Am 27. Februar fanden in Tadschikistan und in Kirgisistan Parlamentswahlen statt. In beiden Ländern gewannen mit klarer Mehrheit die regierungsnahen Parteien. In Tadschikistan kam die Volksdemokratische Partei Tadschikistans (VDPT), die von Präsident Emomali Rachmanow geleitet wird, auf 80 Prozent der Stimmen – insgesamt 49 von 63 Sitze. In Kirgisistan versammelte Aidar Akajew, Sohn des Präsidenten, die meisten Stimmen auf sich – 79 Prozent. Bis auf eine Ausnahme gelten die 31 bislang gewählten Kandidaten als regierungstreu. Ein zweiter Wahlgang in Kirgisistan findet am 13. März statt.
In Kirgisistan kam es im Bezirk Naryn zu Protesten, als bekannt wurde, dass zwei bekannten Oppositionspolitikern – Akylbek Japarow and Beischenbek Bolotbekow – die Registrierung verweigert wurde. Auch im nordöstlichen Bezirk Issyk-Kul gab es Proteste wegen der Streichung eines Oppositionskandidaten von der Liste. Die unabhängige kirgisische Nachrichtenagentur zitierte Anhänger der Opposition, die von einer Straßenblockade durch etwa 1500 Menschen berichteten.
Derartige Zwischenfälle wurden aus Tadschikistan nicht bekannt. Als positiv und wichtigen Fortschritt bewertete die OSZE die friedliche Atmosphäre der Wahlen. Allerdings seien mannigfache Manipulationen festgestellt worden. „Die Wahlen (..) erfüllen nicht die internationalen Standards demokratischer Wahlen“, heißt es in dem Auswertungsbericht der Wahlbeobachtungsmission der OSZE. „Trotz einiger positiver Aspekte, die den Wahlprozess betreffen, wurden hohe Unregelmäßigkeiten offensichtlich.“
So seien zum Beispiel noch zwei Tage vor der Wahl 40 bereits registrierte Kandidaten nicht zugelassen worden. Außerdem wurden bekannte Oppositionskandidaten – Mahmadrusi Iskandarow and Sulton Kuwatow – von der Wahl ausgeschlossen.
Neben der Tatsache, dass viele Vorsitzende der Wahlkommitees der Regierungspartei angehörten, bemängelte die OSZE in Tadschikistan vor allem eine unausgewogene Berichterstattung. „Der Mangel an verfügbarer Information über die Kandidaten und Parteien in privaten wie staatlichen Medien, genauso wie Fälle von Zensur von Sendungen politischer Parteien im Staatlichen Fernsehen, stellten die Möglichkeit des Wählers, eine informierte Wahl zu treffen, in Frage“, so die OSZE. In einem Gespräch mit der DAZ sagte der Journalist Marat Mamadschojew: „Die staatlichen Medien haben einseitig für die regierende Demokratische Volkspartei agitiert“.
Es gibt nur Wochenzeitungen in Tadschikistan, und in die Dörfer gelangen sie nur selten. „Ich weiß gar nichts über die bevorstehenden Wahlen. Es gibt kein Gas, kein Fernsehen, kein Radio. Wie soll man herausbekommen, was es für Kandidaten gibt und worum es in dieser Wahl eigentlich geht?“ zitierte die Wochenzeitung Times of Central Asia eine Frau aus dem ländlichen Süden Tadschikistans.
Währenddessen bezeichnete Präsident Rachmanow die Wahlen als „die ersten echten freien Wahren in Tadschikistan“ seit dem blutigen Bürgerkrieg, der von 1992 bis 1997 dauerte und der bis zu 100. 000 Menschenleben forderte.
In Kirgisistan stellte die OSZE fest: „Diese Wahlen waren wettbewerbsorientierter als die vorigen. Doch leider wurde der Fortschritt unterminiert durch Stimmenkauf, Deregistrierung von Kandidaten, Störungen der Medien und einem beunruhigend geringen Vertrauen in die Rechts-und Wahlinstitutionen auf Seiten der Wähler und der Kandidaten.“ Als Hauptprobleme wurden „inakkurate“ Wählerlisten und der Aufenthalt unauthorisierter Personen in Wahlstationen angegeben. Auch sei Druck auf einige Wähler ausgeübt worden. „Wiederholte Warnungen hoher Beamter über die Gefahren eines möglichen Bürgerkriegs genauso wie Assoziationen, die die Opposition mit Extremismus in Verbindung brachten, hatten einen negativen Effekt.“ (me)
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