Die Kommentare deutscher Tageszeitungen beschäftigen sich in dieser Woche erneut mit den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes während des Krieges im Irak. Anlass ist ein Bericht der US-Zeitung NEW YORK TIMES über einen konkreten Fall von Zusammenarbeit zwischen BND und US-Armee. Außerdem ziehen die Tageszeitungen eine Zwischenbilanz nach 100 Tagen Großer Koalition. DIE WELT, Berlin
„Wieder ist es eine renommierte amerikanische Zeitung, die diesmal behauptet, ein BND-Agent habe den Amerikanern Saddam Husseins Verteidigungsplan für Bagdad zugespielt. Und wieder beruft sich die Zeitung auf eine amerikanische Geheimdienstquelle. Die Bundesregierung dementiert zwar umgehend, doch erneut steckt sie in einer höchst unliebsamen Verteidigerrolle.“
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG
„(…) Der BND behauptet, ihm sei der ganze ‚Sachverhalt‘ nicht bekannt. Das klingt kategorisch. Dem steht gegenüber, daß die von der ‚New York Times‘ mit vielen Details (inklusive einer Skizze) veröffentlichte Geschichte offenbar auf einen internen Bericht des amerikanischen militärischen Geheimdienstes DIA für das Pentagon zurückgeht. Das alles wirkt nicht so, als sei es schlicht erfunden.“
OSTSEE-ZEITUNG, Rostock:
„Das Argumentationsgebäude, mit dem die jetzige Regierung jedwede tiefere Verstrickung deutscher Geheimdienste in den Irak-Krieg leugnet, wankt bedenklich. Das Dementi folgte dem Bericht der angesehenen „New York Times“ auf dem Fuße. Doch fiel dieses Dementi seltsam gewunden aus. Das schwarz-rote Krisenmanagement nährt leider den Verdacht, hier könnte etwas unter der Decke gehalten werden. Es gibt noch viel aufzuhellen in der trüben BND-Affäre. Und dies geht wohl doch nur in einem Untersuchungsausschuss.“
TAGESSPIEGEL, Berlin:
„Wer eine Kampagne wittert, muss die Frage beantworten, wer gegen wen und warum. Weder Bush-Administration noch CIA haben ein Interesse an einem Untersuchungsausschuss, in dessen Zentrum der BND steht. Das erschwert die Zusammenarbeit. Auch an einer Demontage der Merkel-Regierung kann ihnen nicht gelegen sein.“
KÖLNER STADT-ANZEIGER:
„Die deutsche Opposition hat kaum noch eine andere Wahl, als weitere Aufklärung einzufordern. Damit dürften die Gemeinsamkeiten zwischen FDP, PDS und Grünen aber auch schon enden: Während sich die Linkspartei als einzig wahre Friedenspartei zeigen will, werden die Liberalen mit Lust die Rolle des früheren grünen Außenministers Joschka Fischer unter die Lupe nehmen. Die Grünen denken, dies fürchtend, genau deshalb über ‚enge Fragestellungen‘ für einen Untersuchungsausschuss nach.“
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