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Kasachstan in Deutschland: Der neue Frankfurter Generalkonsul der Republik Kasachstan Dauren Karipov über die Seidenstraße des 21. Jahrhunderts, Wirtschaftsreformen, Unabhängigkeit und – natürlich – die anstehende Expo.

Herr Karipov, Sie sind der neue Generalkonsul der Republik Kasachstan in Frankfurt am Main und für die Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland zuständig. Wo werden die Schwerpunkte Ihrer Arbeit liegen?

Wie Sie wissen, ist eine der Hauptaufgaben der Konsulate der Rechte- und Interessenschutz der Bürger sowie der Rechtspersonen des Landes. In diesem Zusammenhang wird meine Arbeit die Durchführung dieser Aufgaben in unserem Konsularbezirk beinhalten. Daneben gehört zu unserer Arbeit die Erteilung der entsprechenden Visa. Generell dürfen deutsche Staatsbürger – wie auch Bürger aus 18 weiteren Ländern – innerhalb einer bestimmten Frist visumfrei ein- und ausreisen. Außerdem sind die Festigung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern in verschiedenen Bereichen sowie die Erweiterung der beiderseitig vorteilhaften wirtschaftlichen Zusammenarbeit Kasachstans mit den Bundesländern, die sich unter meiner Zuständigkeit befinden, die wichtigsten Aufgaben meiner Arbeit. Kasachstan hat sich neue Maßstäbe bei den großzügigen Diversifizierungs– und Modernisierungssaufgaben der Wirtschaft seines Landes gesetzt, u.a. auch durch die Kooperation mit ausländischen Investoren. Es bietet deutschen Geschäftsleuten attraktive Möglichkeiten. Die kasachische Regierung hat ein Paket mit entsprechenden stimulierenden Maßnahmen ausgearbeitet. Es sieht u.a. folgende Leistungen vor: Investitionszuschüsse von bis zu 30 Prozent, bis zu 10 Jahren Steuerbefreiung, ein stabiles Steuergesetz sowie Hilfe bei der Beschaffung von entsprechenden hochqualifizierten ausländischen Arbeitskräften.

Seit Jahresbeginn 2016 gilt auch für ausländische Investoren in Kasachstan das Ein-Fenster-Prinzip. Dies bedeutet, dass kasachische Genehmigungen und Zulassungen vereinfacht, beschleunigt und durch eine Behörde erteilt werden. Seit 2015 ist Kasachstan das 162. Mitglied der Welthandelsorganisation WTO. Das ist für die Wirtschaft unseres Staates, für den Zugang zu Absatzmärkten, für Investitionen, den Technologietransfer sowie für unsere Modernisierungs– und Diversifizierungsvorhaben von großer Bedeutung. Kasachstans Erfolge bei der Verbesserung des Investitionsklimas spiegeln sich auch international wider. Bezüglich der Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft befindet sich das Land im globalen Vergleich auf dem 53. Platz, im Doing-Business-Rating kommen wir unter 189 Ländern auf Platz 41.

Kasachstan feiert den 25. Tag der Unabhängigkeit. Wie lautet Ihre persönliche Einschätzung?Wenn ich daran zurückdenke, erinnere ich mich an die Probleme, mit denen unser Land in den ersten Jahren der Unabhängigkeit konfrontiert war. Die Wirtschaft befand sich im Zustand des Kollapses, der Lebensstandard der Bevölkerung hatte sich heftig verschlechtert, die Arbeitslosigkeit und die Inflation wuchsen tagtäglich, die Bürger konnten keine Renten, Sozialleistungen und andere Unterstützung beziehen. Diese Faktoren hätten jederzeit zu einer sozialen Explosion führen können. Und vor diesem komplizierten Hintergrund begannen die tiefgreifenden Politik– und Wirtschaftsreformen unter der Leitung des Präsidenten unseres Landes Nursultan Nasarbajew. Heute kann man sagen, dass der vor einem Vierteljahrhundert gewählte Weg richtig war. Wir haben große Fortschritte erzielt. Der Staat wurde wirtschaftspolitisch stabilisiert, konnte die Grundlagen der nationalen Unabhängigkeit entwickeln und festigen, die territoriale Integrität des Landes sowie die Unveränderlichkeit der Grenzen gewährleisten, die freie Marktwirtschaft einführen und sich auch erfolgreich in den Weltmarkt integrieren.

In diesen Jahren hat sich Kasachstan den Prinzipien der multilateralen Zusammenarbeit, der weltweiten Friedenserhaltung sowie der Sicherheit und Entwicklung verschrieben. Auf Initiative des Präsidenten hat das Land wichtige internationale Projekte initiiert, wie zum Beispiel die Konferenz für Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien und den Kongress der Weltreligionen. Kasachstan war im Vorsitz internationaler Schlüsselorganisationen wie zum Beispiel der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIZ). Dabei entwickelte Kasachstan wichtige globale und regionale Initiativen wie die zu einer atomwaffenfreien Welt und die Euroasiatische Wirtschaftsgemeinschaft weiter. Ein wichtiges Ereignis war der Abschluss des neuen erweiterten Abkommens über die Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der EU im Dezember 2015. Es ist mir eine Freude, die Unterstützung hervorzuheben, die die Bundesregierung Deutschlands uns in dieser Frage erwiesen hat. Ich meine auch, dass die Wahl Kasachstans als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates der UNO für die Jahre 2017-2018, sowie die Wahl Astanas als Veranstaltungsort für die Weltausstellung EXPO-2017 noch weitere Bestätigungen der hohen Autorität und Attraktivität unseres Landes in der internationalen Arena sind.

Im August 1991 hat Kasachstan die Atomwaffentests in Semipalatinsk eingestellt und den Vertrag über das Atomwaffentestverbot unterschrieben. Wie bewerten Sie diese Initiativen?

Atomwaffen, Arsenale und deren Verbreitung in der Welt sind das Problem der Gegenwart. Das Volk Kasachstans hat unmittelbar alle negativen Folgen dieser Atomwaffen erfahren und spürt immer noch die unseligen Folgen dieser Tests. Nach Expertenmeinung wurden in 40 Jahren allein auf dem Atomwaffentestgelände Semipalatinsker mehr als 600 Atomexplosionen – 26 überirdisch, 124 in der Luft und 457 unterirdisch – durchgeführt. Vor diesem Hintergrund hat das Land vor 25 Jahren auf Atomwaffen verzichtet – damals besaß es das viertgrößte Atomwaffenarsenal der Welt – und Semipalatinsk geschlossen. Kasachstan ist und bleibt ein aktiver Verfechter des Atomwaffensperrvertrages. 2009 haben wir durch den Semipalatinsker Vertrag zusammen mit den Nachbarländern in der Region die atomwaffenfreie Zone Zentralasien begründet. Eine der aktuellen Initiativen des Präsidenten im Bereich der globalen Atomabrüstung und der öffentlichen Diplomatie ist das Projekt „Atom“ (Abolish Testing. Our Mission), das Informationen über die Bedrohung und Folgen der Atomwaffentests für Umwelt und vor allem für die Menschheit liefert. Das Ziel dieses Projektes ist die weltweite Abschaffung von Kernwaffen. Bis jetzt haben über 300.000 Menschen aus 100 Ländern diese Petition unterstützt. Im Jahr 2015 hat unsere Regierung ein landbezogenes Abkommen mit der Internationalen Agentur für Atomenergie (IAEA) unterschrieben, das die Bildung einer Bank für niedrig angereichtes Uran im Osten des Landes beinhaltet. Auf Initiative Kasachstans wurde 2010 von der Generalversammlung der UNO der 29. August zum Internationalen Tag gegen Atomwaffentests erklärt. An diesem Tag war 1991 die Schließung des Atomtestgeländes Semipalatinsk erfolgt.

Infolge der niedrigen Preise für Erdöl haben sich die kasachisch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen eingetrübt. Wie können die wirtschaftspolitischen Beziehungen verbessert werden?

Ich möchte betonen, dass die Bundesrepublik Deutschland einer der wichtigsten Wirtschaftspartner Kasachstans ist. Die Handelsbeziehungen zwischen unseren beiden Ländern kann man sowohl auf Bundes– als auch auf regionaler Ebene als dynamisch, konstant und konstruktiv bezeichnen. Jedoch war tatsächlich im vorigen Jahr eine negative Entwicklung im bilateralen Handel zu beobachten. Ich denke, dass dies vor allem mit der abgekühlten Weltwirtschaft und den niedrigen Erdölpreisen verbunden ist. So betrug laut der kasachischen Statistik im vorigen Jahr der Warenumsatz zwischen unseren Ländern 2,32 Milliarden US Dollar (der Export; 342,9 Millionen, der Import; 1,98 Milliarden); im Vergleich lag er im Jahr 2014 bei etwa 2,76 Milliarden US Dollars (der Export: 444,7 Millionen, der Import: 2,31 Milliarden.). Zugleich muss man erwähnen, dass unsere Länder über ein riesiges Wirtschaftspotential verfügen. Allein innerhalb der letzten vier Jahre ist es gelungen, 19 große und bedeutsame Investitionsprojekte mit einem Gesamtvolumen von etwa 2,4 Milliarden Euro zu realisieren.

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Zurzeit wird gemeinsam an einer Reihe von Projekten mit einem Gesamtvolumen von ca. 1,2 Milliarden Euro gearbeitet. Deutsche Direktinvestitionen belaufen sich auf etwa eine Milliarde Euro und finden sich im Baustoffsektor sowie im Großhandel. In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, die Deutsch-Kasachische Regierungsarbeitsgruppe Wirtschaft und Handel (RAG) unter der Leitung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des kasachischen Ministeriums für Investitionen und Entwicklung zu erwähnen, die die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Engagement in beiden Ländern sowie Fragen der Zusammenarbeit auch in den Bereichen Rohstoffe, Energie und Industrie erörtert. Insgesamt sind in Kasachstan mit Joint Ventures und Repräsentanzen mehr als 1500 wirtschaftliche Organisationen mit deutschem Kapital registriert, mehr als 850 deutsche Firmen bearbeiten den kasachischen Markt aktiv. Die Zusammenarbeit erstreckt sich auf die Bereiche der Verarbeitungsindustrie, der Baubranche, der Verkehrs– und Landwirtschaft, der Personaldienstleistungen sowie andere Wirtschaftssphären. Im Land sind die bekannten deutschen Konzerne wie „Daimler“, „Volkswagen“, „Mann“, „Siemens“, „Knauf“, „RVE“, „Baier“, „BASF“, „Bosch“, „Metro“ u.a. präsent. Man muss auch sehen, dass etwa 90 Prozent der deutschen Investitionen im Nichtrohstoffbereich getätigt wurden.

Deutschland wird an der EXPO-2017 teilnehmen. Welche Wirtschaftsimpulse und langfristigen Kooperationen erwarten Sie sich von der Weltausstellung? 

Die Weltausstellung EXPO-2017 in Astana ist eines der nationalen Schlüsselprojekte Kasachstans. Das Thema lautet „Energie der Zukunft“. Mit Blick auf weltweit schrumpfende fossile Rohstoffvorkommen, eine nicht risikofreie Atomenergie, einen global steigenden Energieverbrauch sowie den Klimawandel, stehen alle Regierungen vor einer technologischen Herausforderung. Im Juni 2016 wurde der Vertrag über die Teilnahme Deutschlands an der EXPO-2017 unterschrieben. Meiner Meinung nach werden die bilateralen Beziehungen dadurch auf eine ganz neue, höhere Ebene gehoben. Deutschland verfügt über umfangreiche Erfahrungen und Kenntnisse im Bereich grüner Technologien. Deswegen denke ich, dass die Teilnahme an der Weltausstellung für beide Seiten lohnend, vorteilhaft und vielversprechend ist. Auch für den Tourismus eröffnen sich kurz-, mittel– und langfristig neue Möglichkeiten und Chancen. Neben dem Besuch der Weltausstellung können deutsche Reisende auch die reiche Kultur und Tradition des kasachischen Volkes kennenlernen, die einzigartigen Landschaften besichtigen sowie die Nachbarländer Kasachstans besuchen. Die Planungen für die Weltausstellung gehen von ca. fünf Millionen Besuchern aus. Diese Zahl wird auch Einfluss auf den Flugverkehr von Frankfurt am Main nach Astana haben.

Welche Schritte wurden unternommen, um die Rohstoffabhängigkeit durch die Diversifizierung der Wirtschaft zu reduzieren?

