„Eurasianet.org“ zur kasachischen Präsidentschaftswahl:
„Der kasachische Präsident Nursultan Nazarbajew warnte auf einem NGO-Forum in Astana ausländische NGOs am 12. September, dass ihre Aktivitäten strengstens überwacht würden. Nasarbajew strebt seine Wiederwahl an. Er warnte ausländische NGOs sich nicht in die Politik des Landes einzumischen. Er drohte mit Verfolgung, falls sie sich unerwünschterweise in den Wahlkampf einmischen würden. Politikbeobachter werten dies als Ausdruck seiner Sorge vor Machtwechseln, wie sie andere ehemaligen Sowjetrepubliken erleben. Auf seiner Rede in Astana sprach Nasarbajew ausführlich über die negative Rolle, die NGOs bei den Machtwechseln in Georgien, der Ukraine und dem benachbarten Kirgisistan gespielt hätten. Er unterstrich, dass das Parlament Kasachstans im Zuge dieser Entwicklungen eine strenge Gesetzgebung, die Aktivitäten ausländischer NGOs betreffend, ausgearbeitet habe. Die Gesetzesnovelle wurde zwar vom Verfassungsrat verworfen, doch Nasarbajew betonte, dass das Parlament berechtigterweise weiter an einer Regulierung arbeite. Die Volksvertretung erkenne eindeutig die Gefahr, die von ausländischen NGOs ausgehe, die wie in Nachbarländern mit Geldern aus dem Ausland die Gesellschaft destabilisieren würden, so Nasarbajew. In anderen Ländern sei die Regierung machtlos gewesen und die negativen Folgen sähe man heute deutlich. Nasarbajew betonte, dass NGOs, inbesondere solche mit Sitz im Ausland, kein Recht hätten, politische Parteien finanziell zu unterstützen – vor allem nicht im Wahlkampf. Dies sei eine Frage der nationalen Sicherheit und von nationalem Interesse. Eine Meinung, die auch bei Oppositionskandidaten verbreitet ist. Nasarbajew unterstrich: „Parlament und Regierung werden die Aktivitäten von ausländischen und kasachischen NGOs genau überwachen und prüfen, ob sie Gesetze und Verfassung beachten“. Unabhängige Politikbeobachter sehen die Überwachung von NGOs nicht aus nationalem Interesse heraus begründet, sondern darauf gerichtet, die Position der aktuellen Machthaber zu sichern. Regierungskritischen NGOs solle so ihre Legitimität abgesprochen werden. Trotz kritischer Worte über die Arbeit von NGOs wandte sich Nasarbajew auf dem Forum in Astana dennoch mit geteilten Worten an die NGOs. Regierungstreue Organisationen könnten weiter mit wohlwollender staatlicher Unterstützung rechnen. Nasarbajew betonte, dass seine Regierung schon jetzt pro Jahr rund 5.000 NGOs mit 3,4 Millionen US-Dollar fördere. Im Jahr 2011 solle die Unterstützung nicht weniger als 7,5 Millionen Dollar betragen, so Nasarbajew in Astana.“

(„Eurasianet.org“, 13. September, aus dem Englischen von Gunter Deuber)