Die gewaltsamen Proteste im Januar stürzten Kasachstan in eine schwere nationale Krise. Die Aufarbeitung dauert bis heute an. Nun soll eine große Zahl von Teilnehmern an den Unruhen amnestiert werden. Präsident Tokajew hatte zuvor jenen eine „zweite Chance“ in Aussicht gestellt, die ihre Taten bereuten.
Die Abgeordneten des Senats im kasachischen Parlament haben am Donnerstag ein Amnestiegesetz angenommen, das für einen Teil der Personen gilt, die an den blutigen Unruhen im Januar teilgenommen haben. Das berichten kasachische Medien übereinstimmend.
„Diese Tragödie schockierte alle Kasachstaner und wurde zu einer wichtigen Lektion für uns alle“, sagte der Senator Wladimir Wolkow auf der Plenarsitzung der Parlamentskammer. „In seiner Ansprache an das kasachische Volk vom 1. September 2022 wies das Staatsoberhaupt an, eine einmalige Amnestie für die Teilnehmer der Januar-Veranstaltungen durchzuführen, basierend auf der Idee des Humanismus und als Akt des guten Willens.“ Wolkow bezog sich damit auf eine Ansprache Tokajews, in der sich der Präsident dafür ausgesprochen hatte, reumütigen Gesetzesbrechern eine zweite Chance zu geben.
Auch Angehörige der Sicherheitskräfte sollen amnestiert werden
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, Personen von der Verbüßung einer Strafe zu entbinden, die – so der Sprachgebrauch – unter dem Einfluss von Provokateuren gestanden und im Zeitraum vom 4. bis 7. Januar 2022 im Rahmen der Unruhen kriminelle Handlungen begangen haben. Interessant: Die Amnestie soll auch für Strafverfolgungsbeamte und Militärangehörige gelten, die während der Ereignisse „Straftaten bei der Unterdrückung illegaler Handlungen von Bürgern“ begangen haben. Laut dem Entwurf sollen Strafverfahren gegen Teilnehmer der Unruhen eingestellt werden, die Straftaten von geringer und mittlerer Schwere begangen haben. Personen, die schwere Straftaten begangen haben, sollen die von den Gerichten verhängten Strafen um drei Viertel, bei besonders schweren Straftaten um die Hälfte erlassen werden.
Amnestie muss für jeden individuell bestätigt werden
Nach vorläufigen Berechnungen sind etwa 1.500 Menschen von der Amnestie betroffen. Bis heute sind von 1.112 im Zuge der Januar-Ereignisse Verurteilten offiziell 128 in Haft. Nach der Verabschiedung des Gesetzes sollen innerhalb der nächsten sechs Monate mehr als 40 Verurteilte aus Haftanstalten entlassen werden. Die endgültige Entscheidung über die Anwendung der Amnestie auf Verurteilte soll aber vom zuständigen Gericht individuell für jede Person getroffen werden.
Die Unruhen im Januar dieses Jahres waren die schwerste Krise Kasachstans seit seiner Unabhängigkeit. Im Zuge von Protesten, die sich anfänglich gegen hohe Gas- und Lebensmittelpreise richteten und sich später radikalisierten, wurden zahlreiche Verwaltungsgebäude angegriffen und Geschäfte geplündert. Im Zuge der Gewalt kamen zahlreiche Sicherheitskräfte und Demonstranten ums Leben. Die Aufarbeitung der Ereignisse dauert bis heute an.
