Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich darauf geeinigt, eine Anti-Terror-Datei einzurichten. Was das für den Kampf gegen den Terrorismus bedeutet, fragen zahlreiche Kommentatoren deutscher Tageszeitungen.
DER TAGESSPIEGEL (Berlin)
„Es ist längst überfällig, dass Polizei und Nachrichtendienste den Informationsaustausch über Terrorverdächtige beschleunigen, ohne dabei den Datenschutz zu ramponieren. Der jetzt von den Innenministern vereinbarte Kompromiss einer Indexdatei, die offene von verdeckten Informationen trennt, erscheint halbwegs sinnvoll. Der Verfassungsschutz gibt nicht mehr Geheimwissen preis, als er will und gegenüber Partnerbehörden im Ausland vertreten kann, die sensible Informationen nur exklusiv weitergeben. Die Polizei erhält nicht mehr, als ihr Auftrag erlaubt.”
OSTSEE-ZEITUNG (Rostock)
„(…)Offenbar bedurfte es wirklich erst des brutalen Anstoßes zweier gescheiterter Kofferbomben-Anschläge, dass sich die schwarzen und roten Innenminister nun zusammenrauften. Wertvolle Zeit wurde vertan. Die Anti-Terror-Datei kann nun ein wertvolles Instrument in den Händen der Ermittler werden. Ein Allheilmittel gegen fanatische Attentäter ist sie freilich nicht.”
TAGESZEITUNG (Berlin)
„Die neue Anti-Terror-Datei ist kein Selbstläufer. Jede Behörde hat weiterhin die Möglichkeit, ihre Informationen geheim zu halten, das heißt: gar nicht in die Datei einzustellen. Davon werden gerade die Geheimdienste auch weiterhin viel Gebrauch machen, um ihre Quellen zu schützen. Nachdem die Innenminister nun recht viele Daten festgelegt haben, die in der Datei sofort oder nach kurzer Kontaktaufnahme allen offen zur Verfügung stehen, werden die Geheimdienste wohl eher zögerlich sein, all ihre Informationen freizugeben.”
ABENDZEITUNG (München)
„So ganz erschlossen hat sich nicht, warum um die Nennung der Religionszugehörigkeit so lange gestritten wurde. Der Rechtsstaat ist nicht gleich bedroht, weil bei einem, sagen wir, Dschihad Hamad dahintersteht, dass er islamischen Glaubens ist. Doch das Getue der Law-and-Order-Fraktion, nur so und jetzt endlich könne man den Terrorismus besiegen, ist ebenso überdreht. Eben jener Dschihad Hamad –einer der beiden Kofferbomber – wäre in der Anti-Terror-Datei gar nicht aufgetaucht, ebensowenig die verhinderten Attentäter von London. Keinen einzigen dieser Anschläge hätte die Datei verhindert.”
