Wie steht es um den Schutz der Rechte von Kindern und Frauen in Kasachstan? In Astana suchten Experten Antworten auf diese Frage. Kinder sind, wie Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew in seiner Strategie „Kasachstan 2050“ betonte, der verwundbarste Teil unserer Gesellschaft. Und auch die Europäische Union (EU) bezeichnet die Verbreitung von Kinderrechten als integralen Bestandteil ihrer Außen- wie auch Innenpolitik.

Und so versammelten sich nun in der kasachischen Hauptstadt Astana Experten, um Bilanz zu ziehen über die Fortschritte bei den Frauen- und Kinderrechten in Kasachstan in den vergangenen drei Jahren. Mit finanzieller Unterstützung der EU hatten das Internationale Büro für Menschenrechte und Einhaltung der Gesetzlichkeit Kasachstans, das Zentrum für Untersuchung der Rechtspolitik sowie das Internationale Zentrum des Journalismus MediaNet das Projekt „Monitoring des Nationalen Aktionsplans im Bereich der Menschenrechte für Periode 2009-2012“ umgesetzt.

Wohnungen für Heimkinder

Die Vorsitzende der Kinderstiftung Kasachstans, Elvira Watlina, wusste von einer Reihe von Gesetzen zum Schutz der Kinderrechte zu berichten, die seit 2009 verabschiedet wurden. Im Jahre 2012 wurde der Gesetzentwurf „Über den Schutz der Kinder vor Information, die ihre Gesundheit und Entwicklung schädigt“ erarbeitet, welcher der UNO-Konvention für Kinderrechte entspricht.

Trotz bestimmter positiver Veränderungen in der Gesetzgebung nannte Watlina in ihrem Vortrag auch eine Reihe ungelöster Fragen und Probleme. Dazu zählt sie Kindesmisshandlung, Kinderarbeit, Versorgung von Heimkindern mit Wohnraum sowie frühzeitige und erzwungene Eheschließungen. Dabei sind die letzten beiden Probleme besonders eminent. Von 14.000 Jugendlichen, die jedes Jahr die Räumlichkeiten von Kinderheimen verlassen, haben rund 2.000 gar keinen Wohnort, denn sie sind elternlose Waisen. Die Zuteilung einer staatlichen Wohnung kann aber bis zum 29. Geburtstag des Bewerbers dauern.

Statistiker verzeichnen zudem jährlich etwa 3.000 Eheschließungen mit Minderjährigen. Weder das Strafgesetzbuch noch das Verwaltungsrecht Kasachstans sehen eine Strafe für erzwungene Eheschließung vor. „Leider sind die Kinderrechte auf dem Systemniveau sehr schwach geschützt“, zog Elvira Watlina ihr Fazit.

Diskriminierung von Frauen

Nach Ansicht Jewgenia Kosyrewas, der Präsidentin der „Feministischen Liga“, werden die Frauenrechte allgemein verletzt. Als Beispiel führt sie an: „Vom Gesichtspunkt der Arbeitsgeber werden Männer im Vergleich zu Frauen als Mitarbeiter bevorzugt, auch wenn beide die gleiche Ausbildung, das gleiche Alter und die gleiche Berufserfahrung haben.“ Ursache für diese Diskriminierung ist die Rolle der Frau in der Familie: Sie nimmt es in der Regel auf ihre Schulter, sich um Kinder und hilflose oder alte Verwandte zu kümmern.

Daraus entstehen Schwierigkeiten, sich in gleicher Weise wie Männer auf das Arbeitsleben zu konzentrieren. Hieraus rühre der Vorteil von Männern in den Augen des Arbeitsgebers, erklärte die Feministin. Kosyrewa unterstrich, dass der Nationale Plan keine konkreten Veranstaltungen und keine Liste der für seine Erfüllung Verantwortlichen in den staatlichen Gremien enthält, was ein Urteil über die Planerfüllung im Abschnitt der Frauenrechte unmöglich mache.

Als „konkrete Veranstaltung“ zur Unterstützung von Müttern nennt Gauchar Nurachmetowa, Hauptexpertin des Nationalen Komitees für Frauenangelegenheiten und familiendemographische Politik, den Wettbewerb „Mistress Kasachstan“: „So können alle Frauen sehen, dass es möglich ist, eine erfolgreiche Spezialistin sowie eine ausgezeichnete Mutter zu sein“. In diesem Jahr müsse der Wettbewerb in Kasachstan das vierte Mal veranstaltet werden.

Von Xenia Sutula

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