Die deutsche Parlamentarische Freundschaftsgruppe zu Besuch in Kasachstan. Neben der EXPO 2017 und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ging es auch um die demokratischen Fortschritte des Gastlandes. Ein Resümee der Abendveranstaltung.
Der Botschafter Deutschlands in Kasachstan scheint bester Stimmung. „Es freut mich, dass es im deutschen Bundestag eine parlamentarische Freundschaftsgruppe gibt, die sich über Jahrzehnte gegenüber den deutschen Regierenden und dem Bundestag, aber auch hier am Parlament für diese Freundschaft einsetzt. Ich bin überzeugt, dass wir durch die große deutsche Präsenz bei der EXPO einen neuen Aufschwung in den wirtschaftlichen deutsch-kasachischen Beziehungen erleben werden“, sagt Rolf Mafael. Während der Zeit, in der die Deutsch-Zentralasiatische Parlamentariergruppe in Astana war, hat der Diplomat die Abgeordneten unter anderem zum EXPO-Gelände begleitet. Den letzten Abend begeht man nun zusammen, bei einem Empfang.
Die parlamentarische Delegation – angeführt von Manfred Grund (CDU) – besteht weiterhin aus dessen Kollegen Sabine Zimmermann (DIE LINKE), Udo Schiefner (SPD) und Volkmar Vogel (CDU/CSU). Knapp eine Woche waren sie unterwegs, in Tadschikistan, aber auch in der kasachischen Hauptstadt.
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In Astana erwartete sie ein eng getaktetes Programm, darunter Besuche im Mäschilis (Unterhaus des kasachischen Parlaments), im Senat, im Außenministerium und im Ministerium für Investition und nachhaltige Entwicklung sowie auf dem deutschen EXPO-Pavillon. „Natürlich stehen hinter allem die guten deutsch-kasachischen Beziehungen auf der Regierungs– und auf der Parlamentsebene, aber auch im persönlichen Kontakt“, berichtet Manfred Grund, Vorsitzender der deutsch-zentralasiatischen Parlamentariergruppe.
Bedrohungsszenarien in Tadschikistan
Zuvor, in Tadschikistan, waren andere Themen aktuell. So wurde der Nurek-Staudamm besichtigt – für den gelernten Elektroingenieur Grund besonders interessant. Aber es drehte sich vor Ort auch viel um Sicherheit, besonders um die Situation an der tadschikisch-afghanischen Grenze. Der Parlamentariergruppe wurden die Bedrohungsszenarien über eine Gefahr für Zentralasien durch die Situation in Afghanistan erläutert, die mal mehr, mal weniger realistisch zirkulieren.
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Für den Sozialdemokraten Udo Schiefner ist es der erste Besuch in der Region: „Herausfordernd für mich war die Erfahrung in Tadschikistan. Während es dort noch sehr autokratisch ist, man viel von Verhaftungen hört, hat Kasachstan mehr aus sich gemacht, hier ist es viel offener.“ Seine Kollegin von der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, hat dagegen schon Vergleichswerte: „Ich war 2011 mit der Parlamentariergruppe hier, sowohl in Almaty als auch in Astana. Es sind zwei grundverschiedene Städte. Seitdem hat sich in Astana sehr, sehr viel getan. Man spürt, dass die Leute etwas bewegen und vorwärts kommen wollen, das finde ich sehr positiv.“
„Über Fraktions– oder Koalitionsgrenzen hinweg“
Parlamentariergruppen – das sind Zusammenschlüsse von Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die die Beziehungen zu den Parlamenten anderer Staaten pflegen. Sie finden sich in jeder Legislaturperiode neu zusammen und setzen sich über Fraktions– oder Koalitionsgrenzen hinweg. Die ersten davon gab es Ende der 1950er Jahre in der Adenauer-Ära. Heute verfügt der Bundestag über 54 dieser Gruppen, die in einem dauerhaften Dialog stehen, entweder zu einem Parlament oder regional gebündelt zu Parlamentariern aus mehreren Partnerstaaten.
Bei dieser Form der Außenbeziehungen ist ausschlaggebend, dass die Kontakte nicht ausschließlich über die jeweiligen politischen Entscheidungsträger laufen, sondern zwischen denjenigen, die tagtäglich mit parlamentarischer Arbeit zu tun haben. So können Plattformen gefunden werden, in denen man Erfahrungen austauschen und Informationen weitergeben kann. Deutschland will so auch demokratische Strukturen und die Durchsetzung der Menschenrechte stärken. Kurzum: es soll parlamentarisch voneinander gelernt werden, aber die wirtschaftsbezogene Außenpolitik bleibt gewiss nicht auf der Strecke.
Wenn die Deutsch-Zentralasiatische Parlamentariergruppe in Kasachstan ist, werden Probleme und Themen in Angriff genommen, die die Interessen beider Staaten betreffen. Die EXPO ist für Deutschland zweifelsohne ein solches Thema – erst recht im Jubiläumsjahr zur Aufnahme der diplomatischen Beziehungen vor 25 Jahren. Kasachstan winken Investitionen und Deutschland gute Geschäftsfelder.
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Das Ganze passiert in Astana, einer Stadt, die durchaus zwiespältige erste Eindrücke hinterlassen kann, auch bei der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag von DIE LINKE. „Damals habe ich zu Astana gedacht – totaler Wahnsinn, wenn so eine Stadt hier aus der Steppe entsteht. Aber ich muss sagen, die hat sich sehr positiv entwickelt“, so Sabine Zimmermanns Eindrücke. Udo Schiefner, der für den Wahlkreis Viersen am Niederrhein in den Bundestag eingezogen ist, drückt sich nachdenklicher zu Entwicklung und Lebensstandard aus: „Was die soziale Dimension betrifft, glaube ich, dass Astana gewiss nicht das ganze Land repräsentiert. Das gilt wohl besonders für ländliche Regionen. Auch scheint mir, dass in Kasachstan die Gleichstellung von Frau und Mann noch nicht wirklich in Gang gekommen ist.“
Das Jahr der Großereignisse?
