Die Abgeordneten des kirgisischen Parlaments können sich zunächst nicht auf ein Impeachmentverfahren gegen Präsident Dscheenbekow einigen. Derweil bleibt auch umstritten, wer neuer Ministerpräsident sein soll. Ein kurzer Überblick über die Geschehnisse des gestrigen Tages.
Eine Sitzung von Abgeordneten des kirgisischen Parlaments am späten Mittwochabend endete ohne konkrete Ergebnisse. Die rund 40 Teilnehmer konnten sich nicht auf die Eröffnung eines Impeachmentverfahrens gegen Präsident Sooronbai Dscheenbekow einigen, das tagsüber wiederholt Demonstranten und Oppositionspolitiker gefordert hatten.
Es war das zweite Mal nach der Annulierung des Ergebnisses der umstrittenen Parlamentswahlen, dass die Abgeordneten zusammengekommen waren. Bereits in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch hatte es eine solche Sitzung gegeben, auf der unter anderem Sadyr Zhaparow als Ministerpräsident vorgeschlagen wurde. Verschiedene Oppositionspolitiker, unter anderem von der bislang im Parlament vertretenen Partei Ata-Meken, hatten die Abstimmungen von Dienstagabend allerdings für ungültig erklärt, da keine Beschlussfähigkeit bestanden habe. Zudem versagten sie am Mittwoch Zhaparow ihre Unterstützung als Kandidat für das höchste Regierungsamt.
Zhaparow hält sich für legitimen Ministerpräsidenten
Zhaparow selbst erklärte hingegen am frühen Mittwochabend, er sei der legitime Ministerpräsident und habe bereits die Amtsgeschäfte aufgenommen. Das Oberste Gericht hob zudem im Laufe des Tages das Gerichtsurteil gegen Zhaparow aus dem Jahr 2017 und ordnete eine Nachuntersuchung des auf. Der frühere Abgeordnete war damals unter anderem wegen Geiselnahme zu elfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
In Kirgisistan übernahmen derweil teilweise Vertreter der Macht ihre Verantwortlichkeiten, die tags zuvor aus ihren Ämtern gedrängt worden waren – so der Bürgermeister von Osch, der zweitgrößten Stadt des Landes. Die Verantwortlichkeiten des bisherigen Bürgermeisters von Bischkek übernahm dessen Stellvertreter.
Zudem hatte sich am Mittwochvormittag ein zweiter nationaler Koordinierungsrat aus Oppositionsvertretern gegründet, nachdem sich der erste vom Vortag bereis wieder aufgelöst hatte.
