Die Nahostpolitik der US-Regierung und Bushs Plan, weitere Soldaten in den Irak zu senden, ist Thema in der deutschen Tagespresse. Auch die Rolle Berlins bei den Friedensbemühungen im Nahen Osten steht auf der Tagesordnung. MÄRKISCHE ODERZEITUNG (Frankfurt/Oder)
„Zwei Jahre bleiben US-Präsident Bush noch, um seine zweite Amtszeit nicht mit einem völligen außenpolitischen Desaster enden zu lassen. Aber statt die Lehren aus dem Irak-Abenteuer zu ziehen, zündelt Washington an einer weiteren Front. Nach etlichen rhetorischen Scharmützeln mit dem Iran in den vergangenen Monaten wird nun im wahrsten Sinne des Wortes schweres Geschütz aufgefahren. Bush lässt ,Patriot’-Raketen in der Golfregion aufstellen und beordert einen zweiten Flugzeugträger in das Krisengebiet. So etwas geschieht gewöhnlich nicht, wenn man auf einen politischen Dialog mit der anderen Seite aus ist. Der Präsident will es offenbar noch einmal richtig krachen lassen, bevor er sich in den Ruhestand verabschiedet.“
TAGESZEITUNG (Berlin)
„Dass US-Soldaten am vergangenen Donnerstag in der nordirakischen Stadt Erbil eine iranische Vertretung stürmten und fünf Iraner festnahmen, hat die Spannungen zwischen dem Iran und den USA wieder verschärft. Es ist auch ein Indiz dafür, dass Washington den Versuch, seine Interessen im Nahen Osten mit Gewalt durchzusetzen, noch nicht aufgegeben hat. Im Gegenteil: Die Aufstockung der US-Truppen im Irak und der aggressive Ton gegenüber dem Iran und Syrien deuten auf die Entschlossenheit Washingtons, diesen unheilvollen Weg weiter fortzusetzen.”
WIESBADENER KURIER
„Der Hass und die Gewalt, die Schiiten und Sunniten sich und anderen antun, kennen keine Grenzen. Dass es nur noch um Rache geht, versucht kaum jemand mehr ernsthaft zu bestreiten. Niemand hat derzeit eine wirklich stichhaltige Vorstellung, wie das vorderasiatische Land aus diesem Teufelskreis ausbrechen könnte. Der Kampf der beiden Volksgruppen um die Macht führt den Irak immer tiefer in die Sackgasse. Der dringend notwendige Wiederaufbau des Landes, der allein den Menschen dort eine sinnvolle Perspektive geben könnte, wird von den lieber Krieg führenden USA wider besseres Wissen torpediert.”
HANDELSBLATT (Düsseldorf)
„Ausdrücklich hatte sich die Bundesregierung zu dem Ziel bekannt, Syrien in einen Nahost-Dialog einzubeziehen. Ausdrücklich will Berlin das Sanktionsregime im Streit über das iranische Atomprogramm nur stufenweise verschärfen. Nun aber zeigt sich, dass die USA längst über die gerade von den UN beschlossenen Sanktionen hinausgehen. Und dass sie mit ihren Drohungen gegen Iran und Syrien wieder die alte ,Regime change-Debatte‘ anstoßen.”
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG
„Zu Bushs neuer Irak-Politik gehört eine härtere Gangart gegenüber Syrien und Iran. Teheran bekommt das als Erstes zu spüren. Die abermalige Festnahme von Iranern im Irak hat nur vordergründig etwas mit deren mutmaßlicher Unterstützung der Aufständischen zu tun. Solche Aktionen zielen auch bewusst darauf ab, das Gefühl der Unantastbarkeit zu erschüttern, das große Teile der iranischen Elite seit längerem zur Schau stellen. Wegen der Sturheit Irans im Atomstreit kann Washington mit dieser Politik auf die – stillschweigende – Zustimmung der arabischen Nachbarstaaten zählen und führt zugleich dem jungen, unsicheren syrischen Präsidenten Assad die Folterinstrumente vor.“
