Im Atomstreit mit dem Iran haben sich die USA und die Europäische Union mit Russland und China geeinigt, den UN-Sicherheitsrat anzurufen. Die überraschende Entwicklung ist auch Kommentarthema der deutschen Tagespresse:

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG (München)

Europa und Amerika haben stets das schmerzliche Beispiel Irak im Auge. Saddam Hussein war Großmeister beim Tricksen und Teilen, er spaltete den Westen wie selten zuvor. Die USA zogen beinahe allein in einen verheerenden Krieg, Europa war tief zerstritten und damit letztlich einflusslos. Das oberste Gebot im Fall Iran heißt deswegen: Geschlossenheit – in der EU, mit den Amerikanern, mit Russen und Chinesen. Das fordert unendlich viel geduldige Diplomatie, bietet aber die reizvolle Aussicht, Teheran mit vielen kleinen Schritten doch noch zum Einlenken zu bewegen. Das ist die einzige vernünftige Waffe gegen den Iran.

BERLINER TAGESSPIEGEL (Berlin)

Der Iran ist nun nicht mehr in der Lage, EU, USA, China und Russland gegeneinander auszuspielen. Darauf beruhte die Strategie der Mullahs im Streit um ihr Atomprogramm. Lange war diese Strategie erfolgreich, mit der Einigung am Dienstag morgen, an der auch die deutsche Regierung beteiligt war, ist sie am Ende.

FRANKFURTER ALLGEMEINE (Frankfurt)

Jetzt kommt das iranische Atomprogramm mutmaßlich dorthin, wo es das Regime in Teheran partout nicht haben will: Vor den UN-Sicherheitsrat. Im März soll ihm ein Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde zu den iranischen Nuklearaktivitäten zur Beratung vorgelegt werden. Das ist keine formale Überweisung des Dossiers, aber immerhin: Das Thema ist dort, wo es nach einer Vorgeschichte des Verbergens, der unergiebigen Verhandlungen und des Brechens von Absprachen und vertraglichen Verpflichtungen hingehört. Damit ist kein Sanktionsmechanismus in Gang gesetzt, aber es wird offenkundig eine andere Gangart gewählt – ob die Iran nun passt oder nicht.

Teilen mit: