Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew ist derzeit auf Staatsbesuch in den Vereinigten Staaten. Am Donnerstag sprach er vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York. Zwei Tage zuvor war er zu Gast im Weißen Haus. Bei dem Treffen mit Donald Trump ging es vor allem um die Themen Wirtschaft und Sicherheit, insbesondere mit Blick auf Afghanistan. Obwohl zahlreiche Kooperationsformate besprochen wurden, sprechen Trumps Handlungen eine andere Sprache als seine mündlichen Zusagen.
Es war nicht das erste Treffen der beiden Staatsoberhäupter, doch der erste offizielle Besuch des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew im Weißen Haus von US-Präsident Donald Trump. Während des Treffens am 16. Januar wurde eine erweiterte Partnerschaft vereinbart und die künftigen Schwerpunkte der wirtschaftlichen Kooperation festgelegt. Nicht wenige amerikanische Energiekonzerne, wie zum Beispiel Chevron und ExxonMobil, sind in dem ölreichen zentralasiatischen Land tätig. Laut Nasarbajew haben amerikanische Firmen bisher rund 50 Milliarden Dollar in die kasachische Wirtschaft investiert. „Wir haben nach Möglichkeiten gesucht, die Investitionen in Kasachstan und insbesondere im Energiesektor zu erhöhen“, sagte Trump bei der gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen.
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Kasachstans Wirtschaft attraktiv für US-Unternehmen
Chevron und ExxonMobil waren die ersten großen Ölkonzerne, die 1993 im unabhängigen Kasachstan investierten. Chevron unterzeichnete damals gar einen 40-Jahres-Vertrag, um Öl im Tengiz Ölfeld zu fördern. Beide Unternehmen sind zudem an dem Caspian Pipeline Consortium (CPC) beteiligt, das Öl vom kaspischen Meer an die russische Schwarzmeerküste transportiert. Kasachstan ist zudem der weltgrößte Lieferant von Uranium. 2017 eröffnete das Land mit Unterstützung der USA eine Bank für niedrig angereichertes Uran. Nach seinem Treffen im Weißen Haus traf sich Nasarbajew noch mit mehreren Wirtschaftsvertretern. 20 Handelsverträge im Wert von 7,5 Milliarden Dollar wurden nach seinen Angaben unterzeichnet. Geplant sind unter anderem der Erwerb von Passagierflugzeugen des Herstellers Boeing und etwa 900 Lokomotiven von General Electric, die bald in Kasachstan fahren sollen.
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Stabilität Afghanistans im Interesse beider Länder
Ein weiterer Schwerpunkt bei den Gesprächen lag auf der Sicherheitspolitik, vor allem mit Blick auf Afghanistan. Beide Staatspräsidenten waren sich darin einig, dass nur ein von Afghanistan selbst geführter Friedensprozess dem Land langfristige Stabilität und Sicherheit bringen wird. Nasarbajew betonte, dass die Stabilisierung Afghanistans nicht nur Aufgabe der USA, sondern auch Kasachstans als regionaler Nachbar sei. „Wir haben bisher humanitäre und technische Hilfe im Wert von 75 Millionen Dollar an Afghanistan geleistet.
Hinzu kommen rund 50 Millionen Dollar für die berufliche Ausbildung von Afghanen, die sie nicht in ihrem Heimatland erhalten können“, sagte der kasachische Präsident. Afghanistan soll künftig auch an Projekten der „5+1“ beteiligt sein. Fünf plus eins ist ein Dialogformat der fünf zentralasiatischen Staaten und den USA. Zudem stand Nordkorea auf der Agenda. Nasarbajew erinnerte daran, dass Kasachstan seine Atomwaffen freiwillig aufgegeben und das weltgrößte Testgelände für Nuklearwaffen in Semipalatinsk geschlossen habe. „Ich denke, dass Kasachstan das moralische Recht hat, mit Staaten zur reden, die nuklear aufrüsten wollen. Das war bei Iran der Fall und nun werden wir mit Nordkorea reden“, sagte er.
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Weitere Zusammenarbeit
Nasarbajew sprach zudem weitere Herausforderungen der Region an: „Zentralasien ist in den Fokus von globalen Mächten gerückt, da wir einerseits an Russland und andererseits and China grenzen; im Süden haben wir die Islamische Welt.“ Daher sei eine engere Zusammenarbeit mit den USA wünschenswert.
Trump erinnerte daran, dass die USA als erstes Land Kasachstans Unabhängigkeit 1991 anerkannt haben und betonte die gute Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten seitdem. „Zusammen haben wir Kasachstans nukleare Waffen abgebaut und so eine sicherere Zukunft für die Kinder Kasachstans und der Welt geschaffen.“ Nasarbajew drückte außerdem seine Hoffnung aus, dass kasachische Staatsbürger bald visafrei in die USA reisen können. „Wir haben die Visapflicht für Amerikaner aufgehoben und erwarten, dass dies auch andersherum geschieht. […] Wir wollen außerdem eine direkte Flugverbindung zwischen unseren beiden Ländern einführen.“
Obwohl Nasarbajew nach dem Treffen von einer „neuen Ära der Zusammenarbeit“ sprach, bleibt die Frage offen, welche Projekte tatsächlich umgesetzt werden. Kurz nach seinem Amtsantritt hatte Trump die Entwicklungshilfen für Zentralasien drastisch gekürzt. Für Kasachstan wurde die finanzielle Unterstützung gar ganz gestrichen. Während dies für einige Programme wie Klimawandelprävention nicht überraschend kam, sind auch Projekte zur Bekämpfung von Terrorismus von den Kürzungen betroffen.
