Auf einem Antikorruptionsforum wurde Anfang November in Astana ein Nationaler Antikorruptionsplan vorgestellt. Nach offiziellen Angaben seien seit Januar kasachstanweit reichlich 1.500 Korruptionsfälle ruchbar geworden. Präsident Nasarbajew setzt in der Korruptionsbekämpfung vor allem auf eine neue Generation von Beamten.

/Bild: Ulrich Steffen Eck. ‘Schmiergeld ist zuverlässiger als der Gang durch die Institutionen, finden nicht nur viele Kasachstaner.’/

Anfang November veranstaltete die kasachische Regierungspartei Nur-Otan ein Anti-Korruptionsforum in Astana. Korruption auf allen Ebenen stellt den postsowjetischen Staat vor ernste Herausforderungen. Die Regierungsbeamten ihrerseits mögen mit diesem Übel eher auf der persönlichen als auf der formalen Ebene befasst sein. Präsident Nursultan Nasarbajew stellte in seiner an alle Beschäftigten der Administrationen Kasachstans gerichteten Rede einen Katalog von Verhaltensregeln für Beamte im öffentlichen Leben vor. „Staatsbedienstete müssen Vorbilder in Sachen Gerechtigkeit und Bescheidenheit werden“, so Nasarbajew.

Der Staatschef präsentierte acht ethische Normen, darunter „Ehrlichkeit“ und „Gesetzestreue“, die zum Einschreiten ermutigen sollten, sobald zwielichtige Aktivitäten von Regierungsbeamten offenkundig würden. Entlassen werden sollten auch Beamte, die rüde mit Untergebenen umsprängen. Staatsdiener sollten ihr eigenes Geld nicht mit dem der Regierung verwechseln und in der Lage sein, ihren Lebensstil so zu gestalten, dass er nicht – wie scheinbar oft der Fall – in Disproportion zu ihren Löhnen steht.

Nasarbajew erinnerte an eine strikt definierte Liste von Verbrechen im Zusammenhang mit Korruption und daran geknüpfte Strafen. Staatsbedienstete, die aufgrund von Korruptionsvergehen entlassen werden, gingen ihrer Privilegien verlustig und würden für immer aus dem Staatsdienst verbannt.

Schmiergeld effektiver

Einer aktuellen Studie zufolge ist für viele Einwohner Kasachstans die Zahlung von Schmiergeldern effektiver, als ihre Angelegenheiten in legalen Prozeduren erledigen zu lassen. Die Studie offenbarte, dass Korruption staatliche Institutionen wie Strafverfolgungsbehörden, Lokalverwaltungen, Jurisprudenz, Gesundheits- und Bildungswesen in hohem Maße durchdringt. Mehr als 1.500 Korruptionsdelikte seien landesweit seit Januar registriert worden, so die optimistische Prognose der Studie.

„Korruption gefährdet das ökonomische Wachstum und die politische Stabilität unseres Landes”, sagte Nasarbajew. Er schlug vor, die Kräfte im Kampf gegen die Bestechlichkeit in einer Behörde zu konzentrieren. Gegenwärtig sind das nationale Sicherheitskomitee sowie Steuer- und Antikorruptionsbehörden damit befasst. Der Nationale Antikorruptionsplan sieht schärfere Kontrollen der von Beamten gesteuerten Geldbewegungen vor. Die Staatsdiener sollen verpflichtet werden, Stellung zu den in den Massenmedien enthüllten Korruptionsfällen zu nehmen.

Kasachstans Regierungssystem steht nach den Worten Nasarbajews vor einem Generationenwechsel. Die zukünftigen Staatsdiener würden sich strikter als ihre Vorgänger an ethische Normen gebunden fühlen. Es sei leichter, neue Menschen anzustellen, als Leute umzuerziehen, die – wie viele Akime oder lokale Staatsbeamte – seit Jahren das gleiche Amt bekleiden würden. Auch Lobbygruppen, die auf Kosten des Staates die Interessen bestimmter Behörden oder Firmen vorantreiben würden, begünstigten Korruption, so der Staatschef. (Kazakhstan Today / DAZ)

14/11/08

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