Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat Ende Dezember ein Gesetzespaket unterzeichnet, das die Verbreitung von Informationen über sogenannte „nicht-traditionelle sexuelle Orientierung” einschränkt. Die Änderungen betreffen mehrere bestehende Gesetze und erweitern die staatlichen Regelungen zu Inhalten in Medien, Bildung, Kultur und Werbung.
Zentraler Bestandteil des Pakets ist eine Änderung des Kinderrechtsgesetzes aus dem Jahr 2002. Darin wird die Verbreitung von Informationen untersagt, die darauf abzielen, eine positive gesellschaftliche Einstellung gegenüber LGBT-Themen zu formen. Die Regelung bezieht sich insbesondere auf Inhalte, die für Minderjährige zugänglich sind.
Regelungen auch für digitale Inhalte
Ergänzend wurden entsprechende Bestimmungen in weitere Gesetze aufgenommen, darunter Regelungen zu Massenmedien, Bildungseinrichtungen, kulturellen Veranstaltungen, Werbung sowie zur Filmproduktion und -verbreitung. Damit gilt das Verbot nicht nur für klassische Medien, sondern auch für digitale Inhalte, einschließlich sozialer Netzwerke und Online-Plattformen.
Nach Angaben aus Regierungskreisen sollen die neuen Vorschriften vor allem dem Schutz von Kindern und Jugendlichen dienen. Vertreter staatlicher Stellen erklärten, dass insbesondere das Internet und soziale Medien als relevante Verbreitungsräume betrachtet würden, in denen eine stärkere Regulierung erforderlich sei.
Verstöße gegen die neuen Regelungen können mit Geldstrafen geahndet werden. Bei wiederholten Verstößen sind höhere Bußgelder sowie eine administrative Haft von bis zu zehn Tagen vorgesehen. Die konkrete Höhe der Geldstrafen ist gesetzlich festgelegt und liegt im unteren dreistelligen US-Dollar-Bereich, umgerechnet in Landeswährung.
Das Gesetzespaket wurde Anfang November vom Unterhaus des Parlaments, dem Mäschilis, verabschiedet und im Dezember vom Senat bestätigt. Im parlamentarischen Verfahren gab es nur begrenzten Widerstand. Nach der Unterzeichnung durch den Präsidenten trat das Gesetz in Kraft.
Der Begriff „Propaganda“ wird in den Gesetzestexten nicht näher definiert. Die Auslegung der Regelungen und ihre praktische Anwendung sollen in der Folge durch zuständige Behörden und gegebenenfalls durch Gerichte geklärt werden. Mehrere juristische Initiativen haben angekündigt, die neuen Bestimmungen überprüfen zu lassen.
Initiative aus der Bevölkerung
Ausgangspunkt der Gesetzesinitiative war eine Bürgerpetition aus dem Jahr 2024. Darin wurde ein Verbot offener und versteckter LGBT-Propaganda gefordert. Die Petition erreichte nach offiziellen Angaben mehr als 50.000 Unterschriften und erfüllte damit die Voraussetzungen für eine parlamentarische Befassung.
Präsident Tokajew äußerte sich nach der Unterzeichnung nicht öffentlich zu den Gesetzesänderungen. In einer Rede aus dem Vorjahr hatte er jedoch erklärt, dass bestimmte gesellschaftliche und moralische Konzepte, darunter auch Fragen im Zusammenhang mit LGBT-Themen, aus seiner Sicht von außen an verschiedene Länder herangetragen würden.
Mit dem neuen Gesetzespaket erweitert Kasachstan den rechtlichen Rahmen zur Regulierung von Informationsinhalten in mehreren gesellschaftlichen Bereichen. Die weiteren Auswirkungen der Regelungen auf Medien, Bildungseinrichtungen und die öffentliche Kommunikation bleiben abzuwarten.
DAZ
