Politischer Paukenschlag in Astana: Kasachstans Regierung ist am Montag aufgelöst worden. Präsident Tokajew unterzeichnete ein entsprechendes Dekret, wie der Pressedienst des Staatsoberhauptes am späten Nachmittag meldete.

Kasachstans Präsident Tokajew habe in Übereinstimmung mit Artikel 70 der Verfassung „den Rücktritt der Regierung angenommen“, hieß es in der Mitteilung. Dies gelte mit sofortiger Wirkung. Die bisherigen Regierungsmitglieder üben demnach bis zur Bildung einer neuen Regierung ihre Ämter weiter interimistisch aus. Vorübergehender Regierungschef ist der bisherige stellvertretende Premierminister Roman Skljar, der nun den Posten von Alichan Smailow übernimmt.

Gemäß der geltenden Gesetzgebung schlägt die Partei dem Präsidenten die Kandidatur eines neuen Premierministers vor, die die letzten Wahlen zum kasachischen Oberhaus (Maschilis) gewonnen hat. Das ist die Regierungspartei Amanat (früher Nur Otan). Anschließend findet eine Sitzung der Maschilis statt, wo der Präsident die eingereichte Kandidatur annimmt oder ablehnt. Später werden die Ministernominierungen den zuständigen Ausschüssen der Maschilis zur Genehmigung vorgelegt.

DAZ

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