Der Ölpreisverfall hat auch in Kasachstan zu einer neuen wirtschaftlichen Situation geführt. Die Regierung des Landes hat sofort auf die neuen Realitäten reagiert und alles getan, um Negativfolgen für die Bevölkerung und das Land zu minimieren. Die Erfahrungen, die die Regierung in den Jahren 2008-2009 gesammelt hatte, trugen maßgeblich dazu bei, gegenzusteuern und erfolgreich das Investitionsklima im Land zu optimieren sowie die Industrialisierung und Diversifizierung voranzutreiben. Die Gesetzgebung wurde überprüft und neue Wirtschaftsprogramme aufgelegt, um über Produktivitätswachstum, Technologietransfer, Wertschöpfung und Direktinvestitionen den Nichterdölbereich der Wirtschaft zu fördern. Die Umsetzung des Programms der Wirtschaftsdiversifikation 2010-2014 hat ebenfalls schon begonnen. Besondere Aufmerksamkeit hat dabei der Entwicklung der Transport-, Energie-, Kommunikations– und Industrieinfrastruktur gegolten. Ein Ergebnis des ersten Fünfjahresplans zur Industrialisierung war, dass die verarbeitende Industrie 10 Prozent des BIP erwirtschaftete, während der Anteil des Bergbaus gleichzeitig von 20 auf 12 Prozent abgesenkt wurde. Es wurden mehr als 2000 verarbeitende Betriebe neu gegründet, 26 neue Wirtschaftsbereiche und fast 200000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Sehr wichtig dabei ist auch die neue, inzwischen herangewachsene Generation kasachischer Unternehmer, Ingenieure und Wissenschaftler. Zurzeit wird das staatliche Programm der industriell-innovativen Entwicklung der Republik für die Jahre 2015 bis 2019 umgesetzt, das den Schwerpunkt auf Wertschöpfungsketten und Export legt. Es handelt sich dabei um die Förderung und den Ausbau des Maschinenbaus, der Petrochemie, der Produktion von Mineraldüngern und Lebensmitteln. Großes Wachstumspotential birgt auch der Dienstleistungssektor mit Logistik, Transit, Tourismus, Engineering und Finanzen. Auch nimmt das Internationale Finanzzentrum „Astana“ im Jahr 2018 seine Arbeit auf. Ich denke, dass die vielfältigen und lukrativen Industrialisierungsprojekte Kasachstans insgesamt für die deutsche Geschäftswelt und Gesellschaft interessant sind.

Wie bewerten Sie das heutige kasachische Bankensystem?

Das Finanzsystem Kasachstans entspricht dem internationalen Standard. Der Bankensektor ist dabei am stärksten entwickelt. Nach dem Stand vom 1. Januar 2016 zählt die Republik 35 Banken. Im Jahr 2015 sind die Bankaktiva auf 5,5 Billionen Tenge oder auf 30,4 Prozent angestiegen und belaufen sich auf 23,8 Billionen Tenge. Nach den Jahresergebnissen 2015 betrug das Kreditportfolio des Banksektors 15,6 Billionen Tenge. Damit ist es seit Jahresanfang auf 9,7 Prozent oder auf 1,4 Billionen Tenge angewachsen.

Das chinesische Projekt „Neue Seidenstraße des 21. Jahrhunderts“ soll Asien und Europa noch stärker verbinden und auch die Wirtschaft Kasachstans voranbringen. Welche Erwartungen haben Sie diesbezüglich?

In seiner Botschaft „Nurly Shol – der Weg in die Zukunft“ vom 11. November 2014 hat Nasarbajew eine neue Wirtschaftspolitik angekündigt. Dieses Programm ist auf die Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraumes durch Länderintegration und Infrastrukturausbau ausgerichtet. Erstmalig wurde das Wirtschaftskonzept der Seidenstraße am 16. September 2013 vom Vorsitzenden der Volksrepublik China Xi Jinping während seiner Vorlesung an der „Nasarbajew–Universität“ in Astana erläutert. Wir begrüßen diese chinesische Initiative, da sie maßgeblich unserem Programm „Nurly Shol“ entspricht. Im September 2016 haben die Regierungen Kasachstans und Chinas dann ein Abkommen unterzeichnet, das die bilateralen Beziehungen in den Bereichen Infrastruktur, Investition, Handel, Industrie, Verkehr und Tourismus neu regelt. Insbesondere der Transport– und Logistikbereich soll durch den Ausbau und die Modernisierung von grenzüberschreitenden Autobahnen und Zügen (Containerzuges „Chongqing-Duisburg“) gefördert werden, um über das Import-Export-Geschäft China und Europa noch stärker anzubinden. Dieses gemeinsame Projekt Chinas, Kasachstans, Russlands und Deutschlands birgt langfristig ein großes Potential.