Das neue Paket richtet sich gegen 61 Personen oder Unternehmen aus Drittländern, die Russland bei der Umgehung bestehender Strafmaßnahmen helfen sollen.
Die Europäische Union hat am Montag das 14. Sanktionspaket gegen Russland im Zusammenhang mit dessen Angriff auf die Ukraine verabschiedet. Im Fokus stehen „hochwertige Sektoren der russischen Wirtschaft wie Energie, Finanzen und Handel“, heißt es in einer Mitteilung des Europäischen Rates. Im Fokus außerdem: Firmen, die Russland aus Sicht der EU bei der Umgehung bestehender Sanktionen helfen. Darunter sind auch Firmen aus Kasachstan und Kirgisistan.
Betroffen seien 61 Personen oder Unternehmen, denen vorgeworfen wird, Russlands Militär- und Industrieapparat direkt zu unterstützen. „Sie unterliegen strengeren Exportbeschränkungen für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (dual use, Anm. Red.) sowie für Güter und Technologien, die zur technologischen Weiterentwicklung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten“, so der Text der Mitteilung. Neben Kasachstan und Kirgisistan tauchen in dem Zusammenhang auch China, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate auf.
Sanktionen gegen Firmen in Zentralasien seit 2023
Darüber hinaus werden zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Sanktionsumgehung eingeführt. So soll die Lieferung von Dual-Use-Gütern in Drittländer strenger kontrolliert werden. Unternehmen in der EU müssen sicherstellen, dass ihre Tochtergesellschaften in Drittstaaten keine Aktivitäten unternehmen, die zur Umgehung von Sanktionen dienen könnten. Auch die Liste der verbotenen Güter, die Russlands Verteidigungs- und Sicherheitsapparat technologisch aufwerten, wurde um verschiedene Positionen erweitert.
Bereits das elfte Sanktionspaket, das die EU am 23. Juni 2023 gegen Russland verabschiedete, führte Unternehmen aus Zentralasien auf. Konkret betroffen waren dabei zwei Unternehmen mit Sitz in Usbekistan, denen ebenfalls Verstöße gegen Exportbeschränkungen vorgeworfen wurden. Diese und weitere Firmen mit Sitz in Usbekistan und Kirgisistan tauchten auch in Sanktionslisten des US-Handelsministeriums auf.
