Am Sonntag wird in Usbekistan gewählt. Der amtierende Präsident Mirziyoyev könnte auf lange Zeit seine Macht zementieren.
Worum geht es?
In Usbekistan finden am 9. Juli die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen statt. Der amtierende Präsident Shavkat Mirziyoyev, welcher von zwei Parteien nominiert wurde, gilt als klarer Favorit. Unterstützt wird er von seiner Liberaldemokratischen Partei und von der zweitgrößten Partei im Parlament „Milliy Tiklanisch“ („Nationale Wiedergeburt“).
Der 65-jährige Präsident befindet sich aktuell in seiner zweiten Amtszeit, nachdem er das Amt 2016 mit dem Tod seines autoritär regierenden Vorgängers Islam Karimow übernommen hat. In den bisherigen Jahren leitete Mirziyoyev eine zunehmende Liberalisierung in Usbekistan ein, öffnete die Wirtschaft seines Landes stark dem Ausland gegenüber und bemühte sich, die Beziehungen zum Westen zu verbessern.
Was geschah im Vorfeld der Wahl?
Zuletzt fand Ende April ein Referendum zur Verfassung des Landes statt. Mit einer Wahlbeteiligung von knapp 85 Prozent stimmten 90,2 Prozent der Einwohner Usbekistans für die Verfassungsänderungen. Damit wurden nicht nur Aspekte wie die Abschaffung der Todesstrafe beschlossen, sondern auch die Annullierung der Amtszeiten Mirziyoyevs. Durch die zudem beschlossene Verlängerung der regulären Legislaturperiode von fünf auf sieben Jahre ist es dem Präsidenten möglich, mit einem Wahlsieg für weitere sieben Jahre zu regieren. Insgesamt könnte er so für zwei weitere Perioden das Präsidialamt innehaben und demnach bis 2040 an der Macht bleiben.
Welche Gegenkandidaten stehen zur Wahl?
Neben Shavkat Miziyoyev, welcher in Anbetracht der jüngsten regionalen Ereignisse ein neues starkes Mandat fordert, um weitere Reformen in Usbekistan voranzutreiben, gibt es drei weitere Kandidaten.
Die Senatorin Robahon Mahmudova, welche von der Sozialdemokratischen Partei „Adolat“ (Gerechtigkeit) nominiert wurde, ist hierbei die einzige Frau. Seit Januar 2020 ist sie die stellvertretende Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs in Usbekistan. Aufgrund ihrer politischen Tätigkeiten wurden ihr nun die richterlichen Befugnisse entzogen. Mahmudova fordert den Aufbau einer gerechten Zivilgesellschaft und Wohlstand für alle. Kernpunkte ihres Wahlprogramms sind der Aufbau von Rechtsstaatlichkeit, höhere soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Entwicklung. Auch Forderungen zu einer nachhaltigen Entwicklung von Wissenschaft, Innovation und Bildung finden hier Anklang.
Abdushukur Xamzaev tritt als Vorsitzender für die Ökologische Partei bei der Wahl des Präsidialamtes an. In seinem Programm „Grünes Usbekistan 2023“ möchte er, dass alle Industrien und Provinzen auf dem Wege eines grünen Umbaus entwickelt werden.
Die Volksdemokratische Partei wird durch den Fraktionschef Ulugbek Inoyatov vertreten. Dieser möchte insbesondere eine Luxussteuer einführen, sodass Bürger Usbekistans, die durch Werbung in den sozialen Netzwerken Geld verdienen, dieses Einkommen versteuern müssten. Weitere Punkte im Wahlprogramm sind eine garantierte und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung sowie die Stärkung der Jugendbildung.
Wie wird von Beobachtern auf die Wahl geschaut?
Bereits das im April abgehaltene Verfassungsreferendum wurde von Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisiert. Laut einer abschließenden Stellungnahme der OSZE habe es an echtem Pluralismus und Wettbewerb gemangelt. Bis die fundamentalen Rechte eines Sozialstaates respektiert würden, bedürfe es noch einiger Entwicklungen in der ehemaligen Sowjetrepublik, so die OSZE.
Zusammengetragen von Laura Sinem Hönes.