Bei der Ortsbegehung auf der EXPO-Baustelle sieht man verschiedene Nationalitäten unter den Arbeitnehmern vertreten. Zimmermann äußert Sorge, inwiefern ein Großprojekt wie die EXPO die Menschen tatsächlich erreicht und beteiligen kann, oder inwiefern die sozial Schwächsten am Ende sogar eher leiden: „Ich sehe da ähnliche Probleme wie in Deutschland, dass im Baugewerbe viele Nationalitäten arbeiten, die unterschiedlich bezahlt werden.“
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Und die entstehende Demokratie? Die deutschen Abgeordneten haben bereits einen Blick nach Tadschikistan geworfen. Die „Förderung parlamentarisch-demokratischer Strukturen“ sei eine der zentralen Aufgaben der Parlamentariergruppen, heißt es. In Kasachstan wird derzeit eine Verfassungsreform vorbereitet, die das Parlament stärken soll. Gefragt zur Einschätzung der Tragweite dieser Reform, meint Schiefner: „Der kasachische Präsident ist eine große Integrationsfigur für das Land. Mit ihm macht sich das Land nun aber auch auf einen neuen Weg. Weil durch die Verfassungsänderung die demokratischen Strukturen gestärkt werden, lässt sich schon sagen, dass das ein mutiger Weg ist.“
Bundestagwahl und Russlanddeutsche
Zurück in Deutschland herrscht dann Wahlkampf, im September steht die Bundestagswahl bevor. Was nehmen die Abgeordneten für den Wahlkampf mit, gibt es besondere Erkenntnisse? In der Vergangenheit hatten deutsche Delegationen öfter mit der deutschen Minderheit in Kasachstan zu tun, doch bei diesem Aufenthalt wurde deren Existenz nur am Rande bemerkt.
Deutsche in Kasachstan – Kasachstandeutsche in Deutschland. Was will die Politik von denen? Jahrzehntelang ordentlich und unauffällig, fanden Bilder von Kasachstan– und Russlanddeutschen in den letzten Jahren ihren Weg in die Öffentlichkeit – mit zweifelhaftem Ruhm. Medial dargestellt wurde eine gewisse Offenheit seitens Gruppen von Russlanddeutschen gegenüber der Rhetorik der rechtspopulistischen AfD. Außerdem machte es den Anschein, als seien Teile dieser Gruppen auch von russischer Machtpolitik gezielt angesprochen und auch erreicht worden. Wie sehen das die Abgeordneten? Sind Russlanddeutsche eine relevante Wählergruppe und wie sollen sie im Wahlkampf angesprochen werden?
Udo Schiefner, als Sozialdemokrat, scheint die Erwartungen erst einmal dämpfen zu wollen: „Die Generation der Kohl-Ära wird der CDU wohl für immer dankbar sein, das bekomme ich auch im persönlichen Gespräch zu hören. Besonders interessant für uns sind die jüngeren Wähler, die wir mit fairen Löhnen und gleicher Bezahlung von Frau und Mann erreichen wollen.“ Dass Martin Schulz bei den Jüngeren bisher noch recht angesagt zu sein scheint, kann Schiefner bestätigen.
Parteien und Populisten
Für Sabine Zimmermann ist die Ursache für ein Zuwenden zu Rechtspopulisten – national wie international – grundlegender: „Wenn ich an die Rentnerinnen und Rentner denke, wollen wir, dass sie genug bekommen, um in Würde alt zu werden. Das ist der Unterschied – den Leuten geht es schlechter und die AfD greift das auf und schürt Hass gegen Migrantinnen und Migranten. So etwas darf es nicht geben. Darum wollen wir als LINKE das Soziale wieder schärfen. Ein starker Sozialstaat ist eine wichtige Voraussetzung für das Zusammenleben.“
Eine Politik der Ressentiments auf dem Rücken der Schwachen zu erproben, kann auch Udo Schiefner nicht nachvollziehen, „Die AfD ist eine fremdenfeindliche Partei. Ich kann nicht verstehen, warum man sich denen zuwenden sollte.“ In Bezug auf Deutschlands Umgang mit Russland, setzt er nach: „Was die Außenpolitik Richtung Moskau anbelangt, so finde ich, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Russland bisher nicht so viel gebracht haben.“
Unter Freunden
Dass die Deutsch-Zentralasiatische Parlamentariergruppe sich fraktionsübergreifend zusammentut, ist sicher richtig. So können demokratische Werte vorgelebt werden, zum Beispiel eine sachliche Auseinandersetzung mit dem andersdenkenden Gegenüber. Und es überrascht nur bedingt, dass die persönlichen Erfahrungen in Kasachstan stets durch die eigene parteipolitische Brille hindurch gemacht werden. Goethe zugesprochen wird der Satz „Es hört doch jeder nur, was er versteht“.
Manfred Grund seinerseits wirkt höchst zufrieden. Er arbeite sehr gerne mit den Kasachen zusammen, und sieht bereits eine gute Beziehung aufgebaut: „Wenn wir herkommen, kommen wir zu Freunden, wir müssen uns nicht erklären, wir müssen uns nicht neu erfinden, wir kommen sofort auf die Arbeitsebene.“
