„Das Virus überprüft die Stärke aller Staaten.“ Der kasachische Präsident gibt in den nationalen Fernsehsendern eine Erklärung zum Ausnahmezustand im Land ab. Entlastende Maßnahmen des Staates soll es im wirtschaftlichen und sozialen Bereich geben.

Am Dienstagabend wandte sich der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew an das Land. Er sicherte der Bevölkerung Unterstützung zu angesichts des Ausnahmezustands, der seit nun mehr als zwei Wochen andauert. Trotz der wachsenden Dynamik der Krankheit zeigte er sich zuversichtlich, dass die Zahlen von Corona-Infektion sich dem Höhepunkt näherten. Tokajew betonte zudem, dass Kasachstan eines der ersten Länder gewesen sei, welches die notwendigen Maßnahmen ergriffen habe. „Dank der Einführung des Notstandsregimes ist es uns gelungen, die unkontrollierte Ausbreitung des Virus zu verhindern“, sagte er in seiner Fernsehansprache.

Die strengeren Quarantäneregeln, die bislang für Nur-Sultan und Almaty galten, würden laut Tokajew nun auf das ganze Land ausgeweitet. Zugleich kündigte der Präsident soziale und wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen an. Renten und staatliche Leistungen einschließlich der gezielten Sozialhilfe sollen demnach um zehn Prozent steigen. Dafür würden mehr als 200 Milliarden Tenge (407 Millionen Euro) bereitgestellt.

Tokajew verkündet Ausweitung bestehender Hilfspakete

Vor einer Woche hatte der Präsident ein erstes Hilfspaket angewiesen. Dieses sollte Kasachstanern mit offizieller Beschäftigung zugutekommen, die wegen des Ausnahmezustands vorübergehend ihrer Tätigkeit nicht nachgehen konnten. Rund drei Millionen von ihnen erhalten demnach 42.500 Tenge. Ab sofort sollen auch jene davon profitieren, die als Selbständige oder in inoffiziellen Arbeitsverhältnissen gearbeitet haben. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) aus besonders hart betroffenen Branchen wie Transportwesen, Gastronomie und Tourismus sind von April bis Oktober 2020 von allen Steuern und Sozialabgaben für ihre Arbeitnehmer befreit. Für alle anderen KMU gilt eine Aussetzung der Steuern für einen Zeitraum von drei Monaten. Diese sollen aber später nachgezahlt werden.

Bis zum 1. Juli soll sich auf Anweisung Tokajews zudem das Recht nicht versicherter Bürger auf medizinische Versorgung im Rahmen des obligatorischen Krankenversicherungssystems verlängern. Außerdem soll die Liste der Empfänger von kostenlosen Lebensmittelsets um weitere Personengruppen erweitert werden. Dazu zählen behinderte Menschen der ersten bis dritten Kategorie, Kinder mit Behinderungen und offiziell registrierte Arbeitslose. Mehr als 800.000 Menschen dürften davon abgedeckt sein.

Nationalbank soll Ressourcen ausschöpfen

Tokajew versprach auch konkrete Beschäftigungsprojekte für junge Menschen aus Nur-Sultan, Almaty und Schymkent, die schon länger unter Quarantäne stehen. „Die Menschen sollten eine Einkommensquelle haben, damit sie nicht ohne Lebensunterhalt vor verschlossenen Schranken sitzen“, betonte er. Bürger, die bereit sind, in anderen Regionen zur Arbeit zu gehen, erhielten 85.000 Tenge (173 Euro).

Um dieses Maßnahmenpaket umzusetzen, wies Tokajew die Regierung und die Nationalbank an, alle erforderlichen Ressourcen zu nutzen, einschließlich des staatlichen Sozialversicherungsfonds sowie der Ressourcen und Instrumente der staatlichen Regulierungsbehörde.

rrb.

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