Bei der Bildung einer neuen Regierung ist eine erste wichtige Personalentscheidung gefallen. Auch die Besetzung weiterer Ämter lässt auf einen Trend hin zu Kontinuität schließen, nachdem die Regierungspartei Nur Otan die Parlamentswahlen am 10. November mit deutlicher Mehrheit gewonnen hat.
Askar Mamin wird das Amt des Ministerpräsidenten auch nach den Parlamentswahlen vom 10. Januar weiter ausüben. Präsident Kassym-Schomart Tokajew nominierte den 55-Jährigen auf einer Sitzung des Maschilis am Freitag als Regierungschef. Das neugewählte Unterhaus des Parlaments bestätigte dessen Kandidatur anschließend. Zuvor hatte der frühere Präsident Nursultan Nasarbajew die Abgeordneten dazu aufgerufen, für Mamin zu stimmen.
Bei den Wahlen vor acht Tagen hatte Nur Otan, der Mamin angehört, ihre führende Position im Unterhaus wie erwartet verteidigt. Mit über 70 Prozent der Stimmen wurde die Regierungspartei deutlich stärkste Kraft. Um den Weg für die Bildung einer neuen Regierung frei zu machen, war Mamin noch am Wahltag als Regierungschef zurückgetreten – so wie es die kasachische Verfassung verlangt. Zu diesem Zeitpunkt hatte er das Amt knapp zwei Jahre ausgeübt. In Mamins Amtszeit fallen somit alle Ereignisse rund um das Auftreten des Coronavirus und die Maßnahmen der Regierung gegen dessen Ausbreitung.
Wohl auch vor diesem Hintergrund begründete Ex-Präsident Nasarbajew seine Unterstützung für Mamin am Donnerstag mit der Notwendigkeit von Kontinuität: Trotz aller Schwierigkeiten habe sich die Regierung bewährt, so der Parteivorsitzende von Nur Otan. „Im Vergleich mit den anderen Ländern haben wir gute Ergebnisse erzielt.“
Lob und Kritik von den anderen Fraktionen
Von den 99 Abgeordneten der Kammer stimmten schließlich 78 für Askar Mamin. 21 Abgeordnete der businessfreundlichen Ak Schol sowie der sozialistischen Volkspartei Kasachstans, die neben Nur Otan den Sprung über die Sieben-Prozent-Hürde geschafft hatten, enthielten sich der Stimme.
Der Vorsitzende von Ak Schol Asat Peruaschew lobte die Regierung zwar für eine Reihe von „mutigen Entscheidungen“, die dazu beigetragen hätten, die Folgen der Krise abzufedern und einige Wirtschaftssektoren zu entlasten. Zugleich kritisierte er eine schleppende Digitalisierung in Schulen, Mängel bei der Ausbildung medizinischen Fachpersonals und eine zu enge Fokussierung der Wirtschaftshilfen auf Banken.
Ajkin Konkurow von der Volkspartei warf dagegen der Regierung vor, zu wenig gegen die sozialen Folgen der Pandemie für die Bevölkerung getan zu haben. Auch die Rufe seiner Fraktion nach einer Senkung des Renteneintrittsalters oder einem Schuldenerlass für Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen seien nicht erhört worden. Zugleich betonte er, dass die Enthaltung kein Ausdruck von Ablehnung sei: „Es ist eine Position, die jener des Staatsoberhauptes nicht widerspricht. Kein Votum ‚dagegen‘“, so Konkurow.
Auch Parlamentssprecher wiedergewählt
Dem Aufruf Nasarbajews zur Wahrung von Kontinuität entsprach auch eine weitere Personalentscheidung, die am Freitag getroffen wurde. So wählte das Unterhaus Nurlan Nigmatulin erneut zum Parlamentssprecher.
Zudem zog Nasarbajews älteste Tochter Dariga Nasarbajewa über die Liste von Nur Otan als Abgeordnete in den Maschilis ein und erlangte am Freitag einen Sitz im Ausschuss für wirtschaftliche Reformen und regionale Entwicklung.
Präsident Tokajew erläuterte derweil in seiner Ansprache vor den Abgeordneten die Prioritäten bei der künftigen Entwicklungspolitik des Landes. An erster Stelle solle demnach das Vertrauen der Bürger in die Staatsorgane gefestigt werden, so Tokajew. An zweiter Stelle nannte er eine effektive Sozialpolitik zum Aufbau einer starken und inklusiven Gesellschaft. Besonders bei der Qualität der Bildung gelte es, die „Kluft zwischen den einzelnen sozialen Gruppen und den Regionen“ zu verringern.
cstr.
