Vor einer Woche hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Es trägt damit für ein halbes Jahr besondere Verantwortung in besonders schwierigen Zeiten.

Europa und die Welt sind erschüttert von den Folgen der Corona-Pandemie für Gesundheit und Wirtschaft. Zunehmend protektionistische Tendenzen gefährden das System des freien Welthandels. Die Folgen der Klimakrise erfordern mehr denn je aktives Handeln von allen globalen Akteuren. Entsprechend weitreichend sind die Pläne, die aus dem Programm für die deutsche Ratspräsidentschaft hervorgehen.

Europa soll die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie nachhaltig überwinden und zugleich seiner internationalen Verantwortung gerecht werden, indem es schwach entwickelte Staaten unterstützt, die besonders hart von Corona betroffen sind. Die europäische digitale Souveränität soll vorangetrieben, der Kontinent innovativer und wettbewerbsfähiger werden. Weiterhin steht eine ambitionierte Klima- und Umweltschutzpolitik im Zentrum der Anstrengungen. Damit pocht Deutschland in der EU mit Nachdruck auf eine Umsetzung des zuletzt ausgehandelten “Green Deals“.

Auch für Zentralasien werden die Entwicklungen auf europäischer Ebene in den kommenden Monaten relevant sein: Explizit in dem Programm genannt werden die weitere Umsetzung der Zentralasienstrategie sowie der Konnektivitätsstrategie zwischen der EU und Asien. Zudem dürfte besonders Kasachstan mit Interesse verfolgen, wie erfolgreich die deutsche EU-Ratspräsidentschaft den “Green Deal” auf europäischer Ebene voranbringt. Schließlich möchte es in der Region selbst eine Vorreiterrolle beim Ausbau von erneuerbaren Energien spielen. Dass das Thema auch für die deutsch-kasachischen Beziehungen von Bedeutung ist, hat nicht zuletzt die im Januar gestartete Initiative “Green Central Asia” gezeigt, bei der sich Kasachstan besonders eifrig einbrachte.

cstr.