Seit der politischen Revolte im Nachbarland Kirgisistan greift Kasachstans Regierung zu bedenklichen Mitteln, meint die Nichtregierungsorganisation Freedom House in einer öffentlichen Erklärung vom 8. Juni. Zu diesen Mitteln gehöre das neue Wahlgesetz, das in der Zeit vom Wahlkampfbeginn bis zur Auswertung der abgegebenen Stimmen die Organisation von Massendemonstrationen verbietet. Auch die Schließung der Oppositionszeitung „Respublika“ per Regierungsbeschluss am 6. Mai dieses Jahres müsse in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden. Außerdem werde die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Ausland unterstützt würden, systematisch behindert. „In langfristiger Perspektive kann das zur Katastrophe führen“, so Jennifer Windsor, ausführende Direktorin von Freedom House, in der Erklärung. (me)
