In Usbekistan stellen die im Parlament vertretenen Parteien ihre Kandidaten für die Wahlen zum höchsten Staatsamt auf. Die erfolgen im Juli vorzeitig, nachdem ein landesweites Referendum Ende April weitreichende Verfassungsänderungen gebracht hat.
Am 9. Juli finden in Usbekistan vorgezogene Präsidentenwahlen statt. Die Zentrale Wahlkommission des Landes hat nun am Montag die in Usbekistan registrierten Parteien zugelassen, die hierfür eigene Kandidaten aufstellen wollen. Das entspricht der usbekischen Gesetzgebung, laut der nur Parteien Kandidaten für die Wahl des Staatsoberhauptes nominieren dürfen.
Amtsinhaber von zwei größten Parteien unterstützt
Als haushoher Favorit geht Amtsinhaber Shavkat Mirziyoyev ins Rennen, der von gleich zwei Parteien nominiert wird. Wie schon zuvor nominiertstellte ihn seine Liberaldemokratische Partei auf, die als „Partei der Macht“ gilt. Unterstützt wird seine Kandidatur zudem von „Milliy Tiklanisch“ („Nationale Wiedergeburt“), der nach Sitzen zweitgrößten Partei im usbekischen Parlament, die auf die Aufstellung eines eigenen Kandidaten verzichtet.
Präsident Mirziyoyev habe „seine Hingabe und seinen Patriotismus gegenüber Volk und Heimat“ bewiesen, sagte Parteichef Alischer Kadirow, der bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2021 noch selbst kandidiert hatte, bei einer Parteisitzung am Samstag. „143 von 237 Zielen, die (unsere) Partei in ihrem Programm zu den letzten Parlaments- und Präsidentenwahlen aufgestellt hat, wurden durch die Handlungen von Shavkat Mirziyoyev realisiert“, so Kadirow weiter. Die aktuell schwierigen Zeiten erforderten Einigkeit, deshalb empfehle er die Unterstützung des Staatsoberhauptes und seiner Partei durch Milliy Tiklanisch.
Auch die Parteien, die formal der parlamentarischen Opposition angehören, stellen eigene Kandidaten auf – so etwa die nach Fraktionsstärke drittgrößte Parlamentspartei, die sozialdemokratische „Adolat“ („Gerechtigkeit“). Sie will als Kandidatin die Erste stellvertretende Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Usbekistans Robakhon Makhmudowa aufstellen. Die Volksdemokratische Partei will ihren Parteichef Ugulbek Inojatow vorschlagen, und die Ökologische Partei ihren Vorsitzenden Abduschukur Khamsajew.
Mirziyoyev: Neuwahlen wegen Verfassungsänderungen nötig
Außer den genannten fünf Parteien sind in Usbekistan aktuell keine weiteren Parteien zugelassen, die Kandidaten ins Rennen um das Präsidentenamt schicken könnten. Am Montag endete zunächst die Frist für ihre Zulassung zu den bevorstehenden Wahlen. Den offiziellen Wahlkampfstart hat die Zentrale Wahlkommission bereits am 10. Mai freigegeben. Als nächstes müssen nun alle Kandidaten von den Parteien, die sie aufstellen, bis Ende Mai auf Parteitagen bestätigt werden. Ihre endgültige Registrierung durch die Wahlkommission erfolgt schließlich am 6. Juni, also einen Monat vor der Wahl.
Die vorgezogenen Neuwahlen für das höchste Staatsamt hatte Shavkat Mirziyoyev am 8. Mai verkündet. Diese seien, so der usbekische Präsident, nötig geworden wegen der kürzlich erfolgten Verfassungsänderungen im bevölkerungsreichsten Land Zentralasiens. Über die hatten die Bürger Usbekistans am 30. April im Rahmen eines Referendums abgestimmt. Die wohl weitreichendste Änderung betrifft die Position des Staatsoberhaupts: Dessen Amtszeit soll sich von fünf auf sieben Jahre verlängern. Zudem sollen die ersten beiden Mandate des amtierenden Mirziyoyev annuliert werden, wodurch dieser die Möglichkeit hat, noch insgesamt 17 Jahre bis 2040 im Amt zu bleiben.
cstr.
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