hätte, ich würde die EU als Botschafter vertreten, ich hätte denjenigen ausgelacht. Und hier stehe ich nun!“

Philip Klein