Beim ersten Aufeinandertreffen der beiden Staatschefs seit Russlands Angriff auf die Ukraine demonstrieren Xi und Putin Einheit, doch auch chinesische Sorgen werden erkennbar. Mit Blick auf Zentralasien wird deutlich, dass China seinen Einfluss auch ohne Rücksicht auf Russland ausbauen will.
Im usbekischen Samarkand hat gestern das Gipfeltreffen der Mitgliedstaat der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit begonnen. Besonderes Augenmerk lag dabei am Donnerstag auf dem mit Spannung erwarteten Aufeinandertreffen von Russlands Präsident Wladimir Putin und seinem chinesischen Konterpart Xi Jinping. Es war das erste Mal seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine, dass beide Staatschefs zu einem persönlichen Gespräch zusammenkamen – zumal Chinas Xi seit Beginn der Corona-Pandemie nicht mehr verreist war.
Xi in Ukraine-Frage zurückhaltend
Das Thema Ukraine lag dabei in Samarkand schon im Vorfeld des SOZ-Gipfels in der Luft: In der ersten Septemberhälfte hatten ukrainische Truppen mit einem erfolgreichen Gegenstoß die russische Armee aus strategisch wichtigen Orten in der Region Charkiw verdrängt, mehrere tausend Quadratmeter Land zurückerobert, und tonnenweise russisches Kriegsgerät erbeutet. In Russland selbst hatte dies ungewohnt deutliche Kritik an der politischen und militärischen Führung des Landes nach sich gezogen. Deshalb waren sich westliche Kommentatoren einig in der Einschätzung, dass Putin geschwächt in das Treffen mit Xi gehen würde.
Der hatte zwar im Vorfeld des Gipfels von Samarkand noch Unterstützung für Putins Ukraine-Politik bekundet. Doch am Donnerstag war es Putin selbst, der die chinesische Unterstützung für Russlands Position in Frage stellte. Er verstehe die Sorgen Chinas im Zusammenhang mit der „Ukraine-Krise“, sagte der Kremlchef, und lobte die „ausbalancierte Haltung der chinesischen Freunde“ im Zusammenhang damit. Zugleich machte Putin die Loyalität Russlands gegenüber China deutlich, indem er „Provokationen“ des Westens und seiner „Satelliten“ rund um Taiwan verurteilte, das China für sich beansprucht.
China hat in Zentralasien eigene Interessen
Xi Jinping nahm den Ball gern auf und dankte dem „alten Freund“ Putin für Russlands Unterstützung der „Ein-China-Politik“ mit Blick auf Taiwan. Man wolle, so der chinesische Staatslenker, „mit Russland die Rolle von führenden Großmächten einnehmen, die der Welt Stabilität und positive Energie geben“. Freundliche Worte, die in ihrem Gehalt jedoch hinter den ambitionierten Vorstellungen liegen, die Russlands Außenminister Sergej Lawrow noch vor einigen Tagen zu Protokoll gegeben hatte. Lawrow hatte da von nicht weniger als einer „gerechteren Weltordnung“ mit „multipolaren Machtzentren“ gesprochen, die Russland mit China gemeinsam anstrebe.
Dass die vor allem von Russland demonstrierte Einheit zwischen Peking und Moskau nicht grenzenlos ist, hatte schon im Vorfeld des Gipfeltreffens von Samarkand Xis Besuch in Kasachstan gezeigt. Bei seinem Treffen mit Präsident Tokajew betonte der chinesische Staatschef die Bereitschaft seines Landes, die „Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität Kasachstans“ zu schützen und es gegen „externe Einmischungsversuche“ zu verteidigen. Zwar erklärte Xi nicht, wer etwa für die territoriale Integrität Kasachstans eine Gefahr darstelle. Allerdings hatte es in den vergangenen Monaten immer wieder Äußerungen nationalistischer Politiker aus Russland gegeben, die die Staatlichkeit Kasachstans in Frage stellten oder dem Land Illoyalität angesichts seiner offiziell neutralen Haltung in der Ukraine-Frage vorwarfen.
Ein Beispiel dafür, wie China seine eigenen Interessen in Zentralasien zur Not auch auf Kosten Russlands verfolgt, ist ein schon länger erwartetes Eisenbahn-Abkommen, welches das Reich der Mitte am Mittwoch mit Kirgisistan und Usbekistan unterzeichnete. Es soll im Falle der Fertigstellung eine neue Transportverbindung zwischen China und Europa schaffen – unter Umgehung von russischem Territorium.
Christoph Strauch
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