Rolle rückwärts in Usbekistan: Staatschef Schawkat Mirsijojew unterschreibt zum Jahreswechsel ein Dekret, das die zuvor für April 2017 versprochene Visaliberalisierung auf 2021 verschiebt. Zu Beginn seiner Amtszeit verabschiedete er demgegenüber eine Reihe von Reformen, die nach Karimows Eiszeit Hoffnung auf eine politische Öffnung wecken. Experten bleiben trotz Anfangseuphorie skeptisch. Für den Kreml dürfte der neue Mann ein Gewinn sein.
Das Land hing wohl noch in einer verlängerten Wahlkampf-Afterparty des Neu-Präsidenten Mirsijojew fest, als dieser am 22. Dezember ein negativ überraschendes Dekret erließ. Dieses macht die zwei Wochen vorher angekündigte Visaliberalisierung zunichte. Ursprünglich sollten den Staatsbürgern von 15 Staaten, darunter viele europäische, ab April 2017 eine 30-tägige visafreie Einreise und weiteren Staaten Visumserleichterungen ermöglicht werden. Die Regelung wurde kurzerhand auf 2021 verschoben – falls nicht wieder kurz vorher per Dekret alles anders wird. Zudem unterzeichnete Mirsijojew ein umstrittenes Dekret, das die unverzollte Ausführung nationaler Kunstwerke erlaubt.
Noch weiter zuvor, im September, als er noch Interimspräsident war, betonte Mirsijojew, dass er den Weg seines Vorgängers Islam Karimow fortsetzen wolle. Karimow starb am 2. September. Seit 1989 leitete Karimow, auch „Vater der Nation“ genannt, Usbekistans höchste Geschäfte. Mit 27 Jahren Regierungszeit war er somit der dienstälteste unter den Staatschefs des postsowjetischen Raums. Nun wurde Mirsijojew sein Nachfolger, erst vorübergehend, dann als offizieller Staatschef. Davor war er 13 Jahre Premierminister Usbekistans.
Mirsijojews erste Schritte im höchsten Amt setzten dann vor allem positive Zeichen: Medienliberalisierung, Bürgerdialog und Zeichen der Öffnung an die zentralasiatischen Nachbarn.
„Alter Vater“ mit neuem Image
Damit überstand er seine „Probezeit“ mit Bravour: Zu Jahresbeginn waren unter anderem die bis dato gesperrten Webseiten von nationaler Opposition, Menschenrechtsorganisationen sowie Medien wie BBC Usbekistan und Ferghana.ru wieder aufrufbar. Zudem versprach er eine Direktwahl der bisher per Dekret bestimmten sogenannten Hokims, der Gouverneure der untergeordneten Gebiete. Die medienwirksame Einrichtung eines Bürgerbüros fand massive Resonanz: Über 70.000 Anfragen erhielt die neue Behörde innerhalb von drei Monaten, beispielsweise zu Korruptionsfällen oder Forderungen nach Gehaltserhöhungen. Kritiker bezeichnen diesen Aktionismus als pure Wahl-PR: „Natürlich klingt das gut. Jedoch verstehe ich nicht, wie das in einem Umfeld funktionieren soll, in dem es keinen politischen Wettbewerb oder Redefreiheit gibt“, kritisiert der politische Analytiker Rafael Sattarow bei EurasiaNet.org. Aber die Euphorie des neuen starken Mannes in Usbekistan ist groß: Knapp 84.000 Facebook-Follower hat Mirsijojew schon – Tendenz steigend. So viel virtuelle Popularität erreicht kein anderer usbekischer Politiker.
Vor seinem Amtsantritt war er dagegen noch im Schatten seines Vorgängers. „Karimow duldete niemanden neben sich“, erläutert Daniil Kislow, Chefredakteur des bekannten regierungskritischen Onlineportals Ferghana.ru mit Sitz in Moskau. „Ich sehe Mirsijojew als einen sehr pragmatischen Typen, der wirtschaftlich einiges verändern kann“, so Kislow weiter. „Eine nachhaltige politische Öffnung ist jedoch sehr unwahrscheinlich“.
„Die Anfangseuphorie war ja deutlich zu spüren und sie war auch bei mir da. Jedoch bleibt mit kritischer Haltung abzuwarten, was wirklich geschieht“, sagt die deutsche Journalistin Edda Schlager, die seit über zehn Jahren in Zentralasien lebt und arbeitet. „Mirsijojew war bereits in der Regierung von Karimow aktiv. Er hat diesen Polizei– und Kontrollstaat mitaufgebaut“, erinnert Schlager skeptisch. Trotz Stabilisierung der Außenbeziehungen sei damit zu rechnen, dass Mirsijojew den innenpolitischen Kurs seines Vorgängers fortsetze.
Zentralasien: Ende einer politischen Eiszeit?
An Usbekistans zentralasiatische Nachbarn sendet Mirsijojew viele positive Zeichen. Mit Tadschikistan ist eine Vereinbarung zur Wiederaufnahme des Flugverkehrs zwischen Taschkent und Duschanbe ab Januar 2017 erreicht worden, nachdem es seit 1992 keine Direktverbindungen zwischen den Hauptstädten gab. Den kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew rief Mirsijojew persönlich an, um zum 25. Jubiläum der Unabhängigkeit Kasachstans zu gratulieren und gleichzeitig neue Kooperationen zu besprechen.
Eine usbekische Delegation reiste nach Kirgisistan, um Grenzkonflikte wie im Ferghanatal zu lösen. Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew besuchte Usbekistan am 24. Dezember. Für 2017 sind laut Staatschef Gurbanguly Berdimuchamedow auch neue Brücken über den Amudarija nach Turkmenistan geplant.
Kontinuität in Beziehungen mit Russland
In Bezug zum wichtigsten Handelspartner Russland mit zwei Millionen zentralasiatischen Arbeitsmigranten (die jährlich über drei Milliarden US-Dollar in ihr Heimatland senden) stehen derweil, wenig überraschend, alle Zeichen auf Stabilität und Kontinuität. „Mit Mirsijojew gewinnen der Kreml und Putin einen treuen Verbündeten“, erklärt Kislow. Von einem Szenario wie in der Ukraine seit 2013 sei Usbekistan weit entfernt. „Usbekistan wird seine Friedenspolitik fortsetzen“, verkündete der neue Staatschef kurz nach seinem Amtsantritt Mitte Dezember. Das Moskauer Carnegie Center nennt Alischer Usmanow, einen russischen Oligarchen usbekischer Herkunft, als neuen „Interessenvertreter des Kremls“ in Usbekistan.
Auch Turonbek Kosokow, usbekischer Journalist mit Wohnsitz in Deutschland, erwartet keine Risse im Verhältnis zu Moskau: „Es wurden schon vor Mirsijojews Wahl gute Beziehungen gepflegt. Das wird so bleiben.“ Ein verstärktes Engagement in der Eurasischen Wirtschaftsunion schließt der Experte allerdings aus.
Dieser Artikel wurde uns mit freundlicher Genehmigung der Redaktion der Moskauer Deutschen Zeitung (MDZ) zum Nachdruck zur Verfügung gestellt.